Montag, 22. Juli 2013
erschreckend- auch ohne Geheimdienste
katerramus, 17:49h
Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland eingesetzt oder sind beschlossen.
- Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR
- Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters und eines Ausländerzentralregisters
- Banknoten mit eindeutiger Seriennummer, deren Ausgabe am Automaten und deren Rücklauf bei den Landeszentralbanken erfasst wird. Speicherung der Seriennummern in Geldzählgeräten und Verknüpfpung mit der EC-Karte
- Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA
- teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf
- Ausweispflicht
- Biometrischer Personalausweis
- Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe (AFIS)
- Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrischen Datenbanken
- Gesundheitskarte
- teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Erstellung von Bewegungsprofilen durch bargeldloses Bezahlen
- Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
- Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden
- Ortung von Mobiltelefonen
- automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Maut
- Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto, auf Autobahnen, an Grenzen und Tunneln)
- Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen)
- Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
- automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen (siehe Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
- Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
- Mobiltelekommunikation: IMSI-Catcher, GTP* (GPRS Tunneling Protocol*), automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes
- Vorratsdatenspeicherung bei Internet- und Telekommunikationsanbietern
- Anti-Terror-Datei
- heimliches Betreten von Wohnungen - (BKA-Gesetz)
- Raster- und Schleierfahndung
- Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
- Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag)
- Zugriff von Fahndern auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr SWIFT
(übernommen vom Foristen
gog-magog bei SPON )
- Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR
- Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters und eines Ausländerzentralregisters
- Banknoten mit eindeutiger Seriennummer, deren Ausgabe am Automaten und deren Rücklauf bei den Landeszentralbanken erfasst wird. Speicherung der Seriennummern in Geldzählgeräten und Verknüpfpung mit der EC-Karte
- Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA
- teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf
- Ausweispflicht
- Biometrischer Personalausweis
- Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe (AFIS)
- Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrischen Datenbanken
- Gesundheitskarte
- teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Erstellung von Bewegungsprofilen durch bargeldloses Bezahlen
- Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
- Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden
- Ortung von Mobiltelefonen
- automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Maut
- Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto, auf Autobahnen, an Grenzen und Tunneln)
- Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen)
- Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
- automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen (siehe Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
- Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
- Mobiltelekommunikation: IMSI-Catcher, GTP* (GPRS Tunneling Protocol*), automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes
- Vorratsdatenspeicherung bei Internet- und Telekommunikationsanbietern
- Anti-Terror-Datei
- heimliches Betreten von Wohnungen - (BKA-Gesetz)
- Raster- und Schleierfahndung
- Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
- Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag)
- Zugriff von Fahndern auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr SWIFT
(übernommen vom Foristen
gog-magog bei SPON )
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