Donnerstag, 27. Oktober 2011
Attac,LobbyControl und Mehr Demokratie: Mehr Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle nötig!
katerramus, 16:07h
"Initiativen ziehen Halbzeit-Bilanz: Schwarz-Gelb hat bei Demokratiereformen versagt "
- wer hätte das gedacht?!
"Im Bereich des Wahlrechts kritisierte Mehr Demokratie vor allem die von CDU/CSU und FDP durchgesetzte
Neufassung des Bundeswahlgesetzes. "Das Bundeswahlrecht ist nach wie vor verfassungswidrig und kann den Wählerwillen in absurder Weise verzerren", erklärte Efler. "Schwarz-Gelb hat das Urteil des Verfassungsgerichts von 2008 ebenso missachtet wie die Interessen der Bevölkerung."
Mehr Demokratie organisiert deshalb gemeinsam mit Wahlrecht.de eine von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Wahlgesetz."
- gut!!
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/10/27/attac-lobbycontrol-und-mehr-demokratie-mehr-transparenz-mitbestimmung-und-kontrolle-noetig-1/?no_cache=1&cHash=8516cee4af3a1edb410b9bd56ad59aff
- wer hätte das gedacht?!
"Im Bereich des Wahlrechts kritisierte Mehr Demokratie vor allem die von CDU/CSU und FDP durchgesetzte
Neufassung des Bundeswahlgesetzes. "Das Bundeswahlrecht ist nach wie vor verfassungswidrig und kann den Wählerwillen in absurder Weise verzerren", erklärte Efler. "Schwarz-Gelb hat das Urteil des Verfassungsgerichts von 2008 ebenso missachtet wie die Interessen der Bevölkerung."
Mehr Demokratie organisiert deshalb gemeinsam mit Wahlrecht.de eine von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Wahlgesetz."
- gut!!
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/10/27/attac-lobbycontrol-und-mehr-demokratie-mehr-transparenz-mitbestimmung-und-kontrolle-noetig-1/?no_cache=1&cHash=8516cee4af3a1edb410b9bd56ad59aff
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