Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Die Kölner Grünen-Vorsitzende Katharina Dröge fordert, die Abstimmung der Grünen-Abgeordneten frei zugeben, also auf den Fraktionszwang zu verzichten."

http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt7559.html

Liebe Abgeordneten,

sorgt bei der nächsten Fraktionssitzung dafür, dass am Freitag der Fraktionszwang (so was doofes, den gibt es eigentlich nicht !) aufzuheben und stimmt nach Eurem Gewissen ab, das ist Euer Job.

Der einzige wichtige Satz, den Steinmeier heute im Parlament gesagt hat, befasste sich mit der Rechtsunsicherheit der beiden abzustimmenden Verträge, da diese nichts mit EU- Recht zu tun haben.

Das bereitet auch in der SPD etlichen Abgeordneten Bauchschmerzen, dann sollen sie doch bitte konsequent sein und mit nein stimmen!

"Bezeichnende Anekdote am Rande:

Schon im Sommer 2011 regten sich vor allem einige Blogger und Redner [z.B. Carlos Gebauer, hier (ca. Minute 4); Beatrix v. Storch hier (Minute 1); ich selbst, hier (ca. Minute 6)] über diese provokative und die nationalen Parlamente völlig entmachtende Bestimmung in Artikel 9 des ESM-Vertrags auf:

„Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.“

In der Version von Februar 2012 klingt die Übersetzung nun anders – man hat das so provokative „bedingungslos“ durch „uneingeschränkt“ ersetzt, was übrigens juristisch keinerlei Unterschied macht:

„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“

Dieser Satz hat sich allerdings dabei im maßgeblichen englischen Originaltext überhaupt nicht verändert! Das „bedingungslos“ / „unconditionally“ steht weiterhin und ggü. 2011 völlig unverändert drin. Ebenso wie der ganze Satz:

„ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them by the Managing Director pursuant to this paragraph, such demand to be paid within seven days of receipt.“

Man hat also auf den im Internet tobenden Sturm der Entrüstung reagiert. Und doch die Frechheit besessen, keinerlei Veränderungen in der Sache vorzunehmen, sondern stattdessen „Übersetzungskosmetik“ zu betreiben…

Ein MdB meinte vor einigen Tagen im kleinen Kreis: „Der ESM ist durch, die Mehrheiten stehen“. Wir müssen in den kommenden Wochen bis zuletzt versuchen, diese – dank SPD und Grünen und weiten Teilen der Union und FDP – bislang leider realistische Einschätzung zu widerlegen! Oberster Gouverneur von Europa wird ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein…

Lesen Sie den nun hiermit öffentlichen, einfach verdaulichen Kommentar des Steuerzahlerbunds zum ESM-Putschvertrag durch. ..........................."

http://rechtsschutz-vermoegenssorge.de/Deutschland/Rechtsanwalt/2012/02/27/esm-bank-vertrag-vom-steuerzahlerbund-in-klarem-deutsch-kommentiert-mit-ratifizierung-des-esm-vertrages-besiegeln-deutsche-bundestagsabgeordnete-das-ende-der-eigenen-demokratischen-nationalen-recht/

nochmal alle Infos zum ESM

das wird nicht veröffentlicht :

https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++ae2f9040-bb7b-11e1-70d6-0019b9e321e1

"Koalition rechnet mit Sondersitzungen

Bundestag streicht Sommerpause wegen Euro-Krise"

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestag-streicht-sommerpause-wegen-euro-krise-1.2885760

diese Sitzungswoche, interessant:

Mittwoch, 27.06.2012
13.00 – 13.35 Uhr
½ Std. Befragung der Bundesregierung
-
13.35 - 15.35 Uhr
2 Std. Fragestunde


Freitag, 29.06.2012
17.00 – 19.00 Uhr
2 Std. Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag

http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/Ablaufplan.pdf

http://www.hartgeld.com/Good-Bye-Euro.html

eine österreichische website , kurz und knapp, links

"Ulrich van Suntum, Wirtschaftsprofessor von der Uni Münster, warnt vor den unabsehbaren Folgen des geplanten dauerhaften Rettungsschirms ESM.

Schlimmstenfalls drohe auch Deutschland die Pleite."

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Interview-Exklusiv-ESM-Ratifizierung-komplett-stoppen-1923805

"Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Um das Grundgesetz nicht zu brechen, plädieren Burkhard Hirsch und Frank Schäffler gegen die Ratifizierung."

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107264390/Der-ESM-ist-ein-erneuter-Verfassungsbruch.html

na endlich !!

das ist der Grund für diese Quasselei über Volksabstimmungen - das GG und besonders das Bundesverfassungsgericht stören beim "Durchregieren"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article107263886/Der-giftige-Machtkampf-zwischen-Berlin-und-Karlsruhe.html

"Schuldenkrise in Europa: Finanzministerium zeichnet düsteres Euro-Crash-Szenario"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-finanzministerium-zeichnet-duesteres-crash-szenario-a-840604.html

1. die Info kommt von Schäuble- Meinungsmache
2. was hat das Auseinanderbrechen der Eurozone mit einem Auseinanderbrechen der EU zu tun ?
3. Warum sollte der Schengenraum betroffen sein?

alles Panikmache und dummes Gewäsch

Außerdem:
eine Aufgabe der nationalen Souveränität ist ausschließlich für die Eurozone geplant -
was hat das alsoi mit der EU zu tun ?

Was soll anstelle des GG kommen ?

Greift dann noch das Völkerrecht, wenn es keine "Nation" mehr gibt ?
Ist der Europäische Gerichtshof für alles zuständig ?
- Für den ESM z.B. nicht, das ist ein völkerrechtlicher Vertrag..........

Dann gibt es kein Verfassungsgericht mehr, das uns vor den gefährlichsten Gesetzen schützen könnte....

Volksabstimmung hört sich gut an, doch welche Rolle spielen die Medien dabei ?

Haben Sie in irgendeiner Fernsehsendung eine Erklärung über den ESM gesehen, die die Gefahren aufzeigt ?

"Staatsfernsehen mit Merkel und Löw"

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-ueber-fussball-und-politik-im-deutschen-fernsehen-a-840369.html

Sollen sich die "Euroretter" doch Wege überlegen, die mit dem GG vereinbar sind!
Glauben Sie wirklich, dass Frankreich sich auf diesen Blödsinn einläßt und seine Autonomie weiter beschränkt ?

Was mich jetzt wirklich ängstigt, ist die Häufung der Artikel über eine Volksabstimmung (ohne ,dass gesagt wird, was konkret abgestimmt werden soll und die Reationen in den Foren.....)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-halten-volksabstimmung-ueber-deutsche-verfassung-fuer-moeglich-a-840690.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-was-angela-merkel-jetzt-machen-muss-a-840717.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-macht-fuer-bruessel-schaeuble-erwartet-volksabstimmung-ueber-europa-11797560.html