Dienstag, 17. Juli 2012
ich hoffe, die Verfassungsrichter lesen Handelsblatt
"Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben
17.07.2012, 20:01 Uhr

Zur Überwindung der Eurokrise müssten die Staaten Hoheitsrechte teilweise abgeben, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen.
Die Euro-Zone soll die Ausgabe von Anleihen beschränken können - und Fehlentwicklungen bremsen. "

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"Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ein guter Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die es vielleicht in zehn Jahren geben könne."

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ezb-direktor-fordert-euro-staaten-sollen-souveraenitaet-abgeben/6890288.html

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Barroso, Draghi und Co
"Der Brüsseler HofstaatEuropas heimliche Herrscher"

http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-bruesseler-hofstaat-europas-heimliche-herrscher/6831990.html

sehr schön dargestellt, wie es mit der mangelnden demokratischen Legitimation in der EU aussieht !!

als Fazit steht dort:

"Langfristig liegt die Wahl zwischen einem Europa, dessen Institutionen sich immer weiter verselbstständigen, oder einem Europa, das sich auf das Subsidaritätsprinzip besinnt und der Zentralisierung enge Grenzen setzt. "

Ich würde sagen, wir befinden uns an dem Punkt, an dem nur das Verfassungsgericht die Verselbständigung der Institutionen mit einer neuen Institotion (ESM, unwiderruflich, unkontrollierbar...) der Zentralisierung ein Stop- Schild vorhalten muss !!!!!

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