Sonntag, 30. Oktober 2011
jetzt tun mir die Abgeordneten beinahe leid
katerramus, 14:28h
die hatten am Donnerstag wirklich einen Abstimmungsmarathon zu bewerkstelligen.
Eine Woche vorher wurde im Ausschuss über den Gesetzentwurf beraten, der noch etwas modifiziert,
angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP/SPD
Grüne und Linke haben nicht dafür gestimmt.
Eine Aussprache fand nicht mehr statt, es haben aber Abgeordnete Beiträge schriftlich zu Protokoll gegeben.
Die Gesetzesänderung ist - wie die ganzen Änderungen- nicht zu verstehen, wenn man nicht das ursprüngliche Gesetz danebenliegen hat. -
einfach ätzend!!!
Ich möchte wetten, dass nur ein Bruchteil der Abgeordneten überhaupt wusste, was da abgestimmt wurde!!!
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706925.pdf
Protokoll der Plenumsitzung vom 27.10.2011
auf den Seiten 201 bis 204 Stellungnahmen
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17136.pdf
Eine Woche vorher wurde im Ausschuss über den Gesetzentwurf beraten, der noch etwas modifiziert,
angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP/SPD
Grüne und Linke haben nicht dafür gestimmt.
Eine Aussprache fand nicht mehr statt, es haben aber Abgeordnete Beiträge schriftlich zu Protokoll gegeben.
Die Gesetzesänderung ist - wie die ganzen Änderungen- nicht zu verstehen, wenn man nicht das ursprüngliche Gesetz danebenliegen hat. -
einfach ätzend!!!
Ich möchte wetten, dass nur ein Bruchteil der Abgeordneten überhaupt wusste, was da abgestimmt wurde!!!
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706925.pdf
Protokoll der Plenumsitzung vom 27.10.2011
auf den Seiten 201 bis 204 Stellungnahmen
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17136.pdf
... comment
