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Donnerstag, 18. Juli 2013
ist Pofalla eigentlich noch im Land ?
katerramus, 22:43h
Oder ist er schon zu unseren "Freunden" desertiert ?
Da er als Kanzleramtsminister die politische Verantwortung für die Geheimdienste trägt, ist er der erste Anwärter auf eine Klage wegen Landesverrat.
De Maiziere als Verantwortlicher für den MAD und Friedrich als Verantwortlicher für den Verfassungsschutz sind die nächsten.
Und natürlich Merkel als Boss - trägt ohnehin die Verantwortung .
Die nächste Regierung beschäftigt sich mit der rechtlichen Aufarbeitung bei den Diensten und einer Auflösung, bzw. Neuordnung und verhandelt mit den USA wegen der Zusatzverträge, sorgt dafür, daß die Notstandsgesetze abgeschafft werden und das GG in ALLEN Bereichen wieder seine Gültigkeit erhält.
RRRRRING - sch... war nur ein Traum
Da er als Kanzleramtsminister die politische Verantwortung für die Geheimdienste trägt, ist er der erste Anwärter auf eine Klage wegen Landesverrat.
De Maiziere als Verantwortlicher für den MAD und Friedrich als Verantwortlicher für den Verfassungsschutz sind die nächsten.
Und natürlich Merkel als Boss - trägt ohnehin die Verantwortung .
Die nächste Regierung beschäftigt sich mit der rechtlichen Aufarbeitung bei den Diensten und einer Auflösung, bzw. Neuordnung und verhandelt mit den USA wegen der Zusatzverträge, sorgt dafür, daß die Notstandsgesetze abgeschafft werden und das GG in ALLEN Bereichen wieder seine Gültigkeit erhält.
RRRRRING - sch... war nur ein Traum
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Parteien erklärt Euch - es sind bald Wahlen
katerramus, 12:20h
In den USA formiert sich Widerstand, auch von Firmen und hier in Deutschland scheinen sich alle in einer Art Schockstarre zu befinden
Ich möchte gerne von den Parteien im Detail hören, welche Verträge dagegen sprechen, die Ausweitung der NSA in Deutschland zu stoppen und die Anwesenheit von NSA- Abhör- und Ausspäheinrichtungen überhaupt zu beenden.
Dazu möchte ich wissen, was sie dagegen zu unternehmen gedenken -
das sind dann Aussagen, die eine Wahlentscheidung im September begründen.
Dann möchte ich wissen, auf welcher Grundlage der BND massenhaft Daten untersucht (ähnlich wie die NSA, mit eigenem Zugang zu den Datenknoten),
hier will ich auch wissen, wie man diese Praxis zu beenden gedenkt.
Aus den Plänen der EU zur Netzneutralität kann man ersehen, daß es zum einen sehr wohl möglich ist, bestimmte Daten über bestimmte Wege zu leiten, also kann man diese Software auch nutzen, um Daten, die Absender und Empfänger im Inland haben, nicht über Bundesgrenzen hinauszuschicken.
Damit wäre ein großes Sicherheitsleck (Server in USA, Transatlantikkabel, etc) geschlossen.
Das gleiche dann nochmal für den Kontinent und dann dezidierte Angaben, welche Maßnahmen die NATO ergreifen darf, dann wären wir dabei, die Gesetzeslage den neuen Medien anzupassen.
Mit diesem Geschwurbel und Gelüge kommen wir nicht weiter.
Ich möchte gerne von den Parteien im Detail hören, welche Verträge dagegen sprechen, die Ausweitung der NSA in Deutschland zu stoppen und die Anwesenheit von NSA- Abhör- und Ausspäheinrichtungen überhaupt zu beenden.
Dazu möchte ich wissen, was sie dagegen zu unternehmen gedenken -
das sind dann Aussagen, die eine Wahlentscheidung im September begründen.
Dann möchte ich wissen, auf welcher Grundlage der BND massenhaft Daten untersucht (ähnlich wie die NSA, mit eigenem Zugang zu den Datenknoten),
hier will ich auch wissen, wie man diese Praxis zu beenden gedenkt.
Aus den Plänen der EU zur Netzneutralität kann man ersehen, daß es zum einen sehr wohl möglich ist, bestimmte Daten über bestimmte Wege zu leiten, also kann man diese Software auch nutzen, um Daten, die Absender und Empfänger im Inland haben, nicht über Bundesgrenzen hinauszuschicken.
Damit wäre ein großes Sicherheitsleck (Server in USA, Transatlantikkabel, etc) geschlossen.
Das gleiche dann nochmal für den Kontinent und dann dezidierte Angaben, welche Maßnahmen die NATO ergreifen darf, dann wären wir dabei, die Gesetzeslage den neuen Medien anzupassen.
Mit diesem Geschwurbel und Gelüge kommen wir nicht weiter.
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