Mittwoch, 13. Juni 2012
das Rad dreht sich immer schneller....
katerramus, 18:38h
die Quintessenz muss lauten:
jetzt keine völkerrechtlich bindende Verträge ratifizieren, die vom Grundgesetz nicht abgedeckt sind
Das wäre der freie Fall bei völliger Rechtlosigkeit, da jetzt schon Juristen nicht wissen, wie der Fiskalpakt z.B. anzusehen ist, da er weder unter EU- Recht, noch unter völkerrecht fällt - was nun?
Beim ESM kann man davon ausgehen, dass er sich nicht auf dem Boden des GG bewegt....
zu den aktuellen Nachrichten :
angebliche Annäherung beim Fiskalpakt nach Aussprache von Regierung und Opposition -
die SPD ist erstmal nach Frankreich zu Gesprächen gefahren
weiterverhandelt werden soll am 21.6.2012
- dann weiß man, wie es mit Griechenland weitergeht
die für den Euro bedenklichen, für Demokraten aber hoffnungsvollen Nachrichten und Meinungen kommen im Minutentakt:
http://www.welt.de/wirtschaft/article106503821/Spanien-Hilfe-bringt-auch-Deutschland-in-Not.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article106503893/Auch-in-Italien-liegen-jetzt-die-Nerven-blank.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article106502440/EU-diskutiert-ueber-Grenzkontrolle-Griechenlands.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-verbuendet-sich-mit-hollande-gegen-merkel-a-838345.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-jetzt-wird-wieder-gegen-italien-gewettet-a-838412.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-experten-suchen-in-bruessel-nach-weg-aus-der-euro-krise-a-838173.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-schaeuble-athen-erfuellt-unsere-auflagen-nicht-11783329.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:top-oekonomen-roubini-und-ferguson-zur-schuldenkrise-bei-euro-kollaps-droht-neues-1933/70049387.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-in-der-krise-mehr-milliarden-werden-den-euro-nicht-retten-1.1380814
das war gestern , jetzt heute:
http://www.welt.de/wirtschaft/article106568424/EU-will-Schulden-der-Euro-Staaten-vergemeinschaften.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pimco-misstraut-deutschen-staatsanleihen-a-838637.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/finanzsteuer-kann-laut-eu-kommission-doch-noch-2012-vereinbart-werden-a-838524.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-der-euro-zone-droht-der-kollaps-a-838581.html
wer daran verdient, meldet sich auch zu Wort:
"Goldman Sachs fordert Schonfrist für Krisenländer"
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/goldman-sachs-griechenland
jetzt keine völkerrechtlich bindende Verträge ratifizieren, die vom Grundgesetz nicht abgedeckt sind
Das wäre der freie Fall bei völliger Rechtlosigkeit, da jetzt schon Juristen nicht wissen, wie der Fiskalpakt z.B. anzusehen ist, da er weder unter EU- Recht, noch unter völkerrecht fällt - was nun?
Beim ESM kann man davon ausgehen, dass er sich nicht auf dem Boden des GG bewegt....
zu den aktuellen Nachrichten :
angebliche Annäherung beim Fiskalpakt nach Aussprache von Regierung und Opposition -
die SPD ist erstmal nach Frankreich zu Gesprächen gefahren
weiterverhandelt werden soll am 21.6.2012
- dann weiß man, wie es mit Griechenland weitergeht
die für den Euro bedenklichen, für Demokraten aber hoffnungsvollen Nachrichten und Meinungen kommen im Minutentakt:
http://www.welt.de/wirtschaft/article106503821/Spanien-Hilfe-bringt-auch-Deutschland-in-Not.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article106503893/Auch-in-Italien-liegen-jetzt-die-Nerven-blank.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article106502440/EU-diskutiert-ueber-Grenzkontrolle-Griechenlands.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-verbuendet-sich-mit-hollande-gegen-merkel-a-838345.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-jetzt-wird-wieder-gegen-italien-gewettet-a-838412.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-experten-suchen-in-bruessel-nach-weg-aus-der-euro-krise-a-838173.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-schaeuble-athen-erfuellt-unsere-auflagen-nicht-11783329.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:top-oekonomen-roubini-und-ferguson-zur-schuldenkrise-bei-euro-kollaps-droht-neues-1933/70049387.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-in-der-krise-mehr-milliarden-werden-den-euro-nicht-retten-1.1380814
das war gestern , jetzt heute:
http://www.welt.de/wirtschaft/article106568424/EU-will-Schulden-der-Euro-Staaten-vergemeinschaften.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pimco-misstraut-deutschen-staatsanleihen-a-838637.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/finanzsteuer-kann-laut-eu-kommission-doch-noch-2012-vereinbart-werden-a-838524.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-der-euro-zone-droht-der-kollaps-a-838581.html
wer daran verdient, meldet sich auch zu Wort:
"Goldman Sachs fordert Schonfrist für Krisenländer"
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/goldman-sachs-griechenland
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