Montag, 3. Oktober 2011
23.09.2011
katerramus, 14:08h
"EU-Kommissarin will gemeinsame Anleihen der Top-Schuldner"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,787969,00.html
sieht ganz simpel aus,
ist es aber nicht. Es ist der Weg in die offizielle Transferunion mit dem Verlust demokratischer Strukturen. - Es braucht dafür wieder eine Organisationsstruktur, die den Weg zur europäischen Wirtschaftsregierung ebnet.
Ausserdem ist es klar verfassungswidrig:
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es keinen Automatismus geben darf.
Und gemeinsame Staatsanleihen, kurz Eurobonds, stellen einen Automatismus dar.
Ausserdem haftet der Steuerzahler bereits unbegrenzt für die Anleihenkäufe der EZB und die unbegrenten Kredite an die Banken in den nächsten Monaten.
Da der IWF mal wieder den Banken ihr Überleben garantiert hat, ist es Zeit für einen Schuldenschnitt für die am stärksten verschuldeten Staaten, damit diese in die Lage versetzt werden, selbst und eigenständig zu wirtschaften.
Das ganze geht dann ohne das Rettungsschirmgedöns, da bereits in allen Organisationen unbegrenzte Haftung besteht und die Rettungsschirme nicht genügend Zeitgewinn bedeuten für die Politik, um etwas sinnvolles zu beschließen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,787969,00.html
sieht ganz simpel aus,
ist es aber nicht. Es ist der Weg in die offizielle Transferunion mit dem Verlust demokratischer Strukturen. - Es braucht dafür wieder eine Organisationsstruktur, die den Weg zur europäischen Wirtschaftsregierung ebnet.
Ausserdem ist es klar verfassungswidrig:
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es keinen Automatismus geben darf.
Und gemeinsame Staatsanleihen, kurz Eurobonds, stellen einen Automatismus dar.
Ausserdem haftet der Steuerzahler bereits unbegrenzt für die Anleihenkäufe der EZB und die unbegrenten Kredite an die Banken in den nächsten Monaten.
Da der IWF mal wieder den Banken ihr Überleben garantiert hat, ist es Zeit für einen Schuldenschnitt für die am stärksten verschuldeten Staaten, damit diese in die Lage versetzt werden, selbst und eigenständig zu wirtschaften.
Das ganze geht dann ohne das Rettungsschirmgedöns, da bereits in allen Organisationen unbegrenzte Haftung besteht und die Rettungsschirme nicht genügend Zeitgewinn bedeuten für die Politik, um etwas sinnvolles zu beschließen.
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