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Montag, 24. Oktober 2011
mögliche Erklärung für die Parlamentsbeteiligung
katerramus, 20:16h
''Wenn man in Betracht zieht, dass der Haushaltsausschuss 41 Mitglieder hat,
davon 22 von CDU/CSU/FDP, sich darunter allerdings zwei Abweichler ( EFSF-Abstimmung ) befinden,
dann wäre eine Mehrheit dort nicht mehr gegeben, sollte sich die Opposition - aus welchen Gründen auch immer -
geschlossen dagegen stellen.''
1 Forist bei SPON
davon 22 von CDU/CSU/FDP, sich darunter allerdings zwei Abweichler ( EFSF-Abstimmung ) befinden,
dann wäre eine Mehrheit dort nicht mehr gegeben, sollte sich die Opposition - aus welchen Gründen auch immer -
geschlossen dagegen stellen.''
1 Forist bei SPON
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Bundestag soll über Rettungsfonds abstimmen //24.10.2011
katerramus, 20:04h
warum der Sinneswandel?
ich bin mal gespannt, wie die Gestzesvorlage aussieht, über die abgestimmt werden soll....oder ist es ein Verhandlungsrahmen, in dem die Kanzlerin entscheiden kann ?
Ich hoffe nur, dass die EFSF nicht in einem Nebensatz zu einer ständigen Einrichtung wird.
Das kennen die Abgeordneten ja schon, dass die Rahmenverträge erst nach den Beschlüssen erstellt werden....
(sorry, vielleicht bin ich , was Demokratiedefizite angeht, ja paranoid ;) )
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793635,00.html
ich bin mal gespannt, wie die Gestzesvorlage aussieht, über die abgestimmt werden soll....oder ist es ein Verhandlungsrahmen, in dem die Kanzlerin entscheiden kann ?
Ich hoffe nur, dass die EFSF nicht in einem Nebensatz zu einer ständigen Einrichtung wird.
Das kennen die Abgeordneten ja schon, dass die Rahmenverträge erst nach den Beschlüssen erstellt werden....
(sorry, vielleicht bin ich , was Demokratiedefizite angeht, ja paranoid ;) )
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793635,00.html
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