Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Merkel verschenkt die Millionen:

Bonuszahlungen: Die große Heuchelei der Politik

aus Panorama

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5451514

3:19 min

witzig:

darüber hat schon am 19.10.2011 der NDR berichtet und gefordert,
dass diese Bad Bank als öffentliche Behörde, die mit Milliarden Steuergeldern umgeht, nicht Banker sondern Bürger als Kunden hat und informieren muss !!

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8524720

6:46 min

Gier und Größenwahn
Wie die Politik bei der Banken-Rettung über den Tisch gezogen wurde

WDR- Dokumentation aus 2010

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8598766

43:40 min

''Mit Hilfe von insgesamt rund 175 Milliarden Euro an Garantien, Kapitalspritzen und sonstigen Hilfszahlungen wurde sie damals vor dem Aus bewahrt.''

Man kann analog wohl davon ausgehen, dass die Verwendung dieser Hilfen auch nicht kontrolliert wurde ?!

Kann man ebenso davon ausgehen, dass die Bedürftigkeit- obwohl der Betrieb vestaatlicht wurde -also Aufsichtsmöglichkeit und -pflicht bestand- nicht wirklich überprüft wurde?!

die hatten am Donnerstag wirklich einen Abstimmungsmarathon zu bewerkstelligen.

Eine Woche vorher wurde im Ausschuss über den Gesetzentwurf beraten, der noch etwas modifiziert,
angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP/SPD

Grüne und Linke haben nicht dafür gestimmt.

Eine Aussprache fand nicht mehr statt, es haben aber Abgeordnete Beiträge schriftlich zu Protokoll gegeben.

Die Gesetzesänderung ist - wie die ganzen Änderungen- nicht zu verstehen, wenn man nicht das ursprüngliche Gesetz danebenliegen hat. -
einfach ätzend!!!

Ich möchte wetten, dass nur ein Bruchteil der Abgeordneten überhaupt wusste, was da abgestimmt wurde!!!

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706925.pdf

Protokoll der Plenumsitzung vom 27.10.2011
auf den Seiten 201 bis 204 Stellungnahmen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17136.pdf

wie wichtige Abstimmungen in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen werden und auch medial nicht aufbereitet werden.

Es geht alles unter bei dem Euro- Wirrwarr

am Donnerstag wurden die Anti- Terrorgesetze verlängert für 4 Jahre.

Das hätte normalerweise eine Positionierung vor allem auch der Opposition gefordert- jetzt weiss man nix

Eine Neuerung, die nachgefragt werden müßte:

die Nachrichtendienste brauchen Flugdaten und Bankdaten nicht mehr bei jeder Gesellschaft einzeln abzufragen, sondern bei einer zentralen Stelle. ???????

Wurde da ein umfassender Datenpool aller Bundesbürger geschaffen?

Oder wie ist das zu verstehen?

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1808334/Deutschland-Bundestag-verlaengert-Anti-Terror-Gesetze.html