Samstag, 28. April 2012
SPD will Abstimmung im Bundestag verschieben
katerramus, 13:48h
"In der SPD wird die Forderung nach einer Verschiebung der Bundestagsabstimmung laut. Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt könne nicht im „Hauruck-Verfahren“ erreicht werden, so SPD-Fraktionschef Steinmeier. "
"Die Koalition möchte die Einrichtung des Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt zusammen behandeln, die Opposition fordert eine Entkoppelung.
Der ESM muss bis Ende Juni abgesegnet werden, für den Fiskalpakt ist theoretisch bis Anfang nächsten Jahres Zeit."
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-fiskalpakt-spd-will-abstimmung-im-bundestag-verschieben/6568334.html
Mir wäre eine Positionierung zum ESM wichtiger,
man darf wohl annehmen, dass es kein Zufall ist, dass darüber in den Medien nicht berichtet wird.
Zum Fiskalpakt:
der ist sowieso löcherig und das Papier nicht wert, auf dem er steht, ausserdem ist in Frankreich Wahlkampf und der Fiskalpakt spielt eine Rolle.
Taktisch richtig ist die gewünschte Entkopplung, da der Fiskalpakt die Unionsabgeordneten beruhigen soll-
die gesamte Diskussion über den ESM wird kleingehalten mit dem Versprechen der sanktionierung bei nichteinhaltung -
was natürlich großer Humbug ist
"Die Koalition möchte die Einrichtung des Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt zusammen behandeln, die Opposition fordert eine Entkoppelung.
Der ESM muss bis Ende Juni abgesegnet werden, für den Fiskalpakt ist theoretisch bis Anfang nächsten Jahres Zeit."
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-fiskalpakt-spd-will-abstimmung-im-bundestag-verschieben/6568334.html
Mir wäre eine Positionierung zum ESM wichtiger,
man darf wohl annehmen, dass es kein Zufall ist, dass darüber in den Medien nicht berichtet wird.
Zum Fiskalpakt:
der ist sowieso löcherig und das Papier nicht wert, auf dem er steht, ausserdem ist in Frankreich Wahlkampf und der Fiskalpakt spielt eine Rolle.
Taktisch richtig ist die gewünschte Entkopplung, da der Fiskalpakt die Unionsabgeordneten beruhigen soll-
die gesamte Diskussion über den ESM wird kleingehalten mit dem Versprechen der sanktionierung bei nichteinhaltung -
was natürlich großer Humbug ist
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