Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

dumm, dümmer, Politiker- so müßte die Steigerung aussehen

wenn ich so etwas lese, kommt mir der Kaffee hoch:

"Warum Sportpolitiker die Presse ausschließen

Wegen schlechter Presse hat der Sportausschuss des Bundestags beschlossen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Meinungsführer Klaus Riegert hält dies für eine gute Idee. "

http://www.zeit.de/sport/2011-10/sportpolitik-riegert-presse-2

"CCC kann auch aktuellen Staatstrojaner kapern......

Seite 2/3:
Verschlüsselung wurde nie geändert "

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-staatstrojaner-analyse2/seite-1

Interessant gestern Abend in Fakt:

"Die Tücken der Überwachungstechnik

Die Überwachungstechnik einer Firma aus dem saarland kann Telefongespräche und e-mails überwachen.
Doch dabei werden Daten erfasst, die nicht erfasst werden dürfen."

http://www.mdr.de/fakt/video20728.html

4:35 min

"Nach Entschlüsselung des Staatstrojaners
Antivirusfirma entdeckt neue Version"

http://www.tagesschau.de/inland/staatstrojanerzwei100.html


ist jetzt endlich

eine Kontrolle der von Bund und Ländern eingesetzten Schnüffelsoftware angesagt?

Und eine Überprüfung der durchgeführten Horch- und Guck-Verfahren dürfte auch überfällig sein- bisher gibt es nur Selbstauskünfte der Behörden.

Der "Bayerntrojaner" war ja wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Wie dieser neue Trojaner zeigt, geht es überhaupt nicht um Skype- Gespräche,
sondern um Schnüffeln im großen Stil!

"Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
............
Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern, formulierte klare Erwartungen:

»Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können.

Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.«


http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bayerntrojaner-strafanzeige-gegen-innenminister-herrmann

Anfrage bei US-Bundespolizei: Deutsche Ermittler wollten den FBI-Trojaner

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791895,00.html


das macht alles Sinn

auch der Server in den USA.

Vielleicht sollte man das "Ermächtigungsgesetz" für das BKA noch einmal vor den Bundestag bringen! (- nach Neuwahlen ;))

Das passt auch alles wunderbar zu dem EU- Schnüffelprojekt Indect, bei dem Daten aus Kameras, Drohnen, Telefon-, Bank-, Melde- undFacebookdaten zusammengefasst werden mit Gesichtserkennungssoftware.

Gestern abend ein Beitrag dazu in Kontraste:

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_13_10/steuergelder_fuer.html

da geben ein paar LKAs zu, Trojaner benutzt zu haben, aber nur ganz wenig und im Sinne des Gesetzes (selbst Bayerns Innenminister-lach!),

da sagt das BKA, es habe einen anderen Trojaner- ach ja? die geben keine Zahlen an

dann gibt es den BND, der hat schon im März 2009 zugegeben, dass er 2500 Onlineuntersuchungen durchgeführt hat, wieviele sind es jetzt?

und dann gibt es den Zoll : der war (ist) der beste Kunde bei Digi Task, von dem hört man gar nix!

Herr Schäuble, das ist Ihr Ressort- Zahlen auf den Tisch

alles, was so veröffentlicht wurde zu dem Thema, dient dazu, zu verharmlosen und runterzuspielen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/online-durchsuchung-trojaner-sind-nicht-verboten-11488738.html

Bei Spon wird aufgeführt welche Landes- und Bundesbehörden alle in Haiger Überwachungshard- und Software gekauft haben, von der Bundesnetzagentur über den Zoll, der wohl größter Kunde war, dem LKA Baden- Würtemberg bis zum LKA Bayern.

"Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer"

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791112,00.html

Das wird aber vermutlich nicht passieren, man könnte ja anhand der Lieferscheine feststellen, was genau geliefert wurde an wen - eher wird es dort einen Großbrand geben, der alles vernichtet.

Mich kotzt die Verlogenheit der Politiker an.

Offensichtlicher Verfassungsbruch durch verschiedene Exekutivorgane und es wird versucht, alles unter den Teppich zu kehren.

Da wünsche ich mir Gerichtsverhandlungen gegen die Verantwortlichen, wie in Island und jetzt aktuell in der Ukraine.

mit unten stehendem Dokument ist es erwiesen, dass die Politiker lügen, dass sich die Balken biegen.

Am 27.1.2009 hat der Zoll Köln (eine Bundesbehörde, Innenminister Schäuble!) für mehr als 2 Millionen € Überwachungshard- und Software bei der gewissen Firma in Haiger bestellt.

Frage:

Was ist damit passiert?
Wo ist sie?

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:26158-2009:TEXT:DE:HTML

Lieferauftrag: 2009/S 19-026158

Wert 2 075 256,07 EUR

Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
V 5/2 0 1088 - B 01/08 zu BSV 506/08

AUFTRAGS-NR.: 506/08
BEZEICHNUNG Bandbreitenerweiterung TKÜ.

Es ist widerlich, wie die Verantwortlichen sich winden und nur das zugeben, was eindeutig bewiesen ist, dabei aber leugnen, irgendetwas ungesetzliches gemacht zu haben.

Dabei ist zumindest der Landshuter Fall durch 2 Instanzen gegangen und das Landgericht hat die Unrechtmäßigkeit bestätigt und die Ausspähung verboten.

Solange Täter ihre eigenen Taten aufklären sollen, wird abgewiegelt und vertuscht.

Auch der Hinweis, dass es keine eindeutigen Gesetze gebe, stinkt zum Himmel-

ist das Verfassungsschutzurteil mit den engen Grenzen und die richterliche Anordnung mit engen Grenzen (explizit im Landshuter Fall) nicht eindeutig?

Die Bundesjustizministerin muss j e t z t handeln: IT- Fachleute aus "unbescholtenen" Bundesländern zur Aufklärung schicken, wenn sie schon aus koalitionstaktischen Gründen nicht die Generalbundesanwaltschaft schicken will!