Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Nein und nochmal nein !

Meine Antwort auf eine Kolumne bei SPON:

Ansonsten würden wir uns auf einen höchst gefährlichen Weg begeben.

Das Grundgesetz, so unvollkommen es auch manchmal wirkt, ist die einzige Garantie eines Restes von Demokratie und es ist , wie überall : wie das ganze mit Inhalten gefüllt wird, liegt am Personal.

So unvollkommen Wulff als Bundespräsident auch ist, ist er der einzige, der die Kanzlerin mit ihren Allmachtsallüren in die Schranken weisen kann.

Wer kann denn bei unserem jetzigen Regierungspersonal noch mehr Rechte und noch weniger Kontrolle der Kanzlerin wollen ?

Es geht in diesem Jahr ohnehin um die Aufrechterhaltung von Bürgerrechten (Drohnen, Vorratsdatenspeicherung) und um die Aufrechterhaltung des Standes der "Nation", damit Völkerrecht greift.
Dann geht es um die Rechte des Parlaments (Haushaltsrecht- ESM).

An allen Ecken und Enden soll das Grundgesetz geändert werden, bis es keine Gültigkeit mehr besitzt (Verfassungsgericht: Haushaltsrecht).

Doch was kommt dann ???

Glaubt irgendjemand, dass nach Aufgabe des Grundgesetzes eine stärkere Basisdemokratie eingeführt wird ???? - 3x kurz gelacht!!

Einfach mal nach Griechenland und Italien gucken : die haben keine gewählte Staatsoberhäupter mehr, sondern Banker, ohne dass deren Verfassung geändert wurde.

Damit dürfte klar sein, wohin die Reise geht, wenn nicht jeder einzelne aufpasst, dass dieses Grundgesetz nicht abgeschafft wird.


"Bundespräsident
Das Amt ist überflüssig geworden"

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807486,00.html

in den USA ist das schon Wirklichkeit

Schon mal was von National Defense Authorization Act of 2011 gehört?

Das ist von beiden Häusern in den USA beschlossen worden und muss nur noch von Obama unterschrieben werden.
Dieses Gestez setzt die Bill of Rights ausser Kraft.

"Das US-Militär erhält ausdrücklich die Befugnis, jeden beliebigen Menschen – ob US-Staatsbürger oder Bürger eines anderen Landes – an jedem beliebigen Ort der Welt ohne Anklage, Beweise oder Verhandlung zu entführen und einzusperren, sofern er verdächtigt wird, an Verbrechen im Zusammenhang mit dem Terrorismus beteiligt gewesen zu sein."

http://www.wsws.org/de/2011/dez2011/nati-d29.shtml

Das gefährliche daran ist nicht nur, dass hier alles übernommen wird, sondern, man mag sich erinnern, dass vor ein paar Monaten veröffentlicht wurde:

USA wollen Hackerangriffe zum Kriegsgrund erklären

http://www.abzocknews.de/2011/06/01/cyberkrieg-usa-wollen-hackerangriffe-zum-kriegsgrund-erklaren/

Dazu gehören auch die angeblich von Anonymous ausgeführten Hackangriffe
(für Geheimdienste dürfte es ein leichtes sein, so etwas zu manipulieren ;) ;) )

Da wäre nicht nur das Gesetz zum ESM , sondern auch das über Drohnen.

[QUOTE=sysop;9372575]Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen:* Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

[url]http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,806365,00.html[/url][/QUOTE]

Warum wird der Verfassungsschutz mit Samthandschuhen angefasst?

Das liegt daran, dass die Regierung noch viel mit ihm vorhat und dieses Nazi- Theater so gar nicht in den Kram passt.

Das europäische Projekt "INDECT" steht vor der Einführung.

"Gegen das EU-Projekt „INDECT“ sieht der Bundestrojaner aus wie ein lahmes Pony. Das Ziel: flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen und zentrale Speicherung persönlicher Daten."

http://www.giga.de/top-themen/00155304-freemans-alptraum-bundestrojaner-war-gestern-die-zukunft-gehoert/

Dazu passt :

Vor der Weihnachtspause gab es im Parlament die erste Lesung zu einer anstehenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Drohnen sollen über Deutschland zugelassen werden - bis zu 150 Kg schwere unbemannte Flugkörper, die auch mit Kameras bestückt werden können oder W- Lan überwachen können.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13787973/Ueber-Deutschland-sollen-schwere-Drohnen-fliegen.html

Wär doch höchst ärgerlich, wenn der Verfassungsschutz, der ja nur nominell der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, durch Untersuchungen der Bundesanwaltschaft und durch personelle Konsequenzen geschwächt würde , wo doch große Horch- und Guck- Aufgaben auf sie warten!!! (das war Sarkasmus)

Die Öffentlichkeit wird mit nicht abzuleugnenden "Belanglosigkeiten" beschäftigt, die noch dazu verjährt sind (will wirklich einer erzählen, dass nach 2001 nichts bekannt war???!!), während still und heimlich die Gesetzeslage sich so verändedrt, dass es keine Bürgerrechte mehr gibt.

ein guter Artikel in der Zeit, interessant auch manche Kommentare
(z.B.

Warum eigentlich...

..sollten wir einem Staat trauen, dessen Institutionen, wie z.B. der Verfassungsschutz, rechtsextreme Terroristen mit Geld und Know-How unterstützen?

Und nun will dieser Staat unser aller Daten anlasslos speichern, u.a. mit der Begründung uns vor Terrorismus schützen zu wollen?

Btw: War der Herr Herrmann aus Bayern nicht derjenige, der in Bezug auf den Bundestrojaner glatt gelogen hat, als er behauptete, die Software habe nur das getan, was gesetzlich erlaubt sei? )

http://www.zeit.de/digital/2011-12/vorratsdaten-speicherung-nutzen

"Für das Parlament bedeutet das: Die Volksvertreter sollen den Betrieb von Drohnen grundsätzlich erlauben.
Bei den brisanten Details haben die Abgeordneten dann nichts mehr zu sagen, die kann der Verkehrsminister allein regeln. "

lesenswerter Artikel - es ist unglaublich, was den Abgeordneten so untergejubelt werden soll!!

Über Deutschland sollen schwere Drohnen fliegen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13787973/Ueber-Deutschland-sollen-schwere-Drohnen-fliegen.html

Frage : ist das schon mal eine Vorsichtsmaßnahme, wenn es zu bürgerlichem Aufbegehren kommt , weil das Geld futsch ist?

Will man die Bevölkerung n icht nur ausspähen sondern auch bedrohen?

Wieviel Tränengas kann mit einem 150 kg schweren unbemannten Fluggerät transportiert werden ?

"Überwachungstechnik Abgelauscht

Was deutsche Firmen rund um den Globus anbieten, um Datenströme zu überwachen – und manchmal Menschen"

http://www.zeit.de/2011/50/Spionage-Software

"Datenschutz Was Vorratsdaten über uns verraten

Der Chaos Computer Club nennt Handys "Ortungswanzen". Zu Recht, wie unsere interaktive Grafik zeigt: Die Vorratsdaten des Grünenpolitikers Malte Spitz enthüllen sein Leben."

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,799407,00.html

dann ist wohl
ein Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Verfügung zum Verbot des Weiterbetriebs dieser "Staatstrojaner" fällig ?!

Vor allem, wenn man sieht, wie grottenschlecht die Ermittler bei dem braunen Sumpf ermittelt haben, kann es einem doch nur schlecht werden bei dem Wissen, dass der Verfassungsschutz über solche Software verfügt, niemand Rechenschaft ablegt und damit machen kann, was er will!!

Mir kann keiner erzählen, dass unfähige, unwillige, rechtslastige Ermittler diese technischen Mittel nicht absolut unkontrolliert einfach gegen unliebsame, aber nicht verfassungsfeindliche Personen oder Organisationen eingesetzt hat oder einsetzt.

- Irgendwie müssen sie ja ihre Arbeitszeit herumbekommen !!

Es ist bisher zuviel geschwiegen worden- vor allem von den Ermittlungsbehörden und der Judikative.

Wenn 90 Tötungsdelikte nicht beim Namen genannt werden, haben wir ein viel größeres Problem als hier beschrieben:

dann sind sehr viele für die Gesellschaft wichtige Organisationen einem diktum unterlegen:

rechtsterroristische Gewalt darf man nicht benennen - oder, wenn es nicht zu umgehen ist, muss von Einzeltaten gesprochen werden....

Was sagt das über eine Gesellschaft und vor allem über die Funktionäre (Politiker, Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Richter) aus?

Sie haben den Auftrag, unseren Rechtsstaat zu schützen, schützen aber eine anscheinend "gewollte" und teilweise durch Steuergelder finanzierte (NPD-, V-Leute) rassistische, verfassungsfeindliche, gewaltbereite Strömung.

Jeder Tote und jeder Verletzte ist einer zuviel!

Wieviel Leid hätte man verhindern können, wenn es keine staatliche Finanzierung gegeben hätte?
Wenn es eine konsequente Strafverfolgung gegeben hätte ?
Wenn jeder Auftritt mit Hakenkreuzen geahndet würde?
Wenn diese öffentlichen Naziauftritte verboten worden wären?

Wenn Meinungsfreiheit genau dort endet, wo die Grenzen des Grundgesetzes gesetzt sind? - Menschenwürde, niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Glaubens....

Es wäre schon viel geholfen, wenn Rechtsextremismus offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft würde, ebenso wie Linksextremismus.(mal auf der Seite des Verfassungsschutzes Thüringen nachsehen!)

zu Friedrichs Nazidatei:

was soll das bringen?

Glaubt jemand, dass die Verfassungsschutzämter alles, was sie erfahren, weitergeben?

Daran krankt es doch:
die Polizei wird von Ergreifungen abgehalten :

"Danach sollen sich die zwei Männer und die Frau damals in Chemnitz aufgehalten haben. Warum es keinen Zugriff gab, ist derzeit noch unklar. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe zum damaligen Zeitpunkt dazu keine Erlaubnis bekommen." (mdr)

Glaubt jemand, dass bei den Ämtern etwas anderes passiert, als dass für die Öffentlichkeir der Chef gefeuert wird und alles andere beim alten bleibt?

Die Ergebnisse der Untersuchung vor 10 Jahren sind unter Verschluss.

Erschreckend war gestern bei Fakt die Zusammenstellung rechtsextremistischer Gewalt -

wer jetzt noch den Terrorismus von rechts leugnet oder verharmlost, ist Sympathisant und hat in öffentlichen Ämtern oder als Staatsbediensteter nichts zu suchen.

Wie war das mit dem Lehrfilmchen, das der thüringer Staat bezahlt hat, in dem die lokalen NeoNazis als "Gute" dargestellt wurden

die hatten am Donnerstag wirklich einen Abstimmungsmarathon zu bewerkstelligen.

Eine Woche vorher wurde im Ausschuss über den Gesetzentwurf beraten, der noch etwas modifiziert,
angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP/SPD

Grüne und Linke haben nicht dafür gestimmt.

Eine Aussprache fand nicht mehr statt, es haben aber Abgeordnete Beiträge schriftlich zu Protokoll gegeben.

Die Gesetzesänderung ist - wie die ganzen Änderungen- nicht zu verstehen, wenn man nicht das ursprüngliche Gesetz danebenliegen hat. -
einfach ätzend!!!

Ich möchte wetten, dass nur ein Bruchteil der Abgeordneten überhaupt wusste, was da abgestimmt wurde!!!

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706925.pdf

Protokoll der Plenumsitzung vom 27.10.2011
auf den Seiten 201 bis 204 Stellungnahmen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17136.pdf

wie wichtige Abstimmungen in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen werden und auch medial nicht aufbereitet werden.

Es geht alles unter bei dem Euro- Wirrwarr

am Donnerstag wurden die Anti- Terrorgesetze verlängert für 4 Jahre.

Das hätte normalerweise eine Positionierung vor allem auch der Opposition gefordert- jetzt weiss man nix

Eine Neuerung, die nachgefragt werden müßte:

die Nachrichtendienste brauchen Flugdaten und Bankdaten nicht mehr bei jeder Gesellschaft einzeln abzufragen, sondern bei einer zentralen Stelle. ???????

Wurde da ein umfassender Datenpool aller Bundesbürger geschaffen?

Oder wie ist das zu verstehen?

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1808334/Deutschland-Bundestag-verlaengert-Anti-Terror-Gesetze.html