Dienstag, 11. Oktober 2011
Bayern- Trojaner
katerramus, 12:03h
Es ist widerlich, wie die Verantwortlichen sich winden und nur das zugeben, was eindeutig bewiesen ist, dabei aber leugnen, irgendetwas ungesetzliches gemacht zu haben.
Dabei ist zumindest der Landshuter Fall durch 2 Instanzen gegangen und das Landgericht hat die Unrechtmäßigkeit bestätigt und die Ausspähung verboten.
Solange Täter ihre eigenen Taten aufklären sollen, wird abgewiegelt und vertuscht.
Auch der Hinweis, dass es keine eindeutigen Gesetze gebe, stinkt zum Himmel-
ist das Verfassungsschutzurteil mit den engen Grenzen und die richterliche Anordnung mit engen Grenzen (explizit im Landshuter Fall) nicht eindeutig?
Die Bundesjustizministerin muss j e t z t handeln: IT- Fachleute aus "unbescholtenen" Bundesländern zur Aufklärung schicken, wenn sie schon aus koalitionstaktischen Gründen nicht die Generalbundesanwaltschaft schicken will!
Dabei ist zumindest der Landshuter Fall durch 2 Instanzen gegangen und das Landgericht hat die Unrechtmäßigkeit bestätigt und die Ausspähung verboten.
Solange Täter ihre eigenen Taten aufklären sollen, wird abgewiegelt und vertuscht.
Auch der Hinweis, dass es keine eindeutigen Gesetze gebe, stinkt zum Himmel-
ist das Verfassungsschutzurteil mit den engen Grenzen und die richterliche Anordnung mit engen Grenzen (explizit im Landshuter Fall) nicht eindeutig?
Die Bundesjustizministerin muss j e t z t handeln: IT- Fachleute aus "unbescholtenen" Bundesländern zur Aufklärung schicken, wenn sie schon aus koalitionstaktischen Gründen nicht die Generalbundesanwaltschaft schicken will!
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