Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Wir weisen die Anschuldigung, die Öffentlichkeit sei in unserem Aufruf falsch informiert worden, entschieden zurück.

Im Text des Gipfelbeschlusses heißt es wörtlich:

„Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekonomen-aufruf-die-risiken-der-rettungspolitik-11814959.html

gut, die Jungs und Mädels (oder sind keine Frauen dabei ?)

man kommt mit dem Zählen gar nicht mehr mit- ist das der 7. Eurostaat, der Hilfen benötigt ?

ok- die Größenordnung ist nicht besorgniserregend- 2 Miilionen Einwohner und ca. 5 Milliarden, die für die Banken benötigt werden........

irgendwas muß falsch sein, wenn überall Banken "gerettet" werden müssen......

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:euro-krise-slowenien-wackelt/70060961.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-bankenaufsicht-soll-ezb-unterstellt-werden-a-843332.html

hierzu ein Schriftwechsel aus dem Forum :

Zitat von katerramus
oder welche Funktion haben die 3 Behörden ?

Stand: 01.01.2011 03:22 Uhr

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzaufsicht110.html

"EBA, ESMA und EIOPA - diese Kürzel stehen für Europas Entschlossenheit, die undurchsichtigen Finanzmärkte besser in den Griff zu bekommen.
Die drei neuen Aufsichtsbehörden für die Banken, für die Börsen und Wertpapiermärkte und für die Versicherungen sind mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet, um unverbesserliche Zocker, unvorsichtige Banker und uneinsichtige Ratingagenturen in Schach zu halten -
ganz anders als ihre Vorläuferorganisationen, die im Prinzip nichts weiter als Arbeitsgemeinschaften der nationalen Aufseher waren."

wie denn jetzt?

wozu noch eine europäische Bankenaufsicht- wissen die Politiker nicht mehr, dass sie so etwas schon installiert haben?

Oder sind das alles Alibi- Verantstaltungen, um Aktionismus vorzutäuschen ?


[QUOTE=marcaurel1957;10520935]
EBA bedeutet Europäische Bankenaufsicht (London), fall die EZB dies übernimmt, ist die EBA obsolet. Ob dies durchsetzbar ist, ist noch ungewiss, so hat zum Beispeilder UK erhebliche Einwände

ESMA ist die Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority)

EIOPA ist die Versicherungsqaufsichtsbehörde (European Insurance and Occupational Pensions Authority)

Dies sind sicher keien Alibiveranstaltungen, sondern lange überfällige europäische Institutionen[/QUOTE]

Warum kann diese nicht mit weiteren Rechten ausgestattet werden ?

Geht es nicht vielmehr darum, eine Behörde zu schaffen, die weitgehend unabhängig von der EU sich ausschliesslich mit Eurostaatenbanken beschäftigt ?

Also handelt es sich dann um die erste Eurostaatbehörde, die weder etwas mit dem Europaparlament, noch mit der EU- Kommission oder anderen bereits im europäischen Recht etablierten Funktionsträgern zu tun hat .

Um nicht ganz im rechtsfreien Raum zu landen, wird diese Behörde an die EZB angehängt, soll aber selbständig sein ???!!!!

Dann sollen bitteschön die Finanzminister erklären, dass sie dabei sind, einen Supereurostaat zu etablieren ohne irgendeine demokratische Legitimation.

Besonders perfide finde ich, dass durch den Sitz der Behörde in Brüssel suggeriert wird, dass es sich um eine EU- Behörde handelt.

besser als bei SPON ist bei Welt- online beschrieben, was geplant wird:

http://www.welt.de/wall-street-journal/article108133568/Bruessel-sticht-Frankfurt-bei-Bankenpolizei-aus.html

gestern und heute haben sich alle möglichen Politiker zu Wort gemeldet, die dem Bundesverfassungsgericht Fachkompetenz absprechen und politische Weitsicht.....

großer Theaterdonner, der vermutlich die ausländische Presse beschäftigen soll und weniger die deutsche Bevölkerung

dafür gibt es nur 2 Erklärungsversuche.
entweder nehmen die politiker das Verfassungsgericht nicht ernst oder sie haben Angst....

aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.09.2011:

"Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind."