Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Im Jahr sterben weltweit etwa 20.000 Menschen durch terroristische Anschläge. Das ist zu verurteilen und es gibt auch nichts, was in einer zivilisierten Welt solche Morde irgendwie rechtfertigt. Diese sucht man nun durch die ergriffenen Überwachungsmaßnahmen, niedrig zu halten oder weiter zu reduzieren.

Gleichzeitig sterben weltweit:
~3 Millionen an unreinem Trinkwasser
~6 Millionen Kinder an fehlender Medizin
~9 Millionen an Hunger
~13 Millionen durch Umweltverschmutzung

Die Tolerierung der Totalüberwachung ganzer Nationen wird zum Akt des nationalen Beistands zum Kampf gegen den weltweit agierenden Terror verkauft. Und eine Unterbindung oder Erschwerung dieser Überwachung wird uns als Affront gegenüber unseren bedrohten Freunden als notwendiges Opfer erklärt.

In vielen Nationen könnten durch Maßnahmen in anderen Bereichen mit Überschaubaren Aufwand und ohne Verletzung der Grundrechte weit mehr Menschen gerettet werden, als durch Terror potentiell bedroht sind.

Hier in Deutschland zum Beispiel im Bereich der Hygiene in Krankenhäusern allein 15.000 pro Jahr.

Die Chance an einem Keim zu sterben den man sich in einem dt. Krankenhaus holt ist um das etwa x-fache höher als die ohnehin geringe Chance an einem Terrorakt zu sterben.

Ist der Terrortod etwa der schlimmere oder unfairere?

Angesichts dieser Realitäten fragt man sich schon, wie es um unsere Werte- und Moralvorstellungen bestellt ist.Terror verhindern schön und gut, aber doch nicht ohne jede Verhältnismäßigkeit!

(geklaut vom Foristen insLot in einem Thread von zeit-online - ich hoffe, er hat nichts dagegen- besser kann man es nicht ausdrücken- danke)

Die Linken-Abgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko sowie mehrere ihrer Kollegen wollten mehr über die strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes wissen. Sie formulierten eine Anfrage - jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung vor (Mai 2012)


"Danach darf
in den Fällen strategischer Beschränkungen nach § 5 G10 höchstens 20 % der auf den angeordneten
Übertragungswegen insgesamt zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht
werden. Hierzu fordert der BND gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 G10 in Frage kommende Telekommunika-
tionsdienstleister auf, an Übergabepunkten gemäß § 27 TKÜV eine vollständige Kopie der Telekommunikationen
bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird.
Innerhalb dieser Quote werden durch Abfolge festgelegter Bearbeitungsschritte und anhand der
ebenfalls antragsgemäß angeordneten Suchbegriffsprofile bzw. Filterkriterien meldungswürdige
Ergebnisse aus dem erfassten Kommunikationsaufkommen selektiert."

Frage der Abgeordneten:

Wie wurden die 16.400 Begriffe, nach denen die Kommunikation durchforstet wird, bestimmt?
a)Welche Abteilung ist hierfür jeweils zuständig?
b)Auf welche weiteren Analysen welcher weiteren Behörden oder Institutionen wird dabei
zurückgegriffen?

Dazu gab es mal wieder keine konkreten Auskünfte - geheim! -

wichtig finde ich die Anzahl der Suchworte - diese ist höher als der komplette Wortschatz eines 15-jährigen

Auf die Frage nach ausgewerteten Daten:

"Der Anteil der mittels Suchbegriffen auf den angeordneten Übertragungswegen zu überwachenden
Übertragunskapazität (§ 10 Abs. 4 S. 3 G10) liegt als Rohdatenstrom vor, nicht aber in Form einzelner
Verkehre. Aus diesem qualifizierten sich im Jahr 2010 ca. 37 Mio. Emails anhand der Suchbegriffe.

Diese wurden einer anschließenden SPAM-Filterung zugeführt. Die Größenordnung variiert
abhängig von übertragungstechnischen Gegebenheiten und jeweils angeordnetem Suchbegriffsprofil.
Bei den erfassten E-Mailverkehren lag der Anteil an SPAM bei etwa 90%."

Also nach den Suchworten aussortiert im Jahr 2010 : 37 Millionen e-mails

weiter bearbeitet : ca. 3,7 Millionen


einfach selber weiterlesen...

die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage liegt dem Artikel bei

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/regierung-haelt-details-der-e-mail-ueberwachung-geheim-a-834897.html

"Und zum ersten Mal in der Geschichte hat der Direktor der NSA die Kompetenz und die Möglichkeit, selbst einen Cyberkrieg zu starten.

General Alexander hat sein eigenes Militär, er hat das Kommando über die 2. US-Army, über die 24. Air-Force-Staffel und über die 10. Marineflotte.

Er hat bereits die heftigste Cyberkrieg-Attacke ausgelöst, als er den Stuxnet-Virus auf die iranische Nuklearanlage Natans losließ.

Alexander ist ein Mann, der könnte unmittelbar vor dem Weißen Haus stehen, und 90 Prozent der Angestellten im Weißen Haus würden ihn nicht erkennen. Aber er ist einer der mächtigsten Männer des Landes."

http://www.welt.de/politik/ausland/article118028777/Die-USA-haben-die-Atombombe-des-Abhorchens.html

Ist er der eigentliche amerikanische Präsident ?
Ohne das ärgerliche Parlament im Rücken?
Niemand verantwortlich ?

nicht vergessen, der hat von der halben Welt ALLE Daten und Telefonverbindungen, Einkaufsverhalten(Amazon et al.), Kontakte....

und kann alle erpressen

noch was : der ist in der Lage, die Infrastruktur lahmzulegen, Stromversorgung, Flugbetrieb etc...

"Unter Terrorverdacht Mein Briefwechsel mit der NSA

Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur "Abwehr des internationalen Terrorismus". Ein Gastbeitrag von Mathias Priebe

http://www.stern.de/politik/deutschland/unter-terrorverdacht-mein-briefwechsel-mit-der-nsa-2037156.html

endlich spricht die Opposition Klartext - jetzt muß sie nur noch sagen, was sie ändern will.

"NSA-Affäre: Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-erhebt-vorwuerfe-gegen-merkel-im-bams-interview-a-911024.html

dazu die Erklärung eines Foristen:

"Unser Staat garantiert uns das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Wird dieses Grundrecht durch Drittstaaten angegriffen, hat die Bundesregierung die Pflicht, dagegen vorzugehen.
Insoweit die Kanzlerein aber genau das verweigert, bricht sie ihren Amtseid."

die Welt versucht zu verharmlosen, bringt unter reißerischer Überschrift aber nur die offiziellen, richterlich genehmigten Abhöraktionen, vergleicht also Nüsse mit Melonen......

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118017253/Wie-deutsche-Behoerden-ihre-Buerger-ausspaehen.html

Fakten :

http://forum.spiegel.de/f22/100-millionen-programm-bnd-will-internet-ueberwachung-massiv-ausweiten-93171-9.html

"Großer Aufwand, winziges Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar 2011 in fast 2,9 Millionen Fällen den Telekommunikationsverkehr überprüft. Doch nur ein Bruchteil war für den BND relevant."

http://www.stern.de/politik/deutschland/zeitungsbericht-bnd-ueberpruefte-2011-millionen-e-mails-1993100.html

Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme :

Amerika sammelt alle Kommunikationsdaten, die irgendwo auf der Welt greifbar sind und speichert sie.

Alles, was über amerikanische Server läuft, wird gespeichert, alle amerikanischen IT Firmen lassen Lücken in ihrer Verschlüsselung für die NSA.

GB sammelt und speichert für 30 Tage (wird geschrieben) vor allem von den Überseekabeln.

Frankreich sammelt und speichert.

Der BND sammelt und speichert(nur bedingt) , nimmt direkt von den großen Datenknoten bis zu 20% des Traffics ab.

Das sind die Kabelgebundenen Verbindungen, noch einfacher gestaltet sich die Sache bei den W-Lan- und Mobilfunkanbietern - diese Daten werden entweder direkt von den Firmen weitergegeben oder eben, wie bei Echolon, abgehört .

Briefpost wird in den USA und von der Post in Deutschland fotographiert, so daß Absender und Empfänger gespeichert werden (kleiner Tip: einfach, wie früher, den Absender auf die Rückseite schreiben ;) )

Dazu kommen die Überwachungen des öffentlichen Raumes - Indect- ,
Drohnen, Toll Kollekt ......

erstmal eine Sammlung interessanter Beiträge der letzten 4 Wochen :

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-500-millionen-verbindungen-in-deutschland-a-908517.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/edward-snowden-ueber-tempora-macht-der-britischen-datensauger-a-909849.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Abhoerskandal-PRISM-Internet-Austauschknoten-als-Abhoerziele-1909604.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/innenminister-friedrich-bestreitet-nsa-zugriff-auf-de-cix-a-909086.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-tempora-fakten-und-konsequenzen-a-909084.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/internationale-datenaffaere-die-aussenwelt-der-innenwelt-12243822.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/verschluesselung-internet-gesetz

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/warum-protestiert-niemand-gegen-prism

ein sehr guter Diskussionsbeitrag:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ranga-yogeshwar-im-gespraech-mit-dietmar-dath-rechnen-sie-damit-lebenslang-ein-verdaechtiger-zu-sein-12279206.html

um zu verdeutlichen, welche Daten ein einzelnes Unternehmen über die user hat und nutzt:

http://www.fr-online.de/digital/facebook-graph-search-rasterfahndung-fuer-alle,1472406,23691392.html

nimmt man noch hinzu, welche Infos die Geheimdienste und Ämter horten und verknüpfen können, kann man sich das Ausmaß der Überwachung, einschließlich der Ortungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten der Unterdrückung ganzer Völker vorstellen.

Eins ist sicher :

- Wissen bedeutet Macht.

- von Macht zu Mißbrauch ist es ein kurzer Weg

umfassende Überwachung = totalitäres Sytem

totalitäres System = Diktatur

http://www.tagesspiegel.de/meinung/hans-peter-friedrich-in-den-usa-in-der-nsa-affaere-droht-deutschland-verseuchungsgefahr/8485008.html

http://www.derwesten.de/politik/friedrichs-fragen-zur-abhoeraffaere-und-die-antworten-der-usa-id8182926.html

dem würde ich ohne wenn und aber zustimmen :

"Wenn die Kanzlerin es mit der Aufklärung wirklich ernst meinte, sollte sie auf solche Schau-Reisen ihrer Minister künftig verzichten.
Sie sollte stattdessen aufdecken, was die Bundesregierung weiß über die Kooperation zwischen dem deutschen und amerikanischen Geheimdienst; welche Abkommen es dazu seit Langem gibt; und welche Informationen die NSA ihrerseits vom BND erhält.
Dazu könnte sie von sich aus einiges sagen.

Das möchte sie aber offensichtlich nicht."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/friedrich-usa-kommentar

Jetzt hat die Regierung 4 Wochen Zeit, gehabt, sich zu positionieren -
außer Schaumschlägerei wie der Friedrich- Besuch in den USA und Beschwichtigungsversuchen ist nichts gekommen -

ich hoffe sehr, daß sie die Rechnung im September bekommt.

Denn diese ganze Internetgeschichte ist, solange sie Kabelgebunden ist, politisch zu regulieren- wenn es denn den Willen dazu gibt.

Warum wehren sich die USA so dagegen, daß die UNO über die Internetstandards wacht ?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-wollen-Uebernahme-des-Internets-durch-die-Uno-verhindern-1589373.html

Vom "freien" Internet können wir uns sowieso verabschieden, wenn man bedenkt, daß die meisten Betriebssysteme weltweit Windowssysteme sind selbst bei den Servern.

Lachhaft ist die Story vom Auswärtigen Amt, daß bis zur Amtszeit Westerwelle deutsche und europäische spezielle Programme nutzte und jetzt auf Windows umgestellt wurde - 3 x kurz gelacht !!

Es hat auch wenig Sinn, auf inländische e-mail- clients zu wechseln, solange jede e-mail unkontrolliert rund um den Globus gesendet werden kann.
Wie schizophren ist das denn, daß eine e-mail ins Nachbarhaus erst über die USA läuft ....?

Ein kleines Gesetz könnte den Providern strafbewehrt verbieten, inländische Nachrichten über Landesgrenzen zu verschicken.

Es gibt vieles andere, was die Politik auf den Weg bringen kann : die alten Verwaltungsanordnungen aus den 60ern kippen, Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste und die Datenmengen, die abgeschöpft werden, einen Datenschutz innerhalb der EU, Aussetzung des Indect - Programms, Sanktionierung von GB und den USA ...........

Da wir ja jetzt gelernt haben, daß jeder Nachrichtendienst sammelt, was er kriegen kann und die USA ALLE DATENSTRÖME sammeln wollen und speichern und verknüpfen wollen, muß es ein Anliegen der Bevölkerung der restlichen Welt sein, diese Macht zu unterbrechen.

Das könnte so aussehen, daß ersteinmal jeder Staat für sich für Sicherungen sorgt, danach jeder Kontinent dafür sorgt, daß die kontinentalen Datenströme nicht über die USA laufen.

Danach können Abkommen getroffen werden, welche Daten zur Terrorabwehr nach Antrag getauscht werden können, jeweils nacht rechtsstaatlichen Prinzipien: Anfangsverdacht, richterliche Verfügung.......

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

da steht unter anderem:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, .......einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

Artikel 2 Absatz 2 EMRK in der CHARTA DER GRUNDRECHTE
(2007/C 303/02) der EU

Frage: wie ist Aufstand oder Aufruhr definiert ?

Mir ist es jedenfalls Angst und Bange bei dem Gedanken, dass bis Ende des Jahres alle Bundesdienste mit "Terrorexperten" vom Innenministerium an der Spitze besetzt sind - noch dazu von "Ausspäh- Friedrichs" Gnaden.