Montag, 9. Juli 2012
Einmischung von allen Seiten...
katerramus, 13:24h
gestern und heute haben sich alle möglichen Politiker zu Wort gemeldet, die dem Bundesverfassungsgericht Fachkompetenz absprechen und politische Weitsicht.....
großer Theaterdonner, der vermutlich die ausländische Presse beschäftigen soll und weniger die deutsche Bevölkerung
dafür gibt es nur 2 Erklärungsversuche.
entweder nehmen die politiker das Verfassungsgericht nicht ernst oder sie haben Angst....
aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.09.2011:
"Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind."
großer Theaterdonner, der vermutlich die ausländische Presse beschäftigen soll und weniger die deutsche Bevölkerung
dafür gibt es nur 2 Erklärungsversuche.
entweder nehmen die politiker das Verfassungsgericht nicht ernst oder sie haben Angst....
aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.09.2011:
"Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind."
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