Mittwoch, 25. Juli 2012
kein gültiges Wahlrecht
katerramus, 18:32h
Karlsruhe hat entschieden, dass das von Schwarz- Gelb gegen die Opposition im letzten Jahr durchgesetzte neue Wahlrecht in vielen Bereichen nicht verfassungskonform ist und dass das alte Wahlrecht nicht mehr gilt nach der Vorgeschichte-
wir haben zur Zeit kein Wahlrecht
und ich befürchte, dass bei unserem derzeitigen Personal auch bis zur Bundestagswahll 2013 kein verfassungskonformes Wahlrecht vorliegen wird, weil die Mehrheitsbeschaffer ihre Macht nicht abgeben oder teilen möchten.....
Dabei hätten die Politiker die Chance, ein gerechtes Wahlrecht zu beschliessen, schließlich hat Herr Voßkuhle heute gesagt, dass das GG vom Verhältniswahlrecht bis zum reinen Mehrheitswahlrecht mit allen denkbaren Kombinationen zuläßt, solange jede Stimme das gleiche Gewicht hat.......
Das größte Problem, wenn man denn eine ähnliche Kombination wie bisher beibehalten möchte, liegt darin, dass bei der Bundestagswahl von Landeslisten ausgegangen wird.
Dabei wäre alles ganz einfach:
der Bundestag verfügt mindestens über 598 Sitze-
nach einer Wahl wird geschaut, wieviele Sitze jede Partei nach dem Verhältniswahlrecht besetzen darf (bundesweit gerechnet) - diese werden zuerst mit den Direktmandaten besetzt- danach können die Parteien selbst dafür sorgen, dass die restlichen Listenplätze in etwa der Bedeutung der Bundesländer entsprechen.
(sollen sie sich doch selbst darum kümmern, warum soll deshalb das Wahlrecht verbogen werden ?
Gut, die CDU wird dann erheblich Stimmen an die CSU abgeben müssen- aber so ist das nun mal...Schließlich haben die Bundesländer selber ihr Parlament und damit ihren politischen Spielraum).
http://www.focus.de/politik/deutschland/reformiertes-wahlrecht-verstoesst-weiterhin-gegen-grundgesetz-das-steckt-hinter-dem-urteil-des-verfassungsgerichts_aid_787180.html
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108379200/Ernste-Warnung-von-Karlsruhe-an-das-Parlament.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-verfassungsgericht-zwingt-bundestag-zur-reform-der-reform-a-846338.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zum-wahlrecht-schmetterschlag-gegen-schwarz-gelb-1.1422112
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108382434/Karlsruhe-unsere-letzte-republikanische-Instanz.html
wir haben zur Zeit kein Wahlrecht
und ich befürchte, dass bei unserem derzeitigen Personal auch bis zur Bundestagswahll 2013 kein verfassungskonformes Wahlrecht vorliegen wird, weil die Mehrheitsbeschaffer ihre Macht nicht abgeben oder teilen möchten.....
Dabei hätten die Politiker die Chance, ein gerechtes Wahlrecht zu beschliessen, schließlich hat Herr Voßkuhle heute gesagt, dass das GG vom Verhältniswahlrecht bis zum reinen Mehrheitswahlrecht mit allen denkbaren Kombinationen zuläßt, solange jede Stimme das gleiche Gewicht hat.......
Das größte Problem, wenn man denn eine ähnliche Kombination wie bisher beibehalten möchte, liegt darin, dass bei der Bundestagswahl von Landeslisten ausgegangen wird.
Dabei wäre alles ganz einfach:
der Bundestag verfügt mindestens über 598 Sitze-
nach einer Wahl wird geschaut, wieviele Sitze jede Partei nach dem Verhältniswahlrecht besetzen darf (bundesweit gerechnet) - diese werden zuerst mit den Direktmandaten besetzt- danach können die Parteien selbst dafür sorgen, dass die restlichen Listenplätze in etwa der Bedeutung der Bundesländer entsprechen.
(sollen sie sich doch selbst darum kümmern, warum soll deshalb das Wahlrecht verbogen werden ?
Gut, die CDU wird dann erheblich Stimmen an die CSU abgeben müssen- aber so ist das nun mal...Schließlich haben die Bundesländer selber ihr Parlament und damit ihren politischen Spielraum).
http://www.focus.de/politik/deutschland/reformiertes-wahlrecht-verstoesst-weiterhin-gegen-grundgesetz-das-steckt-hinter-dem-urteil-des-verfassungsgerichts_aid_787180.html
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108379200/Ernste-Warnung-von-Karlsruhe-an-das-Parlament.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-verfassungsgericht-zwingt-bundestag-zur-reform-der-reform-a-846338.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zum-wahlrecht-schmetterschlag-gegen-schwarz-gelb-1.1422112
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108382434/Karlsruhe-unsere-letzte-republikanische-Instanz.html
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