Samstag, 1. Oktober 2011
Tag 2 nach dem Verkauf unserer Republik
katerramus, 17:05h
Kaum hat der Bundestag der Ausweitung der EFSF zugestimmt, geht es in die nächste Runde :
''Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spitzenkräfte des globalen Finanzsystems für den kommenden Donnerstag ins Bundeskanzleramt eingeladen: Zu Gesprächen über die Verbesserung des internationalen Währungssystems nach der Finanzkrise unter anderem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, erwartet, kündigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter an. Vonseiten der Bundesregierung nimmt neben Merkel auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) teil.
Bereits am Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg, am Dienstag steht eine Runde im Kreis aller EU-Finanzminister an. Sie wollen beraten, wie der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die temporäre EFSF möglicherweise noch vor dem bisherigen Starttermin 2013 ablösen kann.''
http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-laedt-zum-weltfinanztreffen-ins-kanzleramt/4676960.html
zu dem Artikel auf SPON:
Euro-Retter fürchten die Hebelwirkung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789341,00.html
wie kann man verhindern, dass im nächsten halben Jahr so etwas passiert?
Das ist, glaube ich, die wichtigste Frage: wie kann man verhindern, dass bis April 2012 der ESM und/oder eine Hebelung der EFSF passiert.
Denn ab 1.4.2012 gibt es eine europäisches Bürgerinitiative:
"Die Europäische Bürgerinitiative (umgangssprachlich auch Europäisches Bürgerbegehren) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Von ihr kann ab dem 1. April 2012 Gebrauch gemacht werden.
Wenn die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft getreten sind, kann ein „Bürgerausschuss“, der aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, bei der Kommission eine Initiative registrieren lassen. Nach einer Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission kann die Initiative entweder in schriftlicher Form oder online mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Die Initiatoren haben dann zwölf Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln.
Nach derzeitigem Stand wird eine Bürgerinitiative in Deutschland 74.250 Unterstützungsbekundungen benötigen, um erfolgreich zu sein. " Wiki
Man könnte das abkürzen und mit der Unterschriftensammlung beginnen, damit am 1.4.2012 die Geschichte anlaufen kann.
zu Tagesschau.de
http://meta.tagesschau.de/id/53510/schaeuble-schliesst-mehr-geld-fuer-euro-rettungsschirm-aus#comment-493234
er lügt nicht, sondern larviert herum-
wenn eine Hebelung beschlossen wird können die Zinsen für B i l l i o n e n fällig werden!
Schon am Donnerstag kommt die Finanzwelt ins Kanzleramt:
die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet
Montag treffen sich die Finanzminister der Euro- Zone und Dienstag alle aus der EU.
Die sprechen über Hebelung und Vorziehen des ESM
(nachzulesen Handelsblatt)
Und da interessiert es keinen, dass angeblich eine Parlamentsbeteiligung vorhanden ist (bei diesen Abgeordneten ist das eh egal), dass die CSU und die FDP das nicht mitmachen wollen
(die werden nicht mehr gefragt,
der Rahmenvertrag für die EFSF wird geändert, dann passt das, ist schliesslich eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft und kein demokratisches Gremium!)
kurz zusammengefasst:
Schäuble will die vereinigten Staaten von Europa, Steinmeiers Gedanken gehen auch in die Richtung, die CSU ist dagegen, die FDP auch.....
1. die Diskussion ist in der Sache fruchtlos, sie dient der CSU und der FDP zur Profilierung und die SPD will die bessere CDU sein
2. dagegen steht das Grundgesetz
3. erscheint das alles scheinheilig, da durch die Schaffung der EFSF sich die Euro- Staaten weit von der EU wegbewegen
Frage: bauen die schon mal vor, falls der ESM keine Mehrheit bekommt? Wollen sie die Geschichte dann über die EU durchsetzen?
Die Petition gegen den ESM, die über 13 000 Bürger mitgezeichnet haben, befindet sich in der parlamentarischen Prüfung, kann man auf der Bundestagsseite nachsehen.
Tagesschau: Mehr Europa - oder weniger?
http://www.tagesschau.de/inland/efsfschaeuble102.html
''Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spitzenkräfte des globalen Finanzsystems für den kommenden Donnerstag ins Bundeskanzleramt eingeladen: Zu Gesprächen über die Verbesserung des internationalen Währungssystems nach der Finanzkrise unter anderem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, erwartet, kündigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter an. Vonseiten der Bundesregierung nimmt neben Merkel auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) teil.
Bereits am Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg, am Dienstag steht eine Runde im Kreis aller EU-Finanzminister an. Sie wollen beraten, wie der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die temporäre EFSF möglicherweise noch vor dem bisherigen Starttermin 2013 ablösen kann.''
http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-laedt-zum-weltfinanztreffen-ins-kanzleramt/4676960.html
zu dem Artikel auf SPON:
Euro-Retter fürchten die Hebelwirkung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789341,00.html
wie kann man verhindern, dass im nächsten halben Jahr so etwas passiert?
Das ist, glaube ich, die wichtigste Frage: wie kann man verhindern, dass bis April 2012 der ESM und/oder eine Hebelung der EFSF passiert.
Denn ab 1.4.2012 gibt es eine europäisches Bürgerinitiative:
"Die Europäische Bürgerinitiative (umgangssprachlich auch Europäisches Bürgerbegehren) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Von ihr kann ab dem 1. April 2012 Gebrauch gemacht werden.
Wenn die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft getreten sind, kann ein „Bürgerausschuss“, der aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, bei der Kommission eine Initiative registrieren lassen. Nach einer Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission kann die Initiative entweder in schriftlicher Form oder online mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Die Initiatoren haben dann zwölf Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln.
Nach derzeitigem Stand wird eine Bürgerinitiative in Deutschland 74.250 Unterstützungsbekundungen benötigen, um erfolgreich zu sein. " Wiki
Man könnte das abkürzen und mit der Unterschriftensammlung beginnen, damit am 1.4.2012 die Geschichte anlaufen kann.
zu Tagesschau.de
http://meta.tagesschau.de/id/53510/schaeuble-schliesst-mehr-geld-fuer-euro-rettungsschirm-aus#comment-493234
er lügt nicht, sondern larviert herum-
wenn eine Hebelung beschlossen wird können die Zinsen für B i l l i o n e n fällig werden!
Schon am Donnerstag kommt die Finanzwelt ins Kanzleramt:
die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet
Montag treffen sich die Finanzminister der Euro- Zone und Dienstag alle aus der EU.
Die sprechen über Hebelung und Vorziehen des ESM
(nachzulesen Handelsblatt)
Und da interessiert es keinen, dass angeblich eine Parlamentsbeteiligung vorhanden ist (bei diesen Abgeordneten ist das eh egal), dass die CSU und die FDP das nicht mitmachen wollen
(die werden nicht mehr gefragt,
der Rahmenvertrag für die EFSF wird geändert, dann passt das, ist schliesslich eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft und kein demokratisches Gremium!)
kurz zusammengefasst:
Schäuble will die vereinigten Staaten von Europa, Steinmeiers Gedanken gehen auch in die Richtung, die CSU ist dagegen, die FDP auch.....
1. die Diskussion ist in der Sache fruchtlos, sie dient der CSU und der FDP zur Profilierung und die SPD will die bessere CDU sein
2. dagegen steht das Grundgesetz
3. erscheint das alles scheinheilig, da durch die Schaffung der EFSF sich die Euro- Staaten weit von der EU wegbewegen
Frage: bauen die schon mal vor, falls der ESM keine Mehrheit bekommt? Wollen sie die Geschichte dann über die EU durchsetzen?
Die Petition gegen den ESM, die über 13 000 Bürger mitgezeichnet haben, befindet sich in der parlamentarischen Prüfung, kann man auf der Bundestagsseite nachsehen.
Tagesschau: Mehr Europa - oder weniger?
http://www.tagesschau.de/inland/efsfschaeuble102.html
... comment
