Sonntag, 14. Juli 2013
politische Schuldzuweisungen
katerramus, 09:59h
endlich spricht die Opposition Klartext - jetzt muß sie nur noch sagen, was sie ändern will.
"NSA-Affäre: Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-erhebt-vorwuerfe-gegen-merkel-im-bams-interview-a-911024.html
dazu die Erklärung eines Foristen:
"Unser Staat garantiert uns das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Wird dieses Grundrecht durch Drittstaaten angegriffen, hat die Bundesregierung die Pflicht, dagegen vorzugehen.
Insoweit die Kanzlerein aber genau das verweigert, bricht sie ihren Amtseid."
die Welt versucht zu verharmlosen, bringt unter reißerischer Überschrift aber nur die offiziellen, richterlich genehmigten Abhöraktionen, vergleicht also Nüsse mit Melonen......
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118017253/Wie-deutsche-Behoerden-ihre-Buerger-ausspaehen.html
Fakten :
http://forum.spiegel.de/f22/100-millionen-programm-bnd-will-internet-ueberwachung-massiv-ausweiten-93171-9.html
"Großer Aufwand, winziges Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar 2011 in fast 2,9 Millionen Fällen den Telekommunikationsverkehr überprüft. Doch nur ein Bruchteil war für den BND relevant."
http://www.stern.de/politik/deutschland/zeitungsbericht-bnd-ueberpruefte-2011-millionen-e-mails-1993100.html
"NSA-Affäre: Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-erhebt-vorwuerfe-gegen-merkel-im-bams-interview-a-911024.html
dazu die Erklärung eines Foristen:
"Unser Staat garantiert uns das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Wird dieses Grundrecht durch Drittstaaten angegriffen, hat die Bundesregierung die Pflicht, dagegen vorzugehen.
Insoweit die Kanzlerein aber genau das verweigert, bricht sie ihren Amtseid."
die Welt versucht zu verharmlosen, bringt unter reißerischer Überschrift aber nur die offiziellen, richterlich genehmigten Abhöraktionen, vergleicht also Nüsse mit Melonen......
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118017253/Wie-deutsche-Behoerden-ihre-Buerger-ausspaehen.html
Fakten :
http://forum.spiegel.de/f22/100-millionen-programm-bnd-will-internet-ueberwachung-massiv-ausweiten-93171-9.html
"Großer Aufwand, winziges Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar 2011 in fast 2,9 Millionen Fällen den Telekommunikationsverkehr überprüft. Doch nur ein Bruchteil war für den BND relevant."
http://www.stern.de/politik/deutschland/zeitungsbericht-bnd-ueberpruefte-2011-millionen-e-mails-1993100.html
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