Samstag, 28. April 2012
13,8 Milliarden € 2011 für die Banken vom deutschen Steuerzahler
"Bankenrettungsfonds macht Milliardenverlust"

"Der Schuldenschnitt in Griechenland hat dem deutschen Bankenrettungsfonds Soffin einen gewaltigen Verlust beschert.
Im Jahr 2011 lag das Minus bei 13,1 Milliarden Euro. Seit seiner Einführung hat der Fonds einen deutlich höheren Fehlbetrag angehäuft. "

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830280,00.html

Das ist echter cash- keine Bürgschaften, die sowieso nicht anfallen (lt.Bundesregierung -lol)

... link (0 Kommentare)   ... comment


interessantes aus Frankreich
"Thomas Fricke - Falsches Vorbild Deutschland"

http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-thomas-fricke-falsches-vorbild-deutschland/70028471.html

... link (0 Kommentare)   ... comment


SPD will Abstimmung im Bundestag verschieben
"In der SPD wird die Forderung nach einer Verschiebung der Bundestagsabstimmung laut. Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt könne nicht im „Hauruck-Verfahren“ erreicht werden, so SPD-Fraktionschef Steinmeier. "

"Die Koalition möchte die Einrichtung des Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt zusammen behandeln, die Opposition fordert eine Entkoppelung.
Der ESM muss bis Ende Juni abgesegnet werden, für den Fiskalpakt ist theoretisch bis Anfang nächsten Jahres Zeit."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-fiskalpakt-spd-will-abstimmung-im-bundestag-verschieben/6568334.html

Mir wäre eine Positionierung zum ESM wichtiger,
man darf wohl annehmen, dass es kein Zufall ist, dass darüber in den Medien nicht berichtet wird.

Zum Fiskalpakt:
der ist sowieso löcherig und das Papier nicht wert, auf dem er steht, ausserdem ist in Frankreich Wahlkampf und der Fiskalpakt spielt eine Rolle.

Taktisch richtig ist die gewünschte Entkopplung, da der Fiskalpakt die Unionsabgeordneten beruhigen soll-
die gesamte Diskussion über den ESM wird kleingehalten mit dem Versprechen der sanktionierung bei nichteinhaltung -
was natürlich großer Humbug ist

... link (0 Kommentare)   ... comment