Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Bei Spon wird aufgeführt welche Landes- und Bundesbehörden alle in Haiger Überwachungshard- und Software gekauft haben, von der Bundesnetzagentur über den Zoll, der wohl größter Kunde war, dem LKA Baden- Würtemberg bis zum LKA Bayern.

"Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer"

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791112,00.html

Das wird aber vermutlich nicht passieren, man könnte ja anhand der Lieferscheine feststellen, was genau geliefert wurde an wen - eher wird es dort einen Großbrand geben, der alles vernichtet.

Mich kotzt die Verlogenheit der Politiker an.

Offensichtlicher Verfassungsbruch durch verschiedene Exekutivorgane und es wird versucht, alles unter den Teppich zu kehren.

Da wünsche ich mir Gerichtsverhandlungen gegen die Verantwortlichen, wie in Island und jetzt aktuell in der Ukraine.

mit unten stehendem Dokument ist es erwiesen, dass die Politiker lügen, dass sich die Balken biegen.

Am 27.1.2009 hat der Zoll Köln (eine Bundesbehörde, Innenminister Schäuble!) für mehr als 2 Millionen € Überwachungshard- und Software bei der gewissen Firma in Haiger bestellt.

Frage:

Was ist damit passiert?
Wo ist sie?

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:26158-2009:TEXT:DE:HTML

Lieferauftrag: 2009/S 19-026158

Wert 2 075 256,07 EUR

Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
V 5/2 0 1088 - B 01/08 zu BSV 506/08

AUFTRAGS-NR.: 506/08
BEZEICHNUNG Bandbreitenerweiterung TKÜ.

Es ist widerlich, wie die Verantwortlichen sich winden und nur das zugeben, was eindeutig bewiesen ist, dabei aber leugnen, irgendetwas ungesetzliches gemacht zu haben.

Dabei ist zumindest der Landshuter Fall durch 2 Instanzen gegangen und das Landgericht hat die Unrechtmäßigkeit bestätigt und die Ausspähung verboten.

Solange Täter ihre eigenen Taten aufklären sollen, wird abgewiegelt und vertuscht.

Auch der Hinweis, dass es keine eindeutigen Gesetze gebe, stinkt zum Himmel-

ist das Verfassungsschutzurteil mit den engen Grenzen und die richterliche Anordnung mit engen Grenzen (explizit im Landshuter Fall) nicht eindeutig?

Die Bundesjustizministerin muss j e t z t handeln: IT- Fachleute aus "unbescholtenen" Bundesländern zur Aufklärung schicken, wenn sie schon aus koalitionstaktischen Gründen nicht die Generalbundesanwaltschaft schicken will!

Inzwischen war zu hören, dass die EU- Verträge eventuell geändert werden sollen, eine Hebelung der EFSF ist auch im Gespräch- im Moment wird wild spekuliert.
Beruhigend finde ich, dass die SPD diesmal nicht in vorauseilendem Gehorsam alles abnicken will, sondern einer Bankenrettung kritisch gegenübersteht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13652814/Jetzt-wagt-Kanzlerin-Merkel-den-grossen-Wurf.html

ich fürchte, es ist egal, wie sie abstimmen, wenn sie mit nein stimmen, wird eben der Rahmenvertrag so geändert, dass er passt.

Juncker spricht von einem Schuldenschnitt für Griechenland von 60 % und mehr und davon, dass Deutschland jetzt auch mal zahlen muss.
Bisher hat Deutschland nur Kredite abgesichert.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/wir-reden-ueber-schuldenschnitt-von-mehr-als-60-prozent/4739474.html