Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme :

Amerika sammelt alle Kommunikationsdaten, die irgendwo auf der Welt greifbar sind und speichert sie.

Alles, was über amerikanische Server läuft, wird gespeichert, alle amerikanischen IT Firmen lassen Lücken in ihrer Verschlüsselung für die NSA.

GB sammelt und speichert für 30 Tage (wird geschrieben) vor allem von den Überseekabeln.

Frankreich sammelt und speichert.

Der BND sammelt und speichert(nur bedingt) , nimmt direkt von den großen Datenknoten bis zu 20% des Traffics ab.

Das sind die Kabelgebundenen Verbindungen, noch einfacher gestaltet sich die Sache bei den W-Lan- und Mobilfunkanbietern - diese Daten werden entweder direkt von den Firmen weitergegeben oder eben, wie bei Echolon, abgehört .

Briefpost wird in den USA und von der Post in Deutschland fotographiert, so daß Absender und Empfänger gespeichert werden (kleiner Tip: einfach, wie früher, den Absender auf die Rückseite schreiben ;) )

Dazu kommen die Überwachungen des öffentlichen Raumes - Indect- ,
Drohnen, Toll Kollekt ......

erstmal eine Sammlung interessanter Beiträge der letzten 4 Wochen :

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-500-millionen-verbindungen-in-deutschland-a-908517.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/edward-snowden-ueber-tempora-macht-der-britischen-datensauger-a-909849.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Abhoerskandal-PRISM-Internet-Austauschknoten-als-Abhoerziele-1909604.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/innenminister-friedrich-bestreitet-nsa-zugriff-auf-de-cix-a-909086.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-tempora-fakten-und-konsequenzen-a-909084.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/internationale-datenaffaere-die-aussenwelt-der-innenwelt-12243822.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/verschluesselung-internet-gesetz

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/warum-protestiert-niemand-gegen-prism

ein sehr guter Diskussionsbeitrag:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ranga-yogeshwar-im-gespraech-mit-dietmar-dath-rechnen-sie-damit-lebenslang-ein-verdaechtiger-zu-sein-12279206.html

um zu verdeutlichen, welche Daten ein einzelnes Unternehmen über die user hat und nutzt:

http://www.fr-online.de/digital/facebook-graph-search-rasterfahndung-fuer-alle,1472406,23691392.html

nimmt man noch hinzu, welche Infos die Geheimdienste und Ämter horten und verknüpfen können, kann man sich das Ausmaß der Überwachung, einschließlich der Ortungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten der Unterdrückung ganzer Völker vorstellen.

Eins ist sicher :

- Wissen bedeutet Macht.

- von Macht zu Mißbrauch ist es ein kurzer Weg

umfassende Überwachung = totalitäres Sytem

totalitäres System = Diktatur

http://www.tagesspiegel.de/meinung/hans-peter-friedrich-in-den-usa-in-der-nsa-affaere-droht-deutschland-verseuchungsgefahr/8485008.html

http://www.derwesten.de/politik/friedrichs-fragen-zur-abhoeraffaere-und-die-antworten-der-usa-id8182926.html

dem würde ich ohne wenn und aber zustimmen :

"Wenn die Kanzlerin es mit der Aufklärung wirklich ernst meinte, sollte sie auf solche Schau-Reisen ihrer Minister künftig verzichten.
Sie sollte stattdessen aufdecken, was die Bundesregierung weiß über die Kooperation zwischen dem deutschen und amerikanischen Geheimdienst; welche Abkommen es dazu seit Langem gibt; und welche Informationen die NSA ihrerseits vom BND erhält.
Dazu könnte sie von sich aus einiges sagen.

Das möchte sie aber offensichtlich nicht."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/friedrich-usa-kommentar

Jetzt hat die Regierung 4 Wochen Zeit, gehabt, sich zu positionieren -
außer Schaumschlägerei wie der Friedrich- Besuch in den USA und Beschwichtigungsversuchen ist nichts gekommen -

ich hoffe sehr, daß sie die Rechnung im September bekommt.

Denn diese ganze Internetgeschichte ist, solange sie Kabelgebunden ist, politisch zu regulieren- wenn es denn den Willen dazu gibt.

Warum wehren sich die USA so dagegen, daß die UNO über die Internetstandards wacht ?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-wollen-Uebernahme-des-Internets-durch-die-Uno-verhindern-1589373.html

Vom "freien" Internet können wir uns sowieso verabschieden, wenn man bedenkt, daß die meisten Betriebssysteme weltweit Windowssysteme sind selbst bei den Servern.

Lachhaft ist die Story vom Auswärtigen Amt, daß bis zur Amtszeit Westerwelle deutsche und europäische spezielle Programme nutzte und jetzt auf Windows umgestellt wurde - 3 x kurz gelacht !!

Es hat auch wenig Sinn, auf inländische e-mail- clients zu wechseln, solange jede e-mail unkontrolliert rund um den Globus gesendet werden kann.
Wie schizophren ist das denn, daß eine e-mail ins Nachbarhaus erst über die USA läuft ....?

Ein kleines Gesetz könnte den Providern strafbewehrt verbieten, inländische Nachrichten über Landesgrenzen zu verschicken.

Es gibt vieles andere, was die Politik auf den Weg bringen kann : die alten Verwaltungsanordnungen aus den 60ern kippen, Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste und die Datenmengen, die abgeschöpft werden, einen Datenschutz innerhalb der EU, Aussetzung des Indect - Programms, Sanktionierung von GB und den USA ...........

Da wir ja jetzt gelernt haben, daß jeder Nachrichtendienst sammelt, was er kriegen kann und die USA ALLE DATENSTRÖME sammeln wollen und speichern und verknüpfen wollen, muß es ein Anliegen der Bevölkerung der restlichen Welt sein, diese Macht zu unterbrechen.

Das könnte so aussehen, daß ersteinmal jeder Staat für sich für Sicherungen sorgt, danach jeder Kontinent dafür sorgt, daß die kontinentalen Datenströme nicht über die USA laufen.

Danach können Abkommen getroffen werden, welche Daten zur Terrorabwehr nach Antrag getauscht werden können, jeweils nacht rechtsstaatlichen Prinzipien: Anfangsverdacht, richterliche Verfügung.......