Dienstag, 17. Juli 2012
ich hoffe, die Verfassungsrichter lesen Handelsblatt
katerramus, 23:11h
"Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben
17.07.2012, 20:01 Uhr
Zur Überwindung der Eurokrise müssten die Staaten Hoheitsrechte teilweise abgeben, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen.
Die Euro-Zone soll die Ausgabe von Anleihen beschränken können - und Fehlentwicklungen bremsen. "
........................
"Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ein guter Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die es vielleicht in zehn Jahren geben könne."
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ezb-direktor-fordert-euro-staaten-sollen-souveraenitaet-abgeben/6890288.html
17.07.2012, 20:01 Uhr
Zur Überwindung der Eurokrise müssten die Staaten Hoheitsrechte teilweise abgeben, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen.
Die Euro-Zone soll die Ausgabe von Anleihen beschränken können - und Fehlentwicklungen bremsen. "
........................
"Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ein guter Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die es vielleicht in zehn Jahren geben könne."
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ezb-direktor-fordert-euro-staaten-sollen-souveraenitaet-abgeben/6890288.html
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jagothello,
18. Jul 2012, 15:01
Keine Politiker
Die Verfassungsrichter werden schon Zeitung lesen. Zu hoffen ist aber, dass sie sich weder von Politikern oder Volkswissenschaftlern und schon gar nicht von Journalisten leiten lassen bei der anstehenden Entscheidung, sondern eine saubere Subsumtion unter das Grundgesetz vornehmen. Das ist ihr Auftrag, dafür werden sie bezahlt.
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katerramus,
18. Jul 2012, 18:10
dann wäre das Ergebnis ja klar ;)
aus dem, was Herr Voßkuhle in den letzten 2 Jahren in den unterschiedlichen Urteilsbegründungen veröffentlicht hat, lese ich heraus, dass die Grenze dessen, was vom GG abgedeckt ist, erreicht wurde von der EFSF -
das läßt mich hoffen, dass der ESM auf gar keinen Fall verfassungskonform sein kann
das läßt mich hoffen, dass der ESM auf gar keinen Fall verfassungskonform sein kann
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