Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespolizei-innenminister-friedrich-wirft-polizei-fuehrungstrio-raus-1.1425081

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/ziercke-muss-seinen-posten-raeumen-friedrich-will-nach-nsu-skandalen-neuen-bka-chef-_aid_782328.html

Was hier passiert, ist für die Bevölkerung gefährlich, wenn man bedenkt, dass Friedrich derjenige ist,
der die gesamte Bevölkerung bespitzeln will,
dass die EU das Projekt Indect forciert,
die gesetzlichen Bedingungen für Drohnenflug über Deutschland geschaffen wurden und die gesellschaftliche Situation in Euroland immer brisanter wird.

Erst wird der BKA- Chef unter fadenscheinigen Gründen (Versagen bei NSU) gefeuert und durch einen vom Innenministerium ersetzt, jetzt die gesamte Führungsriege der Bundespolizei, für deren Entlassung man noch nicht einmal Ausreden sucht, auch diese werden durch Leute aus dem Ministerium ersetzt, wobei ich gerne wissen möchte , ob dieser Terrorismusexperte mal bei den Schlapphüten war.

Die bisherigen Führungskräfte kamen aus dem Polizeidienst, wußten, worum es geht und hatten gemeinsam, dass sie absolut gegen eine Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei waren.

Wetten, dass genau das schnellstmöglich passiert ?
Wetten, dass nicht nur die Strukturen geändert werden, sondern auch die Aufträge ?
Wetten, dass jetzt nicht nur die Riesenwasserwerfer, sondern auch Gummigeschosse bundesweit bereitgestellt werden ?
wetten, dass dadurch die Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundespolizei verschoben werden ?

hier noch ein kleines Filmchen zu Indect:

http://www.tagesschau.de/ausland/indect100.html

der Bundestag hat das Gesetz dazu ohne Diskussion abgestimmt:

"Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13837740/Die-Drohnen-und-das-Schweigen-des-Parlaments.html

"Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails"

http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-geheimdienste-ueberwachten-mehr-als-millionen-e-mails-1.1293275

Das waren die Zahlen von 2010- wieviel mehr waren es 2011 ?

Warum wird der Verfassungsschutz mit Samthandschuhen angefasst?

Das liegt daran, dass die Regierung noch viel mit ihm vorhat und dieses Nazi- Theater so gar nicht in den Kram passt.

Das europäische Projekt "INDECT" steht vor der Einführung.

"Gegen das EU-Projekt „INDECT“ sieht der Bundestrojaner aus wie ein lahmes Pony. Das Ziel: flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen und zentrale Speicherung persönlicher Daten."

http://www.giga.de/top-themen/00155304-freemans-alptraum-bundestrojaner-war-gestern-die-zukunft-gehoert/

"Überwachungstechnik Abgelauscht

Was deutsche Firmen rund um den Globus anbieten, um Datenströme zu überwachen – und manchmal Menschen"

http://www.zeit.de/2011/50/Spionage-Software

"Datenschutz Was Vorratsdaten über uns verraten

Der Chaos Computer Club nennt Handys "Ortungswanzen". Zu Recht, wie unsere interaktive Grafik zeigt: Die Vorratsdaten des Grünenpolitikers Malte Spitz enthüllen sein Leben."

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

"EU will Fluggast-Daten speichern "

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-innenminister-planen-gigantisches-ueberwachungs-system-eu-will-fluggast-daten-speichern-1.1343092

"Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen:

Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten.

Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen. "

http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352

Unter diesem Aspekt machen die Personalien Sinn ??!!

Karlsruhe hat entschieden, dass das von Schwarz- Gelb gegen die Opposition im letzten Jahr durchgesetzte neue Wahlrecht in vielen Bereichen nicht verfassungskonform ist und dass das alte Wahlrecht nicht mehr gilt nach der Vorgeschichte-

wir haben zur Zeit kein Wahlrecht

und ich befürchte, dass bei unserem derzeitigen Personal auch bis zur Bundestagswahll 2013 kein verfassungskonformes Wahlrecht vorliegen wird, weil die Mehrheitsbeschaffer ihre Macht nicht abgeben oder teilen möchten.....

Dabei hätten die Politiker die Chance, ein gerechtes Wahlrecht zu beschliessen, schließlich hat Herr Voßkuhle heute gesagt, dass das GG vom Verhältniswahlrecht bis zum reinen Mehrheitswahlrecht mit allen denkbaren Kombinationen zuläßt, solange jede Stimme das gleiche Gewicht hat.......

Das größte Problem, wenn man denn eine ähnliche Kombination wie bisher beibehalten möchte, liegt darin, dass bei der Bundestagswahl von Landeslisten ausgegangen wird.

Dabei wäre alles ganz einfach:
der Bundestag verfügt mindestens über 598 Sitze-

nach einer Wahl wird geschaut, wieviele Sitze jede Partei nach dem Verhältniswahlrecht besetzen darf (bundesweit gerechnet) - diese werden zuerst mit den Direktmandaten besetzt- danach können die Parteien selbst dafür sorgen, dass die restlichen Listenplätze in etwa der Bedeutung der Bundesländer entsprechen.

(sollen sie sich doch selbst darum kümmern, warum soll deshalb das Wahlrecht verbogen werden ?
Gut, die CDU wird dann erheblich Stimmen an die CSU abgeben müssen- aber so ist das nun mal...Schließlich haben die Bundesländer selber ihr Parlament und damit ihren politischen Spielraum).

http://www.focus.de/politik/deutschland/reformiertes-wahlrecht-verstoesst-weiterhin-gegen-grundgesetz-das-steckt-hinter-dem-urteil-des-verfassungsgerichts_aid_787180.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108379200/Ernste-Warnung-von-Karlsruhe-an-das-Parlament.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-verfassungsgericht-zwingt-bundestag-zur-reform-der-reform-a-846338.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zum-wahlrecht-schmetterschlag-gegen-schwarz-gelb-1.1422112

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108382434/Karlsruhe-unsere-letzte-republikanische-Instanz.html

"An diesem Dienstag wird die Bundestagswahl vorentschieden:
Vor dem Bundesverfassungsgericht wird darüber verhandelt, ob das neue Wahlrecht Recht ist."

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-vehandelt-ueber-wahlrecht-morgen-ist-bundestagswahl-1.1373688

- es wär auch ein Wunder gewesen, wenn nicht-
dasselbe Gericht hatte die Abfrage verfügt .....

Das ist mit Sicherheit nicht das Ende des Verfahrens..

http://taz.de/Gericht-zu-Funkzellenabfrage-Dresden-2011/!94114/

"Brussels wants e-identities for EU citizens
[fr]"

http://www.euractiv.com/infosociety/brussels-wants-identities-eu-citizens-news-512833

wie die EU-Kommissarin Neelie Kroes allen Ernstes versucht ihre Agenda einer OBLIGATORISCHEN Internet ID für jeden EU-Bürger durchzudrücken!

Diese Meldung ist nun schon mehr als 24 Stunden alt und die Onlinemedien haben NICHTS in der Richtung aufgegriffen

http://bewegung.taz.de/aktionen/verfassungsbeschwerde-esm/beschreibung

Es ist an der Zeit, nicht nur den Bundestagsabgeordneten auf den Geist zu gehen (bis auf wenige Ausnahmen sind das doch nur Abnicker, das haben wir bei den letzten Abstimmungen zu dem Thema gesehen - Deckmäntelchen für die Verleugnung einer eigenen Meinung: Fraktionszwang!),

sondern selbst das Verfassungsgericht anzurufen:

bitte lesen und aktiv werden

dazu muss folgene Vollmacht für die Rechtsanwälte ausgefüllt werden (kennt man ja ;) )

"Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen

wurde heute vorgestellt :

Grundrechte-Report 2012 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster. 234 Seiten; ISBN 978-3-596-19422-3 Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2012, Preis 10,99 Euro.

"Keulenschläge gegen Versammlungsfreiheit

Mit Blick auf die überragende Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit bringen die Herausgeber ihre Empörung über die Demonstrationsverbote gegen die "Blockupy-Bewegung" zum Ausdruck. "Das unverhältnismäßige Agieren der Behörden - insbesondere das totale Versammlungsverbot bis vergangenen Samstag in Frankfurt - ist ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht", erklärte Ulrich Engelfried als Vertreter der Neuen Richtervereinigung im Herausgebergremium. "Das zeigt die Tendenz staatlicher Stellen, Menschen- und Grundrechte zu ignorieren, ja auch aggressiv zu hintertreiben. Und dies gilt nicht nur für das Versammlungsrecht, sondern beispielsweise auch in vielen Bereichen der Leistungsverwaltung. Wir müssen heute eher eine Leistungsverweigerungsverwaltung des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern konstatieren." Auch dazu finden sich im Report eindrückliche Belege.

Der Grundrechte-Report wird einmal jährlich von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung herausgegeben. Der Report erscheint in diesem Jahr bereits in der 16. Ausgabe."

FRAGE: WARUM BERICHTEN DIE ONLINE- MEDIEN NICHT DARÜBER ?

dazu hier der Live- Ticker

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-proteste-im-liveticker-occupy-aktivisten-rufen-zu-passivem-widerstand-auf,15402798,15420920.html

"9.15 Uhr: Abseits des Occupy-Camps verteilt das Frankfurter Ordnungsamt weiter fleißig Demo-Verbote.

Jetzt wurde sogar eine Demo gegen Demoverbote verboten.

Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung war für Donnerstag geplant gewesen.
Das Ordnungsamt bezieht sich auf die Verbotsverfügung gegen die Blockupy-Proteste. Das Komitee gehört allerdings gar nicht dem Blockupy-Bündnis an. "

Wer setzt sich für Grundrechte ein ?