Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland eingesetzt oder sind beschlossen.

- Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR
- Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters und eines Ausländerzentralregisters
- Banknoten mit eindeutiger Seriennummer, deren Ausgabe am Automaten und deren Rücklauf bei den Landeszentralbanken erfasst wird. Speicherung der Seriennummern in Geldzählgeräten und Verknüpfpung mit der EC-Karte
- Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA
- teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf
- Ausweispflicht
- Biometrischer Personalausweis
- Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe (AFIS)
- Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrischen Datenbanken
- Gesundheitskarte
- teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Erstellung von Bewegungsprofilen durch bargeldloses Bezahlen
- Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
- Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden
- Ortung von Mobiltelefonen
- automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Maut
- Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto, auf Autobahnen, an Grenzen und Tunneln)
- Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen)
- Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
- automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen (siehe Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
- Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
- Mobiltelekommunikation: IMSI-Catcher, GTP* (GPRS Tunneling Protocol*), automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes
- Vorratsdatenspeicherung bei Internet- und Telekommunikationsanbietern
- Anti-Terror-Datei
- heimliches Betreten von Wohnungen - (BKA-Gesetz)
- Raster- und Schleierfahndung
- Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
- Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag)
- Zugriff von Fahndern auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr SWIFT

(übernommen vom Foristen
gog-magog bei SPON )

"Spähaffäre: Jusos stellen Strafanzeigen wegen Landesverrats

Cloppenburg (dpa/lni) - Sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen über das US-Spähprogramm «Prism» hat die SPD-Jugendorganisation im niedersächsischen Cloppenburg Strafanzeigen wegen Landesverrats gestellt.

Aufgrund des aktuellen «Datenskandals» seien von den Jusos am Donnerstag Anzeigen gegen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler und den Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Keith Brian Alexander eingereicht worden, sagte am Freitag ein Sprecher der Polizei Cloppenburg.

Die Jusos sehen durch die gezielte Überwachung von Telefonaten, Mails und SMS die äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet."

http://www.nordsee-zeitung.de/nachrichten/norddeutschland_artikel,-Spaehaffaere%A0Jusos-stellen-Strafanzeigen-wegen-Landesverrats-_arid,939070.html

klasse - die tun was !!