Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
............
Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern, formulierte klare Erwartungen:

»Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können.

Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.«


http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bayerntrojaner-strafanzeige-gegen-innenminister-herrmann