Dienstag, 17. Juli 2012
Barroso, Draghi und Co
"Der Brüsseler HofstaatEuropas heimliche Herrscher"

http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-bruesseler-hofstaat-europas-heimliche-herrscher/6831990.html

sehr schön dargestellt, wie es mit der mangelnden demokratischen Legitimation in der EU aussieht !!

als Fazit steht dort:

"Langfristig liegt die Wahl zwischen einem Europa, dessen Institutionen sich immer weiter verselbstständigen, oder einem Europa, das sich auf das Subsidaritätsprinzip besinnt und der Zentralisierung enge Grenzen setzt. "

Ich würde sagen, wir befinden uns an dem Punkt, an dem nur das Verfassungsgericht die Verselbständigung der Institutionen mit einer neuen Institotion (ESM, unwiderruflich, unkontrollierbar...) der Zentralisierung ein Stop- Schild vorhalten muss !!!!!

... link (0 Kommentare)   ... comment


Montag, 16. Juli 2012
Urteil zum Euro-Eilverfahren am 12. September
http://tagesschau.de/inland/esm-verfassungsgericht100.html

... link (0 Kommentare)   ... comment


Samstag, 14. Juli 2012
ESM-Staaten haften für Banken
"er haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken?
Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble.
Doch der künftige Chef des Rettungsschirms ESM widerspricht, Klaus Regling sieht das Risiko bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland. "

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haftung-fuer-bankenhilfen-durch-esm-regling-widerspricht-schaeuble-a-844402.html

... link (0 Kommentare)   ... comment


Freitag, 13. Juli 2012
Spitze des Eisbergs - Manipulationen der Finanzindustrie
"Manipulierte Zinsen, gefälschte Dokumente, verschwundene Kundengelder:
Die Liste der Bankenskandale wird länger.

Eine neue Vertrauenskrise bricht aus, das Weltfinanzsystem zittert - und mittendrin steht häufig J.P. Morgan. Heute tritt der Bank-Chef vor die Öffentlichkeit."

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,844176,00.html

"Noch deutlicher wird der Kassenwart des Gold Anti-Trust Action Committee, Chris Powell, und erhebt schwere Vorwürfe:

"Weil Notenbanken ein Interesse daran haben, Staatsanleihen und den Dollar zu stützen, und weil sie Zinsen niedrig halten wollen, manipulieren sie fortgesetzt den Goldmarkt."

Alle lügen und betrügen - empört Euch !!!

Ihr Politiker , Banken retten ? - Ihr habt wohl den Knall nicht gehört ?!

Zerschlagung der Monsterbanken und Einführung eines Trennbankensystems muß jetzt sofort erfolgen.........

... link (0 Kommentare)   ... comment


Donnerstag, 12. Juli 2012
Paul Kirchhof - Verfassungsnot
"Warnt vor einer Erosion des Rechts in der Krise der EU: Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D.,"

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html

sehr gute Abhandlung über Spannungsfeld von Rechtsstaatlichkeit und Vergemeinschaftung in der Eurozone

... link (0 Kommentare)   ... comment


Mittwoch, 11. Juli 2012
4,5 Billionen haben europäische Banken schon an Hilfen bekommen
"Die EU-Kommission musste deswegen zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 insgesamt 4,5 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen für marode Banken genehmigen
– das sind rund 35 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. "

http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-sind-europas-banken-noch-zu-retten/6846206.html

eine unvorstellbare Summe-
und jetzt soll die Geldverbrennung durch Banken noch befeuert werden durch die geplante Bankenunion und den ESM-

sind die europäischen Politiker denn alle total umnachtet ?

... link (0 Kommentare)   ... comment


Volksbanken warnen vor Bankenunion
"„Eine europäische Haftungsgemeinschaft mit einer pan-europäischen Einlagensicherung bedroht auch die Gelder deutscher Sparer“,
sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, am Mittwoch in Frankfurt. „Das wären Eurobonds durch die Hintertür.“

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/kritik-an-bankenunion-banken-warnen-vor-eurobonds-durch-die-hintertuer/6866220.html

... link (0 Kommentare)   ... comment


Dienstag, 10. Juli 2012
Reaktionen auf den langen Tag der mündlichen Verhandlung :
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rettungsfonds-in-karlsruhe-esm-bereitet-richtern-kopfschmerzen/6863080.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-esm-und-fiskalpakt-verfassungsrichter-denken-das-undenkbare-1.1408095

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-die-normativitaet-des-praktischen-11816330.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verhandlung-vor-bundesverfassungsgericht-der-bundesbankpraesident-zweifelt-an-den-esm-regeln-11816452.html

http://www.rp-online.de/politik/eu/blamage-fuer-merkel-gefahr-fuer-den-euro-1.2905114

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article108242902/Karlsruher-Urteil-ueber-Rettungsschirm-kann-dauern.html

bei welt.de sehr gute links

... link (0 Kommentare)   ... comment


Premier Monti erwägt EU-Hilfen für Italien
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/monti-italien-rettungsschirm

???????????

Vielleicht ist die Entschleunigung schon das Geschenk des Bundesverfassungsgerichtes an alle Demokraten ;);)

Wenn man hört, dass Monti mit einem Schlüpfen Italiens unter den Schirm kokettiert, könnte die Realität alle möglichen Planspiele einer "Eurorettung" längst überholt haben, bis eine Entscheidung gefallen ist......

... link (0 Kommentare)   ... comment


live-ticker aus dem Verfassungsgericht:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-klaeger-so-wichtig-ist-die-euro-rettung-auch-nicht/70061254.html

"20:15 Möllers sagt, er glaube wir Deutschland werde von Ländern wie Griechenland das sparen lernen um den Fiskalpakt einzuhalten. Voßkuhle kommentiert: "Lernen von Griechenland ist das Motto des Abends". Lachen im Saal.2


"11:30 Uhr Euro-Gegner Schachtschneider könnte das Zitat des Tages geliefert haben:
"So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!"

Er fordert das Gericht auf, "eine gute Tat" zu tun und Europa von der "Bedrückung des Euro zu befreien."

Vosskuhle antwortet schmunzelnd: "Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen."

... link (0 Kommentare)   ... comment