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Samstag, 14. April 2012
am 26.April sollen die Parlamentarier sich selbst einen Maulkorb verpassen
katerramus, 14:36h
"Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "
http://www.sueddeutsche.de/politik/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338
Spiegel-Online hat das aufgegriffen, die Forenbeiträge dazu sind teils ganz interessant:
"Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html
Abschaffung der deutschen Demokratie schon 1990 beschlossen :
Zitat von Kirk70 :
"Wenn man die Macht der Lobbyisten sieht, die Entmachtung der Parlamente, z.B. durch den ESM, den sowieso schon vorhandenen Fraktionszwang bei Abstimmungen, der sogar zugegeben wird, in dem man bei manchen Abstimmungen explizit sagt, der Abgeordnete ist nur dem Gewissen verpflichtet, was er laut GG IMMER sein soll, und und und
dann würde ich sagen, der Umbau ist bald abgeschlossen! "
so ist es, das belegt die Grundgesetzänderung von 1990
hier eine Gegenüberstellung der Präambel:
http://lexetius.com/GG/-0
es fehlt : "seine nationale und staatliche Einheit zu wahren "
es heisst nur noch : "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, "
http://www.sueddeutsche.de/politik/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338
Spiegel-Online hat das aufgegriffen, die Forenbeiträge dazu sind teils ganz interessant:
"Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html
Abschaffung der deutschen Demokratie schon 1990 beschlossen :
Zitat von Kirk70 :
"Wenn man die Macht der Lobbyisten sieht, die Entmachtung der Parlamente, z.B. durch den ESM, den sowieso schon vorhandenen Fraktionszwang bei Abstimmungen, der sogar zugegeben wird, in dem man bei manchen Abstimmungen explizit sagt, der Abgeordnete ist nur dem Gewissen verpflichtet, was er laut GG IMMER sein soll, und und und
dann würde ich sagen, der Umbau ist bald abgeschlossen! "
so ist es, das belegt die Grundgesetzänderung von 1990
hier eine Gegenüberstellung der Präambel:
http://lexetius.com/GG/-0
es fehlt : "seine nationale und staatliche Einheit zu wahren "
es heisst nur noch : "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, "
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