Samstag, 1. Oktober 2011
Tag 1 nach der Abstimmung
katerramus, 18:10h
diesmal nur 4 Tage bis zum Umkippen?
Euro-Gruppe berät am Montag über EFSF-Hebel
29.09.2011, 22:02 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble weisen die Idee weit von sich. Dennoch wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am Montag auch über einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF sprechen.
http://www.handelsblatt.com/politik/...l/4674800.html
zu Artikel in SPON:
Warum niemand die Euro-Retter aufhalten kann
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789103,00.html
genau das ist gewollt: eine Kapitalgesellschaft anstelle der EU- Kommission.
Ich halte zwar auch nicht viel von der Kommission, sie hat aber immerhin den Vorteil, dass die Gesetze, die sie vorschlägt, von den Eu-Parlamentariern abgenickt werden müssen.
Die Kapitalgesellschaft hat nichts aber auch gar nichts mehr mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun, deshalb ist die angebliche Parlamentsbeteiligung ein Hohn, es war nur wichtig, dass die Summe abgenickt wurde (wieso überhaupt ein höherer Puffer?- Davon war vorher nichts bekannt)und jetzt- anschliessend - ein passender Rahmenvertrag gebaut wird.
Wie blöd müssen Abgeordnete sein, wenn sie so etwas abnicken?
diese Art der Diktatur hat gestern der Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Dadurch haben die Euro- Länder sich von der EU abgekoppelt, mit der EFSF hat die EU gar nichts zu tun, nur mit der Europäischen Zentralbank.
Deshalb ist es für die EU so wichtig, dass die Staatsanleihenkäufe nicht mehr darüber abgewickelt werden.
nee, nee, die Diktatur kommt nicht aus Brüssel,
Ansonsten ist die unendliche Menge an Mrd €, für die wir bürgen, wenn die diversen Hebel eingesetzt werden, nicht mehr parlamentarisch kontrollierbar,
damit hat unser Parlament nur noch die Möglichkeit, die Bürger über Abgaben und Steuern, Kürzungen in allen Bereichen, das Geld für die Zinsen aufzubringen - das ist die einzige "Finanzhoheit", die bleibt!
zu:
Deutschland sagt Ja zur Erhöhung des Euro-Rettungsschirms
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Deutschland-sagt-Ja-zur-Erhoehung-des-Euro-Rettungsschirms_aid_1025091.html
das wird leider nix-
der Braten ist gegessen
Die Slowakei hat im letzten Jahr auch dagegengestimmt- da wurde der Rahmenvertrag zur EFSF eben geändert- so einfach ist das!
Die EFSF ist eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft, da kann man so was machen.
Übrigens, wußten Sie schon, dass gestern nicht über 211 Mrd , sondern über 258 Mrd abgestimmt wurde?
- Ich auch nicht- der ''Rettungsschirm'' hat einen Puffer von 20 %,
den kann man nehmen, wenn die Slowakei nicht mitmacht, selbst, wenn die Niederlande nein- sagen würden, reichte es noch aus!
also: wir sind verraten und verkauft- dazu passt die Meldung im Handelsblatt, dass die Inflationsrate auf 3 % gestiegen ist, schönes WE !!
Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm
wer solche Abgeordnete hat, braucht sich über nichts zu wundern!
''Was wissen die Abgeordneten über das Gesetz, über das sie abgestimmt haben? Panorama hat nachgefragt.''
gestern Abend:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html
Euro-Gruppe berät am Montag über EFSF-Hebel
29.09.2011, 22:02 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble weisen die Idee weit von sich. Dennoch wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am Montag auch über einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF sprechen.
http://www.handelsblatt.com/politik/...l/4674800.html
zu Artikel in SPON:
Warum niemand die Euro-Retter aufhalten kann
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789103,00.html
genau das ist gewollt: eine Kapitalgesellschaft anstelle der EU- Kommission.
Ich halte zwar auch nicht viel von der Kommission, sie hat aber immerhin den Vorteil, dass die Gesetze, die sie vorschlägt, von den Eu-Parlamentariern abgenickt werden müssen.
Die Kapitalgesellschaft hat nichts aber auch gar nichts mehr mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun, deshalb ist die angebliche Parlamentsbeteiligung ein Hohn, es war nur wichtig, dass die Summe abgenickt wurde (wieso überhaupt ein höherer Puffer?- Davon war vorher nichts bekannt)und jetzt- anschliessend - ein passender Rahmenvertrag gebaut wird.
Wie blöd müssen Abgeordnete sein, wenn sie so etwas abnicken?
diese Art der Diktatur hat gestern der Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Dadurch haben die Euro- Länder sich von der EU abgekoppelt, mit der EFSF hat die EU gar nichts zu tun, nur mit der Europäischen Zentralbank.
Deshalb ist es für die EU so wichtig, dass die Staatsanleihenkäufe nicht mehr darüber abgewickelt werden.
nee, nee, die Diktatur kommt nicht aus Brüssel,
Ansonsten ist die unendliche Menge an Mrd €, für die wir bürgen, wenn die diversen Hebel eingesetzt werden, nicht mehr parlamentarisch kontrollierbar,
damit hat unser Parlament nur noch die Möglichkeit, die Bürger über Abgaben und Steuern, Kürzungen in allen Bereichen, das Geld für die Zinsen aufzubringen - das ist die einzige "Finanzhoheit", die bleibt!
zu:
Deutschland sagt Ja zur Erhöhung des Euro-Rettungsschirms
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Deutschland-sagt-Ja-zur-Erhoehung-des-Euro-Rettungsschirms_aid_1025091.html
das wird leider nix-
der Braten ist gegessen
Die Slowakei hat im letzten Jahr auch dagegengestimmt- da wurde der Rahmenvertrag zur EFSF eben geändert- so einfach ist das!
Die EFSF ist eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft, da kann man so was machen.
Übrigens, wußten Sie schon, dass gestern nicht über 211 Mrd , sondern über 258 Mrd abgestimmt wurde?
- Ich auch nicht- der ''Rettungsschirm'' hat einen Puffer von 20 %,
den kann man nehmen, wenn die Slowakei nicht mitmacht, selbst, wenn die Niederlande nein- sagen würden, reichte es noch aus!
also: wir sind verraten und verkauft- dazu passt die Meldung im Handelsblatt, dass die Inflationsrate auf 3 % gestiegen ist, schönes WE !!
Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm
wer solche Abgeordnete hat, braucht sich über nichts zu wundern!
''Was wissen die Abgeordneten über das Gesetz, über das sie abgestimmt haben? Panorama hat nachgefragt.''
gestern Abend:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html
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