Mittwoch, 18. Juli 2012
die Abgeordneten hatten bei der EFSF einen Blankoscheck ausgestellt
katerramus, 21:39h
"Dem Ausschuss liegt bislang neben dem Hilfsantrag Spaniens und einer vertraulichen Bewertung durch die sogenannte Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) der Entwurf des "Memorandum of Understanding" vor, das die Bedingungen für die Finanzhilfe durch die EFSF festschreibt.
Die endgültige Fassung wurde dem Bundestag inzwischen zusammen mit dem Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu der Hilfsmaßnahme zugeleitet."
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39793031_kw29_sp_sondersitzung/index.html
Es ist ein Skandal, was da im Namen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abläuft !!
Beim ESM ist noch schlimmer, weil alle Parameter geändert werden können, ohne dass ein Parlamentarier etwas davon erfährt.
Die endgültige Fassung wurde dem Bundestag inzwischen zusammen mit dem Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu der Hilfsmaßnahme zugeleitet."
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39793031_kw29_sp_sondersitzung/index.html
Es ist ein Skandal, was da im Namen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abläuft !!
Beim ESM ist noch schlimmer, weil alle Parameter geändert werden können, ohne dass ein Parlamentarier etwas davon erfährt.
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