Dienstag, 26. Juni 2012
Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch
"Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Um das Grundgesetz nicht zu brechen, plädieren Burkhard Hirsch und Frank Schäffler gegen die Ratifizierung."

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107264390/Der-ESM-ist-ein-erneuter-Verfassungsbruch.html

na endlich !!

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Der giftige Machtkampf zwischen Berlin und Karlsruhe
das ist der Grund für diese Quasselei über Volksabstimmungen - das GG und besonders das Bundesverfassungsgericht stören beim "Durchregieren"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article107263886/Der-giftige-Machtkampf-zwischen-Berlin-und-Karlsruhe.html

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was der Euro- Crash kostet:
"Schuldenkrise in Europa: Finanzministerium zeichnet düsteres Euro-Crash-Szenario"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-finanzministerium-zeichnet-duesteres-crash-szenario-a-840604.html

1. die Info kommt von Schäuble- Meinungsmache
2. was hat das Auseinanderbrechen der Eurozone mit einem Auseinanderbrechen der EU zu tun ?
3. Warum sollte der Schengenraum betroffen sein?

alles Panikmache und dummes Gewäsch

Außerdem:
eine Aufgabe der nationalen Souveränität ist ausschließlich für die Eurozone geplant -
was hat das alsoi mit der EU zu tun ?

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Was soll anstelle des GG kommen ?
Was soll anstelle des GG kommen ?

Greift dann noch das Völkerrecht, wenn es keine "Nation" mehr gibt ?
Ist der Europäische Gerichtshof für alles zuständig ?
- Für den ESM z.B. nicht, das ist ein völkerrechtlicher Vertrag..........

Dann gibt es kein Verfassungsgericht mehr, das uns vor den gefährlichsten Gesetzen schützen könnte....

Volksabstimmung hört sich gut an, doch welche Rolle spielen die Medien dabei ?

Haben Sie in irgendeiner Fernsehsendung eine Erklärung über den ESM gesehen, die die Gefahren aufzeigt ?

"Staatsfernsehen mit Merkel und Löw"

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-ueber-fussball-und-politik-im-deutschen-fernsehen-a-840369.html

Sollen sich die "Euroretter" doch Wege überlegen, die mit dem GG vereinbar sind!
Glauben Sie wirklich, dass Frankreich sich auf diesen Blödsinn einläßt und seine Autonomie weiter beschränkt ?

Was mich jetzt wirklich ängstigt, ist die Häufung der Artikel über eine Volksabstimmung (ohne ,dass gesagt wird, was konkret abgestimmt werden soll und die Reationen in den Foren.....)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-halten-volksabstimmung-ueber-deutsche-verfassung-fuer-moeglich-a-840690.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-was-angela-merkel-jetzt-machen-muss-a-840717.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-macht-fuer-bruessel-schaeuble-erwartet-volksabstimmung-ueber-europa-11797560.html

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