Mittwoch, 27. Juni 2012
Fraktionszwang aufheben !
katerramus, 19:48h
"Die Kölner Grünen-Vorsitzende Katharina Dröge fordert, die Abstimmung der Grünen-Abgeordneten frei zugeben, also auf den Fraktionszwang zu verzichten."
http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt7559.html
Liebe Abgeordneten,
sorgt bei der nächsten Fraktionssitzung dafür, dass am Freitag der Fraktionszwang (so was doofes, den gibt es eigentlich nicht !) aufzuheben und stimmt nach Eurem Gewissen ab, das ist Euer Job.
Der einzige wichtige Satz, den Steinmeier heute im Parlament gesagt hat, befasste sich mit der Rechtsunsicherheit der beiden abzustimmenden Verträge, da diese nichts mit EU- Recht zu tun haben.
Das bereitet auch in der SPD etlichen Abgeordneten Bauchschmerzen, dann sollen sie doch bitte konsequent sein und mit nein stimmen!
http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt7559.html
Liebe Abgeordneten,
sorgt bei der nächsten Fraktionssitzung dafür, dass am Freitag der Fraktionszwang (so was doofes, den gibt es eigentlich nicht !) aufzuheben und stimmt nach Eurem Gewissen ab, das ist Euer Job.
Der einzige wichtige Satz, den Steinmeier heute im Parlament gesagt hat, befasste sich mit der Rechtsunsicherheit der beiden abzustimmenden Verträge, da diese nichts mit EU- Recht zu tun haben.
Das bereitet auch in der SPD etlichen Abgeordneten Bauchschmerzen, dann sollen sie doch bitte konsequent sein und mit nein stimmen!
... comment
