Samstag, 1. Oktober 2011
Der Tag vor der Entscheidung 28.09.2011
katerramus, 19:08h
warum nicht vor 1 Jahr oder vor 3 Jahren?
So wirkt es wie eine Beruhigungspille für unsere Abgeordneten, damit sie morgen nicht ganz so schlimme Bauchschmerzen haben.
Mal ne Frage: kann man eigentlich jeden einzelnen Abgeordneten, der morgen für die Ausweitung der EFSF stimmt, verklagen?
Nachdem die Möglichkeiten der Finanztrickserei mit der EFSF seit dem Wochenende bekannt sind und öffentlich diskutiert werden, kann sich keiner auf Unwissenheit berufen.
Die Haftung dafür geht gegen unendlich, - so etwas ist nicht durch das Grundgesetz abgedeckt, das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht.
Zu SPON :
Brüssel will Finanzsteuer schneller als erwartet
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788735,00.html
die Gewerkschaften können Sie vergessen
die fordern die Politiker auf, für den Rettungsschirm zu stimmen, so ein verlogenes Pack!!
''Gewerkschaften trommeln für Euro-Rettung''
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788516,00.html
So wirkt es wie eine Beruhigungspille für unsere Abgeordneten, damit sie morgen nicht ganz so schlimme Bauchschmerzen haben.
Mal ne Frage: kann man eigentlich jeden einzelnen Abgeordneten, der morgen für die Ausweitung der EFSF stimmt, verklagen?
Nachdem die Möglichkeiten der Finanztrickserei mit der EFSF seit dem Wochenende bekannt sind und öffentlich diskutiert werden, kann sich keiner auf Unwissenheit berufen.
Die Haftung dafür geht gegen unendlich, - so etwas ist nicht durch das Grundgesetz abgedeckt, das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht.
Zu SPON :
Brüssel will Finanzsteuer schneller als erwartet
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788735,00.html
die Gewerkschaften können Sie vergessen
die fordern die Politiker auf, für den Rettungsschirm zu stimmen, so ein verlogenes Pack!!
''Gewerkschaften trommeln für Euro-Rettung''
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788516,00.html
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