Donnerstag, 20. Oktober 2011
die Regierung und Parlamentsbeteiligung
katerramus, 00:14h
"Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder stellte am Mittwoch klar, die Fraktion werde sich mit den „Guidelines“ nur befassen, wenn die Abgeordneten zuvor mindestens vier Stunden Zeit für das Textstudium hätten."
„Ich werde nur eine Fraktionssitzung einberufen, wenn Texte da sind“, sagte Brüderle. Notfalls werde sich der Haushaltsausschuss erst in der nächsten Woche mit den Leitlinien befassen; die Kanzlerin könne ihnen dann nur unter Vorbehalt zustimmen. In der CDU-Führung wurde sogar eine Verschiebung des Gipfels erörtert, um eine angemessene Parlamentsbeteiligung zu ermöglichen. Notfalls müsse Frau Merkel ohne Mandat nach Brüssel reisen, hieß es dagegen in der Unionsfraktion."
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/euro-beschluesse-bundestag-pocht-auf-mitsprache-11498742.html
Frage:
kann man 70 Seiten komplexe Finanzmathematik in 4 Stunden lesen und verstehen?
Antwort:
das ist gar nicht erwünscht, dass die Abgeordneten etwas verstehen- sie sollen nur zustimmen !
Es ist zum kotzen, wie wir hier verscheissert werden!!
„Ich werde nur eine Fraktionssitzung einberufen, wenn Texte da sind“, sagte Brüderle. Notfalls werde sich der Haushaltsausschuss erst in der nächsten Woche mit den Leitlinien befassen; die Kanzlerin könne ihnen dann nur unter Vorbehalt zustimmen. In der CDU-Führung wurde sogar eine Verschiebung des Gipfels erörtert, um eine angemessene Parlamentsbeteiligung zu ermöglichen. Notfalls müsse Frau Merkel ohne Mandat nach Brüssel reisen, hieß es dagegen in der Unionsfraktion."
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/euro-beschluesse-bundestag-pocht-auf-mitsprache-11498742.html
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kann man 70 Seiten komplexe Finanzmathematik in 4 Stunden lesen und verstehen?
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das ist gar nicht erwünscht, dass die Abgeordneten etwas verstehen- sie sollen nur zustimmen !
Es ist zum kotzen, wie wir hier verscheissert werden!!
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tomkin,
20. Okt 2011, 00:26
Nun, wenn die Abgeordneten etwas nicht verstanden haben, dann sollten sie sich der Stimme enthalten. Traut sich aber keiner ...
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katerramus,
21. Okt 2011, 12:01
ich habe auch so ziemlich die Hoffnung aufgegeben, dass unsere Abgeordneten lernen, was Demokratie ist und wie das funktioniert.......
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