Montag, 17. Oktober 2011
Anzeige wegen Hochverrats //17.10.2011
heisst ein Artikel bei SPON.

"Dimitris Antoniou hat Griechenlands gesamte politische Führungsschicht angezeigt. Ihre Zustimmung zu Reformen im Gegenzug für Finanzhilfen hält der Chirurg für Hochverrat und "Versklavung". Solche Thesen stoßen im Land auf wachsende Zustimmung......."

Die Begründung dafür liefert der Rahmenvertrag für die "Hilfe". - Wer darin Übereinstimmungen mit Teilen des ESM sieht, sieht richtig.

"Das Memorandum, in dem die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland detaillierte Reformen diktiert, und der Kreditvertrag, mit dem das griechische Parlament dies absegnete.
Im Vertrag heißt es:
"Der Darlehensnehmer verzichtet hiermit unwiderruflich und bedingungslos auf die ihm zustehende oder eventuell in Zukunft zustehende Immunität in Bezug auf ihn selbst oder seine Vermögenswerte."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791271,00.html


gut, der Mann

das Hauptproblem liegt, wie er geschildert hat, darin, dass demokratische Strukturen verfestigt werden, aber die Inhalte ausgehölt -
das ist das, was im Moment in Europa vehement durchgezogen werden soll - alles andere sind Nebenschauplätze.

Der ESM zementiert die Diktatur, hier nochmal 4 Minuten:

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Da können die SPD und die Grünen noch so viel Sympathie für die Demonstranten aufbringen, die Mehrheit ist für den ESM, siehe Abgeordneten-check :

http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag

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