Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Wir weisen die Anschuldigung, die Öffentlichkeit sei in unserem Aufruf falsch informiert worden, entschieden zurück.

Im Text des Gipfelbeschlusses heißt es wörtlich:

„Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekonomen-aufruf-die-risiken-der-rettungspolitik-11814959.html

gut, die Jungs und Mädels (oder sind keine Frauen dabei ?)

man kommt mit dem Zählen gar nicht mehr mit- ist das der 7. Eurostaat, der Hilfen benötigt ?

ok- die Größenordnung ist nicht besorgniserregend- 2 Miilionen Einwohner und ca. 5 Milliarden, die für die Banken benötigt werden........

irgendwas muß falsch sein, wenn überall Banken "gerettet" werden müssen......

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:euro-krise-slowenien-wackelt/70060961.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-bankenaufsicht-soll-ezb-unterstellt-werden-a-843332.html

hierzu ein Schriftwechsel aus dem Forum :

Zitat von katerramus
oder welche Funktion haben die 3 Behörden ?

Stand: 01.01.2011 03:22 Uhr

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzaufsicht110.html

"EBA, ESMA und EIOPA - diese Kürzel stehen für Europas Entschlossenheit, die undurchsichtigen Finanzmärkte besser in den Griff zu bekommen.
Die drei neuen Aufsichtsbehörden für die Banken, für die Börsen und Wertpapiermärkte und für die Versicherungen sind mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet, um unverbesserliche Zocker, unvorsichtige Banker und uneinsichtige Ratingagenturen in Schach zu halten -
ganz anders als ihre Vorläuferorganisationen, die im Prinzip nichts weiter als Arbeitsgemeinschaften der nationalen Aufseher waren."

wie denn jetzt?

wozu noch eine europäische Bankenaufsicht- wissen die Politiker nicht mehr, dass sie so etwas schon installiert haben?

Oder sind das alles Alibi- Verantstaltungen, um Aktionismus vorzutäuschen ?


[QUOTE=marcaurel1957;10520935]
EBA bedeutet Europäische Bankenaufsicht (London), fall die EZB dies übernimmt, ist die EBA obsolet. Ob dies durchsetzbar ist, ist noch ungewiss, so hat zum Beispeilder UK erhebliche Einwände

ESMA ist die Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority)

EIOPA ist die Versicherungsqaufsichtsbehörde (European Insurance and Occupational Pensions Authority)

Dies sind sicher keien Alibiveranstaltungen, sondern lange überfällige europäische Institutionen[/QUOTE]

Warum kann diese nicht mit weiteren Rechten ausgestattet werden ?

Geht es nicht vielmehr darum, eine Behörde zu schaffen, die weitgehend unabhängig von der EU sich ausschliesslich mit Eurostaatenbanken beschäftigt ?

Also handelt es sich dann um die erste Eurostaatbehörde, die weder etwas mit dem Europaparlament, noch mit der EU- Kommission oder anderen bereits im europäischen Recht etablierten Funktionsträgern zu tun hat .

Um nicht ganz im rechtsfreien Raum zu landen, wird diese Behörde an die EZB angehängt, soll aber selbständig sein ???!!!!

Dann sollen bitteschön die Finanzminister erklären, dass sie dabei sind, einen Supereurostaat zu etablieren ohne irgendeine demokratische Legitimation.

Besonders perfide finde ich, dass durch den Sitz der Behörde in Brüssel suggeriert wird, dass es sich um eine EU- Behörde handelt.

besser als bei SPON ist bei Welt- online beschrieben, was geplant wird:

http://www.welt.de/wall-street-journal/article108133568/Bruessel-sticht-Frankfurt-bei-Bankenpolizei-aus.html

gestern und heute haben sich alle möglichen Politiker zu Wort gemeldet, die dem Bundesverfassungsgericht Fachkompetenz absprechen und politische Weitsicht.....

großer Theaterdonner, der vermutlich die ausländische Presse beschäftigen soll und weniger die deutsche Bevölkerung

dafür gibt es nur 2 Erklärungsversuche.
entweder nehmen die politiker das Verfassungsgericht nicht ernst oder sie haben Angst....

aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.09.2011:

"Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind."

Es ergreift mich ein maßloser Zorn, wenn ich lese, dass in der Sommerpause nur 7 (in Worten : sieben) Abgeordnete telefonisch über "Maßnahmen zur Euro- Stabilisierung" unterrichtet werden sollen.

haben die das letzte Urteil des Verfassungsgerichts nicht vernommen oder ist es ihnen egal ?

Bei diesem politischen Personal wundert mich gar nichts mehr!!!!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108097290/Selbstzensur-des-Parlaments-in-der-Euro-Politik.html

"Es ist das Verdient der Ökonomen um Sinn, die polit-ökonomischen Implikationen der Bankenunion durchschaut zu haben und davor zu warnen.
Das hat mit nationalen Klischees und Stammtischparolen nichts zu tun.
Es ist die Erkenntnis, dass sich die Euro-Krise längst zu einem Kampf um Wohlstand entwickelt hat.

Das aber ist die wahre Tragödie des Euro.

Einst als Projekt der europäischen Einigung ins Leben gerufen, hat er die Nationen auf dem alten Kontinent gegeneinander aufgebracht und entzweit.

Das sollte zu denken geben, ob es sich lohnt, an ihm festzuhalten. "

erstaunlich:
das ist das Fazit einer Abhandlung über den Ökonomenstreit in der Wirtschaftswoche.

http://www.wiwo.de/politik/europa/oekonomenstreit-zoff-um-den-euro/6850940.html

"Ein Ausstieg aus der Währungsunion ist möglich, ohne die Weltwirtschaft in die Krise zu stürzen.

Das zeigt die preisgekrönte Arbeit des Ökonomen Roger Bootle, die mit dem Wolfson Economics Prize ausgezeichnet wurde. "

http://www.wiwo.de/politik/europa/wolfson-preis-leben-ohne-euro/6846634.html

"Haftungsunion gefährdet Deutschlands Wohlstand
07.07.2012, 13:42 Uhr

Ex-BDI-Präsident und Chef der SMS Group, Heinrich Weiss, hält eine Haftungsunion in der Euro-Zone für unverantwortlich. Er sieht den jahrzehntelang erarbeiteten Wohlstand in Deutschland in Gefahr. "

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-haftungsunion-gefaehrdet-deutschlands-wohlstand/6836364.html

"Die Rettungsversuche der letzten Jahre stehen sicherlich im Geist der europäischen Gemeinschaft und sind bisher auch von einem Großteil der Deutschen befürwortet worden.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm und eine gesamtschuldnerische Haftung stellen aber nun eine Risikoverlagerung von den Problemstaaten zu den noch halbwegs gesunden Volkswirtschaften Europas dar. "

KORREKT!!
DER ESM IST DIE GEFAHR .
DA UNSERE POLITIKER MAL WIEDER VERSAGT HABEN, KANN NUR DAS VERFASSUNGSGERICHT HELFEN

ein erfreuliches Statement, bis auf.......

die Einleitung, da beleuchten Sie eine Ursache der Schuldenkrise, vergessen die aber die 2. Seite: die Gier der Banken.

eine kurze Zusammenfassung dazu, die noch die Zinstreiberei und die Wetten auf Eurostaaten außen vor läßt :

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/bank-barclays-diamond

Ich teile Ihre Einschätzung, dass der Euro spaltet und bin der Meinung, daß die Politik der deutschen Regierung die Errungenschaften von zig Jahren friedlichen Europas als gemeinsamer Wirtschaftsraum mit nationalen Währungen in den letzten 2 1/2 Jahren mit ihrer Austeritätspolitik und dem Beharren auf Durchgriffsrechten ( sind die anderen Staaten denn besetztes Gebiet ?)diese Spaltung herbeigeführt hat.

Wenn das "Retten" einer Währung, die gerade mal seit 10 Jahren gesetzliches Zahlungsmittel ist, einen 50 -jährigen Friedensprozess zunichte macht, ist sie das nicht wert.

Ich lebe lieber in friedlicher Nachbarschaft , auch wenn ich für den Urlaub Geld wechseln muss, als umgeben zu sein von Nachbarn, die erheblichen Groll gegen mich richten, obwohl ich damit nichts zu tun habe.

das war mein Kommentar zu:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/debatte-um-die-euro-rettung-streitet-euch-solange-ihr-noch-koennt-1.1405243