Freitag, 7. Oktober 2011
Wulff soll EFSF - Gesetz nicht unterschreiben
katerramus, 11:09h
"Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Bundespräsident Christian Wulff dazu aufgefordert, das beschlossene Gesetz zum Euro-Rettungsfonds EFSF wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht auszufertigen. .............................................
Dem Bericht zufolge moniert Gauweiler unter anderem, dass der Rettungsschirm ein Haftungsrisiko für den Bundeshaushalt bedeute, das weit über die angemeldeten 211 Milliarden Euro hinausgehe und zusammen mit Zins- und anderen Risiken ein Volumen von bis zu 665 Milliarden Euro erreichen könne.
„Dies ist allein der deutsche Haftungsanteil an all den Rettungsaktionen“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. "
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13646308/Bundespraesident-soll-Euro-Rettungsschirm-stoppen.html
Vermutlich wird die Konkurrenz das als CSU- Wahlkampfgetöse abqualifizieren, das stimmt aber nicht- Gauweiler ist sich in der Sache treu geblieben und ------
wo er Recht hat, hat er Recht!
Dem Bericht zufolge moniert Gauweiler unter anderem, dass der Rettungsschirm ein Haftungsrisiko für den Bundeshaushalt bedeute, das weit über die angemeldeten 211 Milliarden Euro hinausgehe und zusammen mit Zins- und anderen Risiken ein Volumen von bis zu 665 Milliarden Euro erreichen könne.
„Dies ist allein der deutsche Haftungsanteil an all den Rettungsaktionen“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. "
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13646308/Bundespraesident-soll-Euro-Rettungsschirm-stoppen.html
Vermutlich wird die Konkurrenz das als CSU- Wahlkampfgetöse abqualifizieren, das stimmt aber nicht- Gauweiler ist sich in der Sache treu geblieben und ------
wo er Recht hat, hat er Recht!
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