Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011/10/11/wdr2-kabarett-pispers.xml

2.41 Min.

Auf der Grafik steht zwar maximale Haftungssumme- das sind aber nur die bisher festzugesagten Bürgschaften Haftungsbeteiligungen.

Alles, was noch entschieden wird (Hebel, IWF-Bürgschaften für Italien und Spanien, Ausfälle der beiden Staaten als Zahler der EFSF, Rating- Abwertungen= teurere Kredite etc.), kommt noch hinzu.

da geben ein paar LKAs zu, Trojaner benutzt zu haben, aber nur ganz wenig und im Sinne des Gesetzes (selbst Bayerns Innenminister-lach!),

da sagt das BKA, es habe einen anderen Trojaner- ach ja? die geben keine Zahlen an

dann gibt es den BND, der hat schon im März 2009 zugegeben, dass er 2500 Onlineuntersuchungen durchgeführt hat, wieviele sind es jetzt?

und dann gibt es den Zoll : der war (ist) der beste Kunde bei Digi Task, von dem hört man gar nix!

Herr Schäuble, das ist Ihr Ressort- Zahlen auf den Tisch

alles, was so veröffentlicht wurde zu dem Thema, dient dazu, zu verharmlosen und runterzuspielen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/online-durchsuchung-trojaner-sind-nicht-verboten-11488738.html

1. die Slowakei will morgen nochmal abstimmen,
damit träte die EFSF in Kraft

2. Bankenstatus dafür ist vom Tisch

3. Hebelungen im Gespräch- dazu eine Art Teilkasko für Staatsanleihen

4.Bankenrefinanzierung: erstmal Aufstellung, welche Bank wieviele Staatsanleihen hat, dann dazu passend Eigenkapitalerhöhung, die banken bekommen Zeit, private Investoren zu finden, ansonsten zwangsweise durch den jeweiligen Staat- evtl. teilweise Enteignung - das wollen die Banken nicht.

5 Griechenland: Schuldenschnitt

6. Italien und Spanien einen Rettungsschirm vom IWF - der fordert dafür Geld

http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-der-absolut-endgueltig-ultimative-euro-rettungsplan/60114906.html

Fazit:
Bisher ein paar Überlegungen, aber noch nichts konkretes

Fragen:
wo müssen die Parlamente beteiligt werden?

wie einigen sich Frankreich und Deutschland wegen der Banken?
(Sarkozy bangt um Triple-A, wenn das ohne EFSF gehen soll)

wieviel Geld will der IWF von seinen Mitgliedern für Italien und Spanien? - machen die alle mit?

wie wirken sich Ratings aus ? - wieder Banken abgestuft

warum überhaupt dieser Zirkus, wenn ein Gesetz genügen würde, der EZB das Recht zur direkten Kreditvergabe zu geben?

Bei Spon wird aufgeführt welche Landes- und Bundesbehörden alle in Haiger Überwachungshard- und Software gekauft haben, von der Bundesnetzagentur über den Zoll, der wohl größter Kunde war, dem LKA Baden- Würtemberg bis zum LKA Bayern.

"Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer"

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791112,00.html

Das wird aber vermutlich nicht passieren, man könnte ja anhand der Lieferscheine feststellen, was genau geliefert wurde an wen - eher wird es dort einen Großbrand geben, der alles vernichtet.

Mich kotzt die Verlogenheit der Politiker an.

Offensichtlicher Verfassungsbruch durch verschiedene Exekutivorgane und es wird versucht, alles unter den Teppich zu kehren.

Da wünsche ich mir Gerichtsverhandlungen gegen die Verantwortlichen, wie in Island und jetzt aktuell in der Ukraine.

mit unten stehendem Dokument ist es erwiesen, dass die Politiker lügen, dass sich die Balken biegen.

Am 27.1.2009 hat der Zoll Köln (eine Bundesbehörde, Innenminister Schäuble!) für mehr als 2 Millionen € Überwachungshard- und Software bei der gewissen Firma in Haiger bestellt.

Frage:

Was ist damit passiert?
Wo ist sie?

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:26158-2009:TEXT:DE:HTML

Lieferauftrag: 2009/S 19-026158

Wert 2 075 256,07 EUR

Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
V 5/2 0 1088 - B 01/08 zu BSV 506/08

AUFTRAGS-NR.: 506/08
BEZEICHNUNG Bandbreitenerweiterung TKÜ.

Es ist widerlich, wie die Verantwortlichen sich winden und nur das zugeben, was eindeutig bewiesen ist, dabei aber leugnen, irgendetwas ungesetzliches gemacht zu haben.

Dabei ist zumindest der Landshuter Fall durch 2 Instanzen gegangen und das Landgericht hat die Unrechtmäßigkeit bestätigt und die Ausspähung verboten.

Solange Täter ihre eigenen Taten aufklären sollen, wird abgewiegelt und vertuscht.

Auch der Hinweis, dass es keine eindeutigen Gesetze gebe, stinkt zum Himmel-

ist das Verfassungsschutzurteil mit den engen Grenzen und die richterliche Anordnung mit engen Grenzen (explizit im Landshuter Fall) nicht eindeutig?

Die Bundesjustizministerin muss j e t z t handeln: IT- Fachleute aus "unbescholtenen" Bundesländern zur Aufklärung schicken, wenn sie schon aus koalitionstaktischen Gründen nicht die Generalbundesanwaltschaft schicken will!

Inzwischen war zu hören, dass die EU- Verträge eventuell geändert werden sollen, eine Hebelung der EFSF ist auch im Gespräch- im Moment wird wild spekuliert.
Beruhigend finde ich, dass die SPD diesmal nicht in vorauseilendem Gehorsam alles abnicken will, sondern einer Bankenrettung kritisch gegenübersteht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13652814/Jetzt-wagt-Kanzlerin-Merkel-den-grossen-Wurf.html

ich fürchte, es ist egal, wie sie abstimmen, wenn sie mit nein stimmen, wird eben der Rahmenvertrag so geändert, dass er passt.

Juncker spricht von einem Schuldenschnitt für Griechenland von 60 % und mehr und davon, dass Deutschland jetzt auch mal zahlen muss.
Bisher hat Deutschland nur Kredite abgesichert.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/wir-reden-ueber-schuldenschnitt-von-mehr-als-60-prozent/4739474.html

inzwischen bestätigen die Bayern selbst, dass der Trojaner ein bayrischer ist..

''Innenminister Herrmann bestätigt Software-Herkunft
Staats-Trojaner stammt aus Bayern''

http://www.br-online.de/aktuell/trojaner-schadsoftware-ermittlungsbehoerden-ID1318241960897.xml


Jeder Hacker wird mit drakonischen Strafen bedacht, die Hacker im Dienste der Innenministerien müssen viel härter bestraft werden, weil sie Ihren Diensteid pervertieren.

"Interne Schriftwechsel aus dem Bayerischen Justizministerium zeigen, dass schon vor vier Jahren mit der Entwicklung und dem Einsatz von rechtswidriger Überwachungssoftware begonnen wurde – und dass der Staat die Kontrolle über das Programm der Trojaner in die Hände privater Firmen legte. In dem Schriftwechsel zwischen Ministerium, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten, der der FR vorliegt, geht es um eine Spionagesoftware, die von der Firma DigiTask im hessischen Haiger entwickelt wurde.
........
Alle jetzt geknackten Trojaner wiesen die Merkmale auf, die im Schriftwechsel genannt wurden – mit Möglichkeit der Live-Ausspähung, Totalkontrolle und unbemerkten Datenhochladens.
In Bayern kam die umstrittene Spionage-Software bereits mehrfach zum Einsatz.
Der Staat spionierte trotz rechtlicher Schranken offenbar einfach weiter. Umfassend, in Echtzeit, ohne Legitimation"

http://www.fr-online.de/politik/spionagesoftware-die-privaten-hinter-dem-bundestrojaner,1472596,10985154.html

Da müsste die Staatsanwaltschaft j e t z t einschreiten und Beweismaterial sichern -
nicht erst, wenn auf die schnelle neue Software erstellt wurde....
Auch in diesem Fall ist mir das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Behörden und selbst der Judikative verlorengegangen.

was gibt `s neues ?

die Dexia- Bank wird teilverstaatlicht - ok - die Belgier kommen zurecht
die Franzosen scheinen Schwierigkeiten zu haben - sie schlingern herum - das Treffen von Merkel und Sarkozy gestern hat bis auf eine dead- line (Ende des Monats) nix konkretes gebracht.

Es bleibt die Frage, wie Frankreich als Bürge für die EFSF auftreten will, wenn es schon bei der ersten Bank Schwierigkeiten mit der Finanzierung gibt -

das werden die Rating- Agenturen scharf beobachten- ich fürchte Frankreich wird nicht mehr lange AAA sein - dann bleibt Deutschland als Bürge für ganz Europa - wie lange soll das gehen?