Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

ein Beispiel:

"Zehntausende Spanier demonstrieren"

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/zehntausende-spanier-demonstrieren_1.16673035.html

Frage: hat irgendein Medium über die Demos in Madrid heute berichtet ?

"Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen:

Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten.

Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen. "

http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352

"Spanien setzt wegen des Treffens der Europäischen Zentralbank (EZB) in Barcelona das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend aus. Die Maßnahme gilt von Samstag bis zum kommenden Freitag. "

http://www.welt.de/politik/ausland/article106237203/Spanien-macht-die-Grenze-nach-Frankreich-dicht.html

IST SCHON DOOF; WENN DIE EUROPÄISCHEN BÜRGER IHR DEMONSTRATIONSRECHT WAHRNEHMEN WOLLEN??!!!!!

was palavern unsere Politiker von früh bis spät?

mehr Europa wagen- vereinigte Staaten von Europa- wir können die Krise nur überstehen, wenn Europa enger zusammenrückt................

ist schon doof, wenn die enger zusammenrückenden europäischen Bürger stören ???!!!!!!!

erstmal die Demokratie außer Kraft setzen (ESM),

dann zentrale Überwachung installieren ( Indect),
solange das noch nicht überall funktioniert GrEnzkontrollen mit Datenspeicherung,

so läuft die Finanzdiktatur

"EU will Fluggast-Daten speichern "

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-innenminister-planen-gigantisches-ueberwachungs-system-eu-will-fluggast-daten-speichern-1.1343092

"Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "

http://www.sueddeutsche.de/politik/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338

Spiegel-Online hat das aufgegriffen, die Forenbeiträge dazu sind teils ganz interessant:

"Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html

Abschaffung der deutschen Demokratie schon 1990 beschlossen :

Zitat von Kirk70 :
"Wenn man die Macht der Lobbyisten sieht, die Entmachtung der Parlamente, z.B. durch den ESM, den sowieso schon vorhandenen Fraktionszwang bei Abstimmungen, der sogar zugegeben wird, in dem man bei manchen Abstimmungen explizit sagt, der Abgeordnete ist nur dem Gewissen verpflichtet, was er laut GG IMMER sein soll, und und und

dann würde ich sagen, der Umbau ist bald abgeschlossen! "

so ist es, das belegt die Grundgesetzänderung von 1990

hier eine Gegenüberstellung der Präambel:

http://lexetius.com/GG/-0

es fehlt : "seine nationale und staatliche Einheit zu wahren "

es heisst nur noch : "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, "

"Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails"

http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-geheimdienste-ueberwachten-mehr-als-millionen-e-mails-1.1293275

Das waren die Zahlen von 2010- wieviel mehr waren es 2011 ?

Interessant ist die Aufteilung der Suchbegriffe :

2000 Schlagwörtern im Bereich Terrorismus, 13.000 Suchwörtern wegen Proliferation und rund 300 Begriffen im Zusammenhang mit illegaler Schleusung

Da fragt man sich doch, welche Bedeutung Proliferation in diesem Zusammenhang hat und ich frage mich,
was in diesem Zusammenhang n i c h t kontrolliert wird.

laut Wiki beträgt der Wortschatz von 15-Jährigen rund 12.000 Wörter (darüber gibt es Untersuchungen, ansonsten gibt es Schätzungen über den Wortschatz , der von der Ausbildung und Beruf des Betreffenden abhängt.

Bei 15 000 Suchworten fragt man sich, nach welchen Begriffen n i c h t gesucht wird

Preisfrage :

wenn ein Suchbegriff auftaucht, wird die e-mail oder sms gelesen ?

"Trotz Informationsfreiheitsgesetz verweigern Behörden und Ministerien immer wieder Bürgern die Akteneinsicht.
Begründet wird dies mit dem Hinweis auf andere Gesetze oder Interessen des Staates, die höher als das Recht auf Informationsfreiheit des Bürger zu bewerten seien.
Zudem existieren nicht für alle Bundesländer und Kommunen solche Gesetze oder vergleichbare Beschlüsse. "

lesenswert im Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/streitfall-des-tages/streitfall-des-tages-was-buerger-wissen-duerfen/6142442.html

besonders interessant:

internationales Ranking bezüglich der Transparenz von Verwaltungsakten und Akteneinsicht für Bürger,
Deutschland auf dem 5.letzten Platz !!

Die neuen Demokratien haben in der Beziehung bessere Gesetze.

http://www.rti-rating.org/results.html

Das sagte der Verfassungsrichter über die Idee, die Linke zu verbieten - da kann ich ihm nur zustimmen, bei seinen anderen Äußerungen zu aktuellen Themen auch :

"Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen."

Schade, dass er nur gefragt wird, wenn die Politik es schon versaut hat !!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13850704/Verfassungsrichter-fuer-Volksabstimmung-ueber-Euro.html

gestern ist klammheimlich ohne öffentliche Debatte in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag gegangen :

Der Betrieb von Drohnen in deutschem Luftraum wird erlaubt.

Nicht nur diese kleinen Teile, die bei Demonstrationen heute schon im Einsatz sind, sondern Riesendinger mit einem Gewicht bis zu 150 kg.

Was da alles an Kameras und Lauschtechnologie installiert werden kann !!
Der Datenschutzbeauftragte hat zwar noch eine Änderung durchgesetzt, doch wer will kontrollieren, was damit alles angestellt wird ??

"Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13837740/Die-Drohnen-und-das-Schweigen-des-Parlaments.html

Frage und Bitte : welche engagierten und juristisch vorgebildeten Bürger legen eine Klage dagegen beim Bundesverfassungsgericht ein ?

Unsere gewählten Volksvertreter mißachten einige wichtige parlamentarische Regeln und müssen (mal wieder ) auf ihre Rechte und Pflichten hingewiesen werden !!

Die Begründung für eine Verfassungsklage :

"Der Bundestag verhandelt öffentlich, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes.
Das ist die Theorie.
In der Praxis aber geht es anders zu: In der vergangenen Legislaturperiode wurden von den 15.500 Reden der Parlamentarier 4429 nicht mündlich vorgetragen, sondern nur schriftlich zu Protokoll gegeben. "

Das neue Luftverkehrsgesetz ist gar nicht mündlich verhandelt worden!


Sehr merkwürdig:
Welt-online ist bisher das einzige große Online-Magazin, das überhaupt einen Artikel zu dem neuen Gesetz bringt , die anderen bringen (vielleicht als Beruhigungspille ??) etwas über die Studie zur Vorratsdatenspeicherung:

"Studie stellt Sinn von Vorratsdaten in Frage"

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811675,00.html


jetzt noch zum leidigen Thema Verfassungsschutz:

ich habe mir mal ein paar Fragen gestellt:

kann man sich das so vorstellen,

dass bei den Parlamentariern, die nachrichtendienstlich bespitzelt werden, Onlineuntersuchungen, Telefonüberwachung, Raumüberwachung und ähnliches gemacht wird ?
Kann man sich das so vorstellen, dass Parteiräumlichkeiten abgehört werden ?
Wie weit geht das und wer erhält die Protokolle und Ergebnisse ?
Sind Redentexte und Strategiepapiere den politischen Gegnern schon vor Veröffentlichung bekannt ?
Wie soll bei einer solchen Behandlung eine ordentliche politische Arbeit möglich sein?
Werden alle privaten Kontakte sorgsam protokolliert? Diese eventuell auch observiert?

Sicher ist inzwischen, dass zumindest ein Teil dieser Fragen mit ja beantwortet werden muß- im Namen der Demokratie? - zum Schutz des Grundgesetzes ?

Was für eine widerliche, scheinheilige Argumentation für die Beobachtung der "Linken" benutzt wird, kann man aus dem Protokoll der gestrigen aktuellen Stunde im Bundestag ersehen.

Da ist es mit einer Entschuldigung des Innenministers nicht getan, er täte gut daran, die Vorschläge von Herrn Wiefelspütz umzusetzen.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17155.pdf

Anlass zu dieser Frage ist ein Bericht bei SPON :

"Massenauswertung von Handydaten empört Innenexperten"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810399,00.html

Wenn man hier wieder sieht, in welch unverhältnismäßigem Umfang etwas genutzt wird, einfach nur, weil es möglich ist,
dann muss jeder Mensch, dem Bürgerrechte wichtig sind,
zu verhindern suchen,
dass Vorratsdatenspeicherung und Drohneneinsatz gesetzlich erlaubt werden.

Empört Euch !