Montag, 17. Oktober 2011
erstaunlich
in Amerika hat man ganz chice Ideen :

"US-Großbanken müssen Insolvenz proben
17.10.2011, 19:25 Uhr

Systemrelevante US-Banken müssen bis Mitte Juli kommenden Jahres eine Art Testament bei den Behörden hinterlegen. Darin zeichnen sie auf, wie sie im Falle einer Insolvenz schnell entflochten werden können. ................

Das Gesetz verleiht der US-Regierung die Macht, Banken zu beschlagnahmen oder zu zerschlagen. Die Regelung bezieht sich auf Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden Dollar."

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/us-grossbanken-muessen-insolvenz-proben/5149068.html

Dass die Banken selbst schon im Vorfeld fertige Pläne für eine Zerschlagung fertigen sollen, hat was !

Die Bilanzsumme 50 Milliarden hört sich groß an, ist es aber nicht,

"15 Banken haben eine Bilanzsumme, die größer ist als die jährliche Wirtschaftsleistung ihrer Heimatländer – vor drei Jahren waren es lediglich zehn.
Ein Beispiel dafür ist die französische Großbank BNP Paribas:
Seit Januar 2007 stieg ihr Bilanzvolumen um 59 Prozent auf 2,3 Billionen Euro.
Die Summe entspricht 117 Prozent der gesamten französischen Wirtschaftsleistung.
Bei der britischen Großbank Barclays ist die Bilanz in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent auf 1,55 Billionen Pfund gewachsen, was 108 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts entspricht."

das war vor 2 Jahren

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/banken-wachsen-trotz-der-krise-weiter/3318086.html

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Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann
"Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
............
Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern, formulierte klare Erwartungen:

»Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können.

Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.«


http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bayerntrojaner-strafanzeige-gegen-innenminister-herrmann

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Anzeige wegen Hochverrats //17.10.2011
heisst ein Artikel bei SPON.

"Dimitris Antoniou hat Griechenlands gesamte politische Führungsschicht angezeigt. Ihre Zustimmung zu Reformen im Gegenzug für Finanzhilfen hält der Chirurg für Hochverrat und "Versklavung". Solche Thesen stoßen im Land auf wachsende Zustimmung......."

Die Begründung dafür liefert der Rahmenvertrag für die "Hilfe". - Wer darin Übereinstimmungen mit Teilen des ESM sieht, sieht richtig.

"Das Memorandum, in dem die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland detaillierte Reformen diktiert, und der Kreditvertrag, mit dem das griechische Parlament dies absegnete.
Im Vertrag heißt es:
"Der Darlehensnehmer verzichtet hiermit unwiderruflich und bedingungslos auf die ihm zustehende oder eventuell in Zukunft zustehende Immunität in Bezug auf ihn selbst oder seine Vermögenswerte."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791271,00.html


gut, der Mann

das Hauptproblem liegt, wie er geschildert hat, darin, dass demokratische Strukturen verfestigt werden, aber die Inhalte ausgehölt -
das ist das, was im Moment in Europa vehement durchgezogen werden soll - alles andere sind Nebenschauplätze.

Der ESM zementiert die Diktatur, hier nochmal 4 Minuten:

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Da können die SPD und die Grünen noch so viel Sympathie für die Demonstranten aufbringen, die Mehrheit ist für den ESM, siehe Abgeordneten-check :

http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag

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