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Samstag, 1. Oktober 2011
mitmachen!
katerramus, 18:38h
schreibt an Eure Abgeordneten, damit sie dem ESM nicht zustimmen,
mehr als 200 000 Personen haben schon mitgemacht!
http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag
mehr als 200 000 Personen haben schon mitgemacht!
http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag
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Tag der Abstimmung
katerramus, 18:18h
Schauspiel
Sie, gewählte Volksvertreter, haben heute ein Schauspiel geboten unter dem Titel ''Demokratie heute'',
das gar nichts mehr mit dem Demokratieverständnis der Gründer dieser Republik zu tun hat.
Wenn ich sehe, dass bei der SPD und bei den Grünen jeweils nur 1 Abgeordneter mit nein gestimmt hat, ist offensichtlich, dass es bei dieser Abstimmung nicht um die Sache sondern um Franktionszwänge ging. -
Sie als Bewahrer der freiheitlich demokratischen Grundordnung sollten sich schämen!
''Besser'' waren Abstimmungsergebnisse nur in der UDSSR.
Wo blieb bei Ihnen die Sach-Diskussion im Vorfeld der Abstimmung, wo Landesparteitage zur Befragung oder Unterrichtung Ihrer Mitglieder?
Die Devise hiess- bloss keine Öffentlichkeit- richtig?
Ich bewundere die ''Abweichler'' aus der Union und der FDP, obwohl ich SPD- Mitglied bin , dieses allerdings die längste Zeit !
Ihre gelebte Demokratie ist nicht meine !
zu Artikel in rp-online
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Kanzlermehrheit-fuer-neuen-Rettungsschirm_aid_1024999.html
wenigstens Rederecht in diesem Parlaments- Schauspiel
gut so, Herr Lammert, wenigstens das!
Fraktionszwang bei der SPD und den Grünen noch strikter als bei der Union, die ''unter der Gürtellinie'' (Bosbach) argumentiert habe,
wenn man sich das Abstimmungsergebnis ansieht:
bei den beiden Parteien hat jeweils 1 (in Worten: einer) gegen EFSF gestimmt - ''bessere'' Ergebnisse gab es nur in der UDSSR
das hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun - aber jetzt ist es eh egal, unsere ''Volksvertreter '' haben uns verraten und verkauft.
Wer glaubt denn im Ernst, dass das Parlament bei der Hebelung der EFSF noch mal gefragt wird oder selbst wenn, dass das Ergebnis ein anderes wäre?
zu:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Bundestagspraesident-Lammert-veraergert-seine-Parteifreunde_aid_1025029.html
Sie, gewählte Volksvertreter, haben heute ein Schauspiel geboten unter dem Titel ''Demokratie heute'',
das gar nichts mehr mit dem Demokratieverständnis der Gründer dieser Republik zu tun hat.
Wenn ich sehe, dass bei der SPD und bei den Grünen jeweils nur 1 Abgeordneter mit nein gestimmt hat, ist offensichtlich, dass es bei dieser Abstimmung nicht um die Sache sondern um Franktionszwänge ging. -
Sie als Bewahrer der freiheitlich demokratischen Grundordnung sollten sich schämen!
''Besser'' waren Abstimmungsergebnisse nur in der UDSSR.
Wo blieb bei Ihnen die Sach-Diskussion im Vorfeld der Abstimmung, wo Landesparteitage zur Befragung oder Unterrichtung Ihrer Mitglieder?
Die Devise hiess- bloss keine Öffentlichkeit- richtig?
Ich bewundere die ''Abweichler'' aus der Union und der FDP, obwohl ich SPD- Mitglied bin , dieses allerdings die längste Zeit !
Ihre gelebte Demokratie ist nicht meine !
zu Artikel in rp-online
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Kanzlermehrheit-fuer-neuen-Rettungsschirm_aid_1024999.html
wenigstens Rederecht in diesem Parlaments- Schauspiel
gut so, Herr Lammert, wenigstens das!
Fraktionszwang bei der SPD und den Grünen noch strikter als bei der Union, die ''unter der Gürtellinie'' (Bosbach) argumentiert habe,
wenn man sich das Abstimmungsergebnis ansieht:
bei den beiden Parteien hat jeweils 1 (in Worten: einer) gegen EFSF gestimmt - ''bessere'' Ergebnisse gab es nur in der UDSSR
das hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun - aber jetzt ist es eh egal, unsere ''Volksvertreter '' haben uns verraten und verkauft.
Wer glaubt denn im Ernst, dass das Parlament bei der Hebelung der EFSF noch mal gefragt wird oder selbst wenn, dass das Ergebnis ein anderes wäre?
zu:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Bundestagspraesident-Lammert-veraergert-seine-Parteifreunde_aid_1025029.html
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Tag 1 nach der Abstimmung
katerramus, 18:10h
diesmal nur 4 Tage bis zum Umkippen?
Euro-Gruppe berät am Montag über EFSF-Hebel
29.09.2011, 22:02 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble weisen die Idee weit von sich. Dennoch wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am Montag auch über einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF sprechen.
http://www.handelsblatt.com/politik/...l/4674800.html
zu Artikel in SPON:
Warum niemand die Euro-Retter aufhalten kann
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789103,00.html
genau das ist gewollt: eine Kapitalgesellschaft anstelle der EU- Kommission.
Ich halte zwar auch nicht viel von der Kommission, sie hat aber immerhin den Vorteil, dass die Gesetze, die sie vorschlägt, von den Eu-Parlamentariern abgenickt werden müssen.
Die Kapitalgesellschaft hat nichts aber auch gar nichts mehr mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun, deshalb ist die angebliche Parlamentsbeteiligung ein Hohn, es war nur wichtig, dass die Summe abgenickt wurde (wieso überhaupt ein höherer Puffer?- Davon war vorher nichts bekannt)und jetzt- anschliessend - ein passender Rahmenvertrag gebaut wird.
Wie blöd müssen Abgeordnete sein, wenn sie so etwas abnicken?
diese Art der Diktatur hat gestern der Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Dadurch haben die Euro- Länder sich von der EU abgekoppelt, mit der EFSF hat die EU gar nichts zu tun, nur mit der Europäischen Zentralbank.
Deshalb ist es für die EU so wichtig, dass die Staatsanleihenkäufe nicht mehr darüber abgewickelt werden.
nee, nee, die Diktatur kommt nicht aus Brüssel,
Ansonsten ist die unendliche Menge an Mrd €, für die wir bürgen, wenn die diversen Hebel eingesetzt werden, nicht mehr parlamentarisch kontrollierbar,
damit hat unser Parlament nur noch die Möglichkeit, die Bürger über Abgaben und Steuern, Kürzungen in allen Bereichen, das Geld für die Zinsen aufzubringen - das ist die einzige "Finanzhoheit", die bleibt!
zu:
Deutschland sagt Ja zur Erhöhung des Euro-Rettungsschirms
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Deutschland-sagt-Ja-zur-Erhoehung-des-Euro-Rettungsschirms_aid_1025091.html
das wird leider nix-
der Braten ist gegessen
Die Slowakei hat im letzten Jahr auch dagegengestimmt- da wurde der Rahmenvertrag zur EFSF eben geändert- so einfach ist das!
Die EFSF ist eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft, da kann man so was machen.
Übrigens, wußten Sie schon, dass gestern nicht über 211 Mrd , sondern über 258 Mrd abgestimmt wurde?
- Ich auch nicht- der ''Rettungsschirm'' hat einen Puffer von 20 %,
den kann man nehmen, wenn die Slowakei nicht mitmacht, selbst, wenn die Niederlande nein- sagen würden, reichte es noch aus!
also: wir sind verraten und verkauft- dazu passt die Meldung im Handelsblatt, dass die Inflationsrate auf 3 % gestiegen ist, schönes WE !!
Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm
wer solche Abgeordnete hat, braucht sich über nichts zu wundern!
''Was wissen die Abgeordneten über das Gesetz, über das sie abgestimmt haben? Panorama hat nachgefragt.''
gestern Abend:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html
Euro-Gruppe berät am Montag über EFSF-Hebel
29.09.2011, 22:02 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble weisen die Idee weit von sich. Dennoch wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am Montag auch über einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF sprechen.
http://www.handelsblatt.com/politik/...l/4674800.html
zu Artikel in SPON:
Warum niemand die Euro-Retter aufhalten kann
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789103,00.html
genau das ist gewollt: eine Kapitalgesellschaft anstelle der EU- Kommission.
Ich halte zwar auch nicht viel von der Kommission, sie hat aber immerhin den Vorteil, dass die Gesetze, die sie vorschlägt, von den Eu-Parlamentariern abgenickt werden müssen.
Die Kapitalgesellschaft hat nichts aber auch gar nichts mehr mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun, deshalb ist die angebliche Parlamentsbeteiligung ein Hohn, es war nur wichtig, dass die Summe abgenickt wurde (wieso überhaupt ein höherer Puffer?- Davon war vorher nichts bekannt)und jetzt- anschliessend - ein passender Rahmenvertrag gebaut wird.
Wie blöd müssen Abgeordnete sein, wenn sie so etwas abnicken?
diese Art der Diktatur hat gestern der Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Dadurch haben die Euro- Länder sich von der EU abgekoppelt, mit der EFSF hat die EU gar nichts zu tun, nur mit der Europäischen Zentralbank.
Deshalb ist es für die EU so wichtig, dass die Staatsanleihenkäufe nicht mehr darüber abgewickelt werden.
nee, nee, die Diktatur kommt nicht aus Brüssel,
Ansonsten ist die unendliche Menge an Mrd €, für die wir bürgen, wenn die diversen Hebel eingesetzt werden, nicht mehr parlamentarisch kontrollierbar,
damit hat unser Parlament nur noch die Möglichkeit, die Bürger über Abgaben und Steuern, Kürzungen in allen Bereichen, das Geld für die Zinsen aufzubringen - das ist die einzige "Finanzhoheit", die bleibt!
zu:
Deutschland sagt Ja zur Erhöhung des Euro-Rettungsschirms
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Deutschland-sagt-Ja-zur-Erhoehung-des-Euro-Rettungsschirms_aid_1025091.html
das wird leider nix-
der Braten ist gegessen
Die Slowakei hat im letzten Jahr auch dagegengestimmt- da wurde der Rahmenvertrag zur EFSF eben geändert- so einfach ist das!
Die EFSF ist eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft, da kann man so was machen.
Übrigens, wußten Sie schon, dass gestern nicht über 211 Mrd , sondern über 258 Mrd abgestimmt wurde?
- Ich auch nicht- der ''Rettungsschirm'' hat einen Puffer von 20 %,
den kann man nehmen, wenn die Slowakei nicht mitmacht, selbst, wenn die Niederlande nein- sagen würden, reichte es noch aus!
also: wir sind verraten und verkauft- dazu passt die Meldung im Handelsblatt, dass die Inflationsrate auf 3 % gestiegen ist, schönes WE !!
Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm
wer solche Abgeordnete hat, braucht sich über nichts zu wundern!
''Was wissen die Abgeordneten über das Gesetz, über das sie abgestimmt haben? Panorama hat nachgefragt.''
gestern Abend:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html
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Tag 2 nach dem Verkauf unserer Republik
katerramus, 17:05h
Kaum hat der Bundestag der Ausweitung der EFSF zugestimmt, geht es in die nächste Runde :
''Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spitzenkräfte des globalen Finanzsystems für den kommenden Donnerstag ins Bundeskanzleramt eingeladen: Zu Gesprächen über die Verbesserung des internationalen Währungssystems nach der Finanzkrise unter anderem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, erwartet, kündigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter an. Vonseiten der Bundesregierung nimmt neben Merkel auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) teil.
Bereits am Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg, am Dienstag steht eine Runde im Kreis aller EU-Finanzminister an. Sie wollen beraten, wie der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die temporäre EFSF möglicherweise noch vor dem bisherigen Starttermin 2013 ablösen kann.''
http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-laedt-zum-weltfinanztreffen-ins-kanzleramt/4676960.html
zu dem Artikel auf SPON:
Euro-Retter fürchten die Hebelwirkung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789341,00.html
wie kann man verhindern, dass im nächsten halben Jahr so etwas passiert?
Das ist, glaube ich, die wichtigste Frage: wie kann man verhindern, dass bis April 2012 der ESM und/oder eine Hebelung der EFSF passiert.
Denn ab 1.4.2012 gibt es eine europäisches Bürgerinitiative:
"Die Europäische Bürgerinitiative (umgangssprachlich auch Europäisches Bürgerbegehren) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Von ihr kann ab dem 1. April 2012 Gebrauch gemacht werden.
Wenn die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft getreten sind, kann ein „Bürgerausschuss“, der aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, bei der Kommission eine Initiative registrieren lassen. Nach einer Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission kann die Initiative entweder in schriftlicher Form oder online mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Die Initiatoren haben dann zwölf Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln.
Nach derzeitigem Stand wird eine Bürgerinitiative in Deutschland 74.250 Unterstützungsbekundungen benötigen, um erfolgreich zu sein. " Wiki
Man könnte das abkürzen und mit der Unterschriftensammlung beginnen, damit am 1.4.2012 die Geschichte anlaufen kann.
zu Tagesschau.de
http://meta.tagesschau.de/id/53510/schaeuble-schliesst-mehr-geld-fuer-euro-rettungsschirm-aus#comment-493234
er lügt nicht, sondern larviert herum-
wenn eine Hebelung beschlossen wird können die Zinsen für B i l l i o n e n fällig werden!
Schon am Donnerstag kommt die Finanzwelt ins Kanzleramt:
die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet
Montag treffen sich die Finanzminister der Euro- Zone und Dienstag alle aus der EU.
Die sprechen über Hebelung und Vorziehen des ESM
(nachzulesen Handelsblatt)
Und da interessiert es keinen, dass angeblich eine Parlamentsbeteiligung vorhanden ist (bei diesen Abgeordneten ist das eh egal), dass die CSU und die FDP das nicht mitmachen wollen
(die werden nicht mehr gefragt,
der Rahmenvertrag für die EFSF wird geändert, dann passt das, ist schliesslich eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft und kein demokratisches Gremium!)
kurz zusammengefasst:
Schäuble will die vereinigten Staaten von Europa, Steinmeiers Gedanken gehen auch in die Richtung, die CSU ist dagegen, die FDP auch.....
1. die Diskussion ist in der Sache fruchtlos, sie dient der CSU und der FDP zur Profilierung und die SPD will die bessere CDU sein
2. dagegen steht das Grundgesetz
3. erscheint das alles scheinheilig, da durch die Schaffung der EFSF sich die Euro- Staaten weit von der EU wegbewegen
Frage: bauen die schon mal vor, falls der ESM keine Mehrheit bekommt? Wollen sie die Geschichte dann über die EU durchsetzen?
Die Petition gegen den ESM, die über 13 000 Bürger mitgezeichnet haben, befindet sich in der parlamentarischen Prüfung, kann man auf der Bundestagsseite nachsehen.
Tagesschau: Mehr Europa - oder weniger?
http://www.tagesschau.de/inland/efsfschaeuble102.html
''Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spitzenkräfte des globalen Finanzsystems für den kommenden Donnerstag ins Bundeskanzleramt eingeladen: Zu Gesprächen über die Verbesserung des internationalen Währungssystems nach der Finanzkrise unter anderem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, erwartet, kündigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter an. Vonseiten der Bundesregierung nimmt neben Merkel auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) teil.
Bereits am Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg, am Dienstag steht eine Runde im Kreis aller EU-Finanzminister an. Sie wollen beraten, wie der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die temporäre EFSF möglicherweise noch vor dem bisherigen Starttermin 2013 ablösen kann.''
http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-laedt-zum-weltfinanztreffen-ins-kanzleramt/4676960.html
zu dem Artikel auf SPON:
Euro-Retter fürchten die Hebelwirkung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789341,00.html
wie kann man verhindern, dass im nächsten halben Jahr so etwas passiert?
Das ist, glaube ich, die wichtigste Frage: wie kann man verhindern, dass bis April 2012 der ESM und/oder eine Hebelung der EFSF passiert.
Denn ab 1.4.2012 gibt es eine europäisches Bürgerinitiative:
"Die Europäische Bürgerinitiative (umgangssprachlich auch Europäisches Bürgerbegehren) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Von ihr kann ab dem 1. April 2012 Gebrauch gemacht werden.
Wenn die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft getreten sind, kann ein „Bürgerausschuss“, der aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, bei der Kommission eine Initiative registrieren lassen. Nach einer Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission kann die Initiative entweder in schriftlicher Form oder online mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Die Initiatoren haben dann zwölf Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln.
Nach derzeitigem Stand wird eine Bürgerinitiative in Deutschland 74.250 Unterstützungsbekundungen benötigen, um erfolgreich zu sein. " Wiki
Man könnte das abkürzen und mit der Unterschriftensammlung beginnen, damit am 1.4.2012 die Geschichte anlaufen kann.
zu Tagesschau.de
http://meta.tagesschau.de/id/53510/schaeuble-schliesst-mehr-geld-fuer-euro-rettungsschirm-aus#comment-493234
er lügt nicht, sondern larviert herum-
wenn eine Hebelung beschlossen wird können die Zinsen für B i l l i o n e n fällig werden!
Schon am Donnerstag kommt die Finanzwelt ins Kanzleramt:
die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet
Montag treffen sich die Finanzminister der Euro- Zone und Dienstag alle aus der EU.
Die sprechen über Hebelung und Vorziehen des ESM
(nachzulesen Handelsblatt)
Und da interessiert es keinen, dass angeblich eine Parlamentsbeteiligung vorhanden ist (bei diesen Abgeordneten ist das eh egal), dass die CSU und die FDP das nicht mitmachen wollen
(die werden nicht mehr gefragt,
der Rahmenvertrag für die EFSF wird geändert, dann passt das, ist schliesslich eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft und kein demokratisches Gremium!)
kurz zusammengefasst:
Schäuble will die vereinigten Staaten von Europa, Steinmeiers Gedanken gehen auch in die Richtung, die CSU ist dagegen, die FDP auch.....
1. die Diskussion ist in der Sache fruchtlos, sie dient der CSU und der FDP zur Profilierung und die SPD will die bessere CDU sein
2. dagegen steht das Grundgesetz
3. erscheint das alles scheinheilig, da durch die Schaffung der EFSF sich die Euro- Staaten weit von der EU wegbewegen
Frage: bauen die schon mal vor, falls der ESM keine Mehrheit bekommt? Wollen sie die Geschichte dann über die EU durchsetzen?
Die Petition gegen den ESM, die über 13 000 Bürger mitgezeichnet haben, befindet sich in der parlamentarischen Prüfung, kann man auf der Bundestagsseite nachsehen.
Tagesschau: Mehr Europa - oder weniger?
http://www.tagesschau.de/inland/efsfschaeuble102.html
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