Samstag, 30. Juni 2012
die parlamentarische Demokratie hat sich gestern selbst erledigt
katerramus, 13:07h
Es ist doch an den Gipfelbeschlüssen zu sehen, dass der ESM, so wie er abgestimmt wurde, nicht mehr stimmt.
Dass das Parlament noch einmal über die Gipfelbeschlüsse abstimmt, hat aber keinen Einfluss mehr auf den ESM.
Die parlamentarische Mitbestimmung ist ein Zusatgesetz, das nur für Deutschland gilt, im ESM ist so etwas nicht vorgesehen.
Der deutsche Vertreter (Schäuble)bekommt zwar vom Parlament ein Mandat- kann aber machen , was er will, braucht auch nichts zu sagen und ist immun..........
Wer da wofür oder dagegen gestimmt hat, wird niemand erfahren, das einzige, was der Bundestag erfahren wird, sind Bilanzen......
Wer als Abgeordneter wider besseren Wissens, aus Parteiraison, dafür gestimmt hat, ist schlimmer als diejenigen, die es bewußt gemacht haben.
Jedenfalls hoffe ich, dass die Klagen beim Bundesverfassungsgericht dazu führen, dass es eine Volksabstimmung geben wird, in der nach einer Ablehnung der gestern beschlossenen Gesetze, die Möglichkeit für eine Basisdemokratie geschaffen wird.
Schlimmer als gestern können die Abstimmungsergebnisse auch nicht werden.
Dass das Parlament noch einmal über die Gipfelbeschlüsse abstimmt, hat aber keinen Einfluss mehr auf den ESM.
Die parlamentarische Mitbestimmung ist ein Zusatgesetz, das nur für Deutschland gilt, im ESM ist so etwas nicht vorgesehen.
Der deutsche Vertreter (Schäuble)bekommt zwar vom Parlament ein Mandat- kann aber machen , was er will, braucht auch nichts zu sagen und ist immun..........
Wer da wofür oder dagegen gestimmt hat, wird niemand erfahren, das einzige, was der Bundestag erfahren wird, sind Bilanzen......
Wer als Abgeordneter wider besseren Wissens, aus Parteiraison, dafür gestimmt hat, ist schlimmer als diejenigen, die es bewußt gemacht haben.
Jedenfalls hoffe ich, dass die Klagen beim Bundesverfassungsgericht dazu führen, dass es eine Volksabstimmung geben wird, in der nach einer Ablehnung der gestern beschlossenen Gesetze, die Möglichkeit für eine Basisdemokratie geschaffen wird.
Schlimmer als gestern können die Abstimmungsergebnisse auch nicht werden.
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