Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

""Hat Angela Merkel dem Ende des Nationalstaats zugestimmt?"

"Die gewählten Regierungen haben weiterhin Bestand, aber sie können kaum noch etwas Wesentliches entscheiden.

Ihnen bleibt nur sparen, um den Schuldentilgungspakt einzuhalten, und noch mehr sparen, um ihn trotz der Rettungsmilliarden, die sie aufbringen müssen, einzuhalten.

Nicht nur die Währung, auch die Lebensadern einer modernen Geldwirtschaft, der Geldkreislauf, mit den Banken als Herz, sind ihrem Einfluss entzogen.

Der Chefvolkswirt von Morgan Stanley schreibt, es habe nur Gewinner in Brüssel gegeben. Das stimmt für die großen Banken. Unicredit-Aktien stiegen um 14 Prozent, Intesa Sanpaolo um neun, Deutsche Bank und Commerzbank um sechs Prozent."

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/stimmt-es-dass-hat-angela-merkel-dem-ende-des-nationalstaats-zugestimmt/6825302.html


" Die Vergemeinschaftung der Staatsschulden begann vor gut zwei Jahren und hat sich längst verselbständigt.

Auch wenn sie gegen die „No-Bailout“-Klausel verstößt, steht der Regelbruch nicht mehr zur Disposition.
Es gilt die normative Kraft des Faktischen.

Klare Regeln fehlen oder werden nicht beachtet, entschieden wird im Einzelfall. Eine Analyse. "

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-europa-ohne-regeln-11807771.html

"Die Beschlüsse des Euro-Gipfels
Auf dem Weg zu gemeinsamen Schulden?"

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hintergrund-gipfelbeschluesse102.html

"Die Freien Wähler haben sich einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angeschlossen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article107621215/Dieser-ESM-ist-ein-Putsch-gegen-das-Grundgesetz.html

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/finnland-und-niederlande-blockieren-anleihekaeufe-1.17309451

wofü brauchen wir nen ESM, wenn schon die EFSF nicht funktioniert ? - lol!!

Österreich soll diese Woche über den ESM abstimmen, es geht hoch her:

http://derstandard.at/1339639499850/Rettungsschirm-Gruener-Sanktus-besiegelt-Beteiligung-am-ESM

http://www.handelsblatt.com/politik/international/esm-schmiedet-banken-und-staat-zusammen-toedliche-abhaengigkeit/6822668.html

"Der EU-Gipfel gibt Europa eine neue Ordnung: Staat und Banken verlieren jede Distanz, der Rettungsschirm ESM macht beide Welten zur Schicksalsgemeinschaft.
Sie soll den Euro retten - ist aber nicht kontrollierbar. "

mir scheint, jetzt hoffen alle auf das Bundesverfassungsgericht-
so nach dem Motto: hilfe, hilfe- sie konnten ihr Gesicht nicht verlieren und jetzt sitzen wir in der Sch.......

eine gute Aufarbeitung :

http://www.wiwo.de/politik/europa/politische-union-deutschland-droht-der-souveraenitaetsverlust/6813174.html

87 aussagekräftige Seiten

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfassungsbeschwerde%20ESM.pdf

haben Sie heute mal Zeitung gelesen ?

Es ist widerlich, wie jetzt schon das Verfassungsgericht mies gemacht wird und alleESM- Gegner zu Europagegnern und Nationalisten umgedeutet werden.

Demokraten, die sich für das GG einsetzen, werden verunglimpft und die Presse ist das Sprachrohr.

Nur ein Beispiel:

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-eu-gipfel-und-esm-abstimmung-europa-lebt-1.1397877

und Sie brauchen nicht zu hoffen, dass eine Zuschrift, die das benennt, auch veröffentlicht wird.....

Es ist doch an den Gipfelbeschlüssen zu sehen, dass der ESM, so wie er abgestimmt wurde, nicht mehr stimmt.

Dass das Parlament noch einmal über die Gipfelbeschlüsse abstimmt, hat aber keinen Einfluss mehr auf den ESM.

Die parlamentarische Mitbestimmung ist ein Zusatgesetz, das nur für Deutschland gilt, im ESM ist so etwas nicht vorgesehen.

Der deutsche Vertreter (Schäuble)bekommt zwar vom Parlament ein Mandat- kann aber machen , was er will, braucht auch nichts zu sagen und ist immun..........

Wer da wofür oder dagegen gestimmt hat, wird niemand erfahren, das einzige, was der Bundestag erfahren wird, sind Bilanzen......

Wer als Abgeordneter wider besseren Wissens, aus Parteiraison, dafür gestimmt hat, ist schlimmer als diejenigen, die es bewußt gemacht haben.

Jedenfalls hoffe ich, dass die Klagen beim Bundesverfassungsgericht dazu führen, dass es eine Volksabstimmung geben wird, in der nach einer Ablehnung der gestern beschlossenen Gesetze, die Möglichkeit für eine Basisdemokratie geschaffen wird.

Schlimmer als gestern können die Abstimmungsergebnisse auch nicht werden.

http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-991-0.html

es war ein schwarzer Freitag

schließlich wird das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht.....

Verfassungsrechtlich ist die ganze Aktion heute Abend, vor allem mit den Änderungen des ESM , der noch gar nicht ratifiziert ist, vermutlich eindeutig.

Lesenswert dazu der Kommentar von Prantl in der SZ.

er schreibt auch:

"Eine Zustimmung des Bundestags ist nur im deutschen Begleitrecht, dem Parlamentsbeteiligungsgesetz, vorgesehen.

Die Parlamentszustimmung ist also völkerrechtlich nicht abgesichert.

Wenn der Bundestag gar nicht gefragt wird, oder wenn er ablehnt, aber der deutsche Vertreter im Gouverneursrat sich nicht daran hält - dann werden die neuen Instrumente trotzdem wirksam.

Und der deutsche Falsch-Abstimmer im Gouverneursrat ist nach den Regeln des ESM-Vertrags immun"

Man sollte die Volksvertreter, die jetzt große Reden schwingen, um die Verträge durchzupauken, strafrechtlich zur Verantwortung ziehen können !!!

wenn sie auf youtube erhältlich ist, stellle ich den link ein

hier isser:

http://www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo

14 min

jetzt laufen gerade im Bundestag die Statements zu der Regierungserklärung Merkel-

ich weiß nicht über wen ich mich mehr aufregen soll-
die Regierungserklärung war schon grottig- Gabriel hat versucht, sich zu rechtfertigen, wenn die SPD dem Fiskalpakt und dem ESM zustimmt- Brüderle wird auch nicht besser-

da hab ich ihm unrecht getan, er hat klar gesagt, dass heute die Kronjuwelen abgegeben werden, dass es verfassiungsmäßig umstritten ist......

boah- es ist kaum zu ertragen.....

ein Kommentar dazu von Dirk Müller heute morgen mit der eindringlichen Bitte, heute mit nein zu stimmen

http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo

http://www.welt.de/politik/ausland/article107298975/SPD-droht-mit-Boykott-der-Abstimmung-ueber-den-ESM.html

da bin ich mal gespannt ;)

obwohl...sie sollten geschlossen dagegen stimmen- dann ist der Spuk vorbei