Samstag, 13. Juli 2013
Bürgerrechte im Internetzeitalter -
katerramus, 09:32h
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hans-peter-friedrich-in-den-usa-in-der-nsa-affaere-droht-deutschland-verseuchungsgefahr/8485008.html
http://www.derwesten.de/politik/friedrichs-fragen-zur-abhoeraffaere-und-die-antworten-der-usa-id8182926.html
dem würde ich ohne wenn und aber zustimmen :
"Wenn die Kanzlerin es mit der Aufklärung wirklich ernst meinte, sollte sie auf solche Schau-Reisen ihrer Minister künftig verzichten.
Sie sollte stattdessen aufdecken, was die Bundesregierung weiß über die Kooperation zwischen dem deutschen und amerikanischen Geheimdienst; welche Abkommen es dazu seit Langem gibt; und welche Informationen die NSA ihrerseits vom BND erhält.
Dazu könnte sie von sich aus einiges sagen.
Das möchte sie aber offensichtlich nicht."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/friedrich-usa-kommentar
Jetzt hat die Regierung 4 Wochen Zeit, gehabt, sich zu positionieren -
außer Schaumschlägerei wie der Friedrich- Besuch in den USA und Beschwichtigungsversuchen ist nichts gekommen -
ich hoffe sehr, daß sie die Rechnung im September bekommt.
Denn diese ganze Internetgeschichte ist, solange sie Kabelgebunden ist, politisch zu regulieren- wenn es denn den Willen dazu gibt.
Warum wehren sich die USA so dagegen, daß die UNO über die Internetstandards wacht ?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-wollen-Uebernahme-des-Internets-durch-die-Uno-verhindern-1589373.html
Vom "freien" Internet können wir uns sowieso verabschieden, wenn man bedenkt, daß die meisten Betriebssysteme weltweit Windowssysteme sind selbst bei den Servern.
Lachhaft ist die Story vom Auswärtigen Amt, daß bis zur Amtszeit Westerwelle deutsche und europäische spezielle Programme nutzte und jetzt auf Windows umgestellt wurde - 3 x kurz gelacht !!
Es hat auch wenig Sinn, auf inländische e-mail- clients zu wechseln, solange jede e-mail unkontrolliert rund um den Globus gesendet werden kann.
Wie schizophren ist das denn, daß eine e-mail ins Nachbarhaus erst über die USA läuft ....?
Ein kleines Gesetz könnte den Providern strafbewehrt verbieten, inländische Nachrichten über Landesgrenzen zu verschicken.
Es gibt vieles andere, was die Politik auf den Weg bringen kann : die alten Verwaltungsanordnungen aus den 60ern kippen, Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste und die Datenmengen, die abgeschöpft werden, einen Datenschutz innerhalb der EU, Aussetzung des Indect - Programms, Sanktionierung von GB und den USA ...........
Da wir ja jetzt gelernt haben, daß jeder Nachrichtendienst sammelt, was er kriegen kann und die USA ALLE DATENSTRÖME sammeln wollen und speichern und verknüpfen wollen, muß es ein Anliegen der Bevölkerung der restlichen Welt sein, diese Macht zu unterbrechen.
Das könnte so aussehen, daß ersteinmal jeder Staat für sich für Sicherungen sorgt, danach jeder Kontinent dafür sorgt, daß die kontinentalen Datenströme nicht über die USA laufen.
Danach können Abkommen getroffen werden, welche Daten zur Terrorabwehr nach Antrag getauscht werden können, jeweils nacht rechtsstaatlichen Prinzipien: Anfangsverdacht, richterliche Verfügung.......
http://www.derwesten.de/politik/friedrichs-fragen-zur-abhoeraffaere-und-die-antworten-der-usa-id8182926.html
dem würde ich ohne wenn und aber zustimmen :
"Wenn die Kanzlerin es mit der Aufklärung wirklich ernst meinte, sollte sie auf solche Schau-Reisen ihrer Minister künftig verzichten.
Sie sollte stattdessen aufdecken, was die Bundesregierung weiß über die Kooperation zwischen dem deutschen und amerikanischen Geheimdienst; welche Abkommen es dazu seit Langem gibt; und welche Informationen die NSA ihrerseits vom BND erhält.
Dazu könnte sie von sich aus einiges sagen.
Das möchte sie aber offensichtlich nicht."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/friedrich-usa-kommentar
Jetzt hat die Regierung 4 Wochen Zeit, gehabt, sich zu positionieren -
außer Schaumschlägerei wie der Friedrich- Besuch in den USA und Beschwichtigungsversuchen ist nichts gekommen -
ich hoffe sehr, daß sie die Rechnung im September bekommt.
Denn diese ganze Internetgeschichte ist, solange sie Kabelgebunden ist, politisch zu regulieren- wenn es denn den Willen dazu gibt.
Warum wehren sich die USA so dagegen, daß die UNO über die Internetstandards wacht ?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-wollen-Uebernahme-des-Internets-durch-die-Uno-verhindern-1589373.html
Vom "freien" Internet können wir uns sowieso verabschieden, wenn man bedenkt, daß die meisten Betriebssysteme weltweit Windowssysteme sind selbst bei den Servern.
Lachhaft ist die Story vom Auswärtigen Amt, daß bis zur Amtszeit Westerwelle deutsche und europäische spezielle Programme nutzte und jetzt auf Windows umgestellt wurde - 3 x kurz gelacht !!
Es hat auch wenig Sinn, auf inländische e-mail- clients zu wechseln, solange jede e-mail unkontrolliert rund um den Globus gesendet werden kann.
Wie schizophren ist das denn, daß eine e-mail ins Nachbarhaus erst über die USA läuft ....?
Ein kleines Gesetz könnte den Providern strafbewehrt verbieten, inländische Nachrichten über Landesgrenzen zu verschicken.
Es gibt vieles andere, was die Politik auf den Weg bringen kann : die alten Verwaltungsanordnungen aus den 60ern kippen, Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste und die Datenmengen, die abgeschöpft werden, einen Datenschutz innerhalb der EU, Aussetzung des Indect - Programms, Sanktionierung von GB und den USA ...........
Da wir ja jetzt gelernt haben, daß jeder Nachrichtendienst sammelt, was er kriegen kann und die USA ALLE DATENSTRÖME sammeln wollen und speichern und verknüpfen wollen, muß es ein Anliegen der Bevölkerung der restlichen Welt sein, diese Macht zu unterbrechen.
Das könnte so aussehen, daß ersteinmal jeder Staat für sich für Sicherungen sorgt, danach jeder Kontinent dafür sorgt, daß die kontinentalen Datenströme nicht über die USA laufen.
Danach können Abkommen getroffen werden, welche Daten zur Terrorabwehr nach Antrag getauscht werden können, jeweils nacht rechtsstaatlichen Prinzipien: Anfangsverdacht, richterliche Verfügung.......
... comment
