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Freitag, 29. Juni 2012
sind eigentlich bewußte Falschaussagen vor dem Bundestag strafrechtlich relevant ?
katerramus, 23:06h
schließlich wird das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht.....
Verfassungsrechtlich ist die ganze Aktion heute Abend, vor allem mit den Änderungen des ESM , der noch gar nicht ratifiziert ist, vermutlich eindeutig.
Lesenswert dazu der Kommentar von Prantl in der SZ.
er schreibt auch:
"Eine Zustimmung des Bundestags ist nur im deutschen Begleitrecht, dem Parlamentsbeteiligungsgesetz, vorgesehen.
Die Parlamentszustimmung ist also völkerrechtlich nicht abgesichert.
Wenn der Bundestag gar nicht gefragt wird, oder wenn er ablehnt, aber der deutsche Vertreter im Gouverneursrat sich nicht daran hält - dann werden die neuen Instrumente trotzdem wirksam.
Und der deutsche Falsch-Abstimmer im Gouverneursrat ist nach den Regeln des ESM-Vertrags immun"
Man sollte die Volksvertreter, die jetzt große Reden schwingen, um die Verträge durchzupauken, strafrechtlich zur Verantwortung ziehen können !!!
Verfassungsrechtlich ist die ganze Aktion heute Abend, vor allem mit den Änderungen des ESM , der noch gar nicht ratifiziert ist, vermutlich eindeutig.
Lesenswert dazu der Kommentar von Prantl in der SZ.
er schreibt auch:
"Eine Zustimmung des Bundestags ist nur im deutschen Begleitrecht, dem Parlamentsbeteiligungsgesetz, vorgesehen.
Die Parlamentszustimmung ist also völkerrechtlich nicht abgesichert.
Wenn der Bundestag gar nicht gefragt wird, oder wenn er ablehnt, aber der deutsche Vertreter im Gouverneursrat sich nicht daran hält - dann werden die neuen Instrumente trotzdem wirksam.
Und der deutsche Falsch-Abstimmer im Gouverneursrat ist nach den Regeln des ESM-Vertrags immun"
Man sollte die Volksvertreter, die jetzt große Reden schwingen, um die Verträge durchzupauken, strafrechtlich zur Verantwortung ziehen können !!!
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Sahra Wagenknechts Rede war allererste Klasse !!
katerramus, 20:56h
wenn sie auf youtube erhältlich ist, stellle ich den link ein
hier isser:
http://www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo
14 min
hier isser:
http://www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo
14 min
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wer ist der größte Worthülsenschleuderer ?
katerramus, 20:34h
jetzt laufen gerade im Bundestag die Statements zu der Regierungserklärung Merkel-
ich weiß nicht über wen ich mich mehr aufregen soll-
die Regierungserklärung war schon grottig- Gabriel hat versucht, sich zu rechtfertigen, wenn die SPD dem Fiskalpakt und dem ESM zustimmt- Brüderle wird auch nicht besser-
da hab ich ihm unrecht getan, er hat klar gesagt, dass heute die Kronjuwelen abgegeben werden, dass es verfassiungsmäßig umstritten ist......
boah- es ist kaum zu ertragen.....
ich weiß nicht über wen ich mich mehr aufregen soll-
die Regierungserklärung war schon grottig- Gabriel hat versucht, sich zu rechtfertigen, wenn die SPD dem Fiskalpakt und dem ESM zustimmt- Brüderle wird auch nicht besser-
da hab ich ihm unrecht getan, er hat klar gesagt, dass heute die Kronjuwelen abgegeben werden, dass es verfassiungsmäßig umstritten ist......
boah- es ist kaum zu ertragen.....
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Gipfel ein Sieg der Finanzindustrie
katerramus, 16:45h
ein Kommentar dazu von Dirk Müller heute morgen mit der eindringlichen Bitte, heute mit nein zu stimmen
http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo
http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo
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SPD droht mit Boykott der Abstimmung über den ESM
katerramus, 16:03h
http://www.welt.de/politik/ausland/article107298975/SPD-droht-mit-Boykott-der-Abstimmung-ueber-den-ESM.html
da bin ich mal gespannt ;)
obwohl...sie sollten geschlossen dagegen stimmen- dann ist der Spuk vorbei
da bin ich mal gespannt ;)
obwohl...sie sollten geschlossen dagegen stimmen- dann ist der Spuk vorbei
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