Dienstag, 31. Juli 2012
ein Schriftstück, das kaum jemand kennt :
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

da steht unter anderem:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, .......einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

Artikel 2 Absatz 2 EMRK in der CHARTA DER GRUNDRECHTE
(2007/C 303/02) der EU

Frage: wie ist Aufstand oder Aufruhr definiert ?

Mir ist es jedenfalls Angst und Bange bei dem Gedanken, dass bis Ende des Jahres alle Bundesdienste mit "Terrorexperten" vom Innenministerium an der Spitze besetzt sind - noch dazu von "Ausspäh- Friedrichs" Gnaden.

... link (0 Kommentare)   ... comment


gute Seite zu INDECT
http://www.swr.de/swrinfo/indect-eu-ueberwachung-algorithmus/-/id=7612/nid=7612/did=10099160/1tlgegx/index.html

... link (0 Kommentare)   ... comment


Seeger wehrt sich
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-chef-der-bundespolizei-seeger-nennt-entlassung-wuerdelos-a-847208.html

... link (0 Kommentare)   ... comment