Dienstag, 26. Juni 2012
Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln deutsche Bundestagsabgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte
katerramus, 16:06h
"Bezeichnende Anekdote am Rande:
Schon im Sommer 2011 regten sich vor allem einige Blogger und Redner [z.B. Carlos Gebauer, hier (ca. Minute 4); Beatrix v. Storch hier (Minute 1); ich selbst, hier (ca. Minute 6)] über diese provokative und die nationalen Parlamente völlig entmachtende Bestimmung in Artikel 9 des ESM-Vertrags auf:
„Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.“
In der Version von Februar 2012 klingt die Übersetzung nun anders – man hat das so provokative „bedingungslos“ durch „uneingeschränkt“ ersetzt, was übrigens juristisch keinerlei Unterschied macht:
„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“
Dieser Satz hat sich allerdings dabei im maßgeblichen englischen Originaltext überhaupt nicht verändert! Das „bedingungslos“ / „unconditionally“ steht weiterhin und ggü. 2011 völlig unverändert drin. Ebenso wie der ganze Satz:
„ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them by the Managing Director pursuant to this paragraph, such demand to be paid within seven days of receipt.“
Man hat also auf den im Internet tobenden Sturm der Entrüstung reagiert. Und doch die Frechheit besessen, keinerlei Veränderungen in der Sache vorzunehmen, sondern stattdessen „Übersetzungskosmetik“ zu betreiben…
Ein MdB meinte vor einigen Tagen im kleinen Kreis: „Der ESM ist durch, die Mehrheiten stehen“. Wir müssen in den kommenden Wochen bis zuletzt versuchen, diese – dank SPD und Grünen und weiten Teilen der Union und FDP – bislang leider realistische Einschätzung zu widerlegen! Oberster Gouverneur von Europa wird ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein…
Lesen Sie den nun hiermit öffentlichen, einfach verdaulichen Kommentar des Steuerzahlerbunds zum ESM-Putschvertrag durch. ..........................."
http://rechtsschutz-vermoegenssorge.de/Deutschland/Rechtsanwalt/2012/02/27/esm-bank-vertrag-vom-steuerzahlerbund-in-klarem-deutsch-kommentiert-mit-ratifizierung-des-esm-vertrages-besiegeln-deutsche-bundestagsabgeordnete-das-ende-der-eigenen-demokratischen-nationalen-recht/
nochmal alle Infos zum ESM
Schon im Sommer 2011 regten sich vor allem einige Blogger und Redner [z.B. Carlos Gebauer, hier (ca. Minute 4); Beatrix v. Storch hier (Minute 1); ich selbst, hier (ca. Minute 6)] über diese provokative und die nationalen Parlamente völlig entmachtende Bestimmung in Artikel 9 des ESM-Vertrags auf:
„Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.“
In der Version von Februar 2012 klingt die Übersetzung nun anders – man hat das so provokative „bedingungslos“ durch „uneingeschränkt“ ersetzt, was übrigens juristisch keinerlei Unterschied macht:
„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“
Dieser Satz hat sich allerdings dabei im maßgeblichen englischen Originaltext überhaupt nicht verändert! Das „bedingungslos“ / „unconditionally“ steht weiterhin und ggü. 2011 völlig unverändert drin. Ebenso wie der ganze Satz:
„ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them by the Managing Director pursuant to this paragraph, such demand to be paid within seven days of receipt.“
Man hat also auf den im Internet tobenden Sturm der Entrüstung reagiert. Und doch die Frechheit besessen, keinerlei Veränderungen in der Sache vorzunehmen, sondern stattdessen „Übersetzungskosmetik“ zu betreiben…
Ein MdB meinte vor einigen Tagen im kleinen Kreis: „Der ESM ist durch, die Mehrheiten stehen“. Wir müssen in den kommenden Wochen bis zuletzt versuchen, diese – dank SPD und Grünen und weiten Teilen der Union und FDP – bislang leider realistische Einschätzung zu widerlegen! Oberster Gouverneur von Europa wird ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein…
Lesen Sie den nun hiermit öffentlichen, einfach verdaulichen Kommentar des Steuerzahlerbunds zum ESM-Putschvertrag durch. ..........................."
http://rechtsschutz-vermoegenssorge.de/Deutschland/Rechtsanwalt/2012/02/27/esm-bank-vertrag-vom-steuerzahlerbund-in-klarem-deutsch-kommentiert-mit-ratifizierung-des-esm-vertrages-besiegeln-deutsche-bundestagsabgeordnete-das-ende-der-eigenen-demokratischen-nationalen-recht/
nochmal alle Infos zum ESM
... comment
