Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

jetzt heißt es :

"Die EU peilt als Starttermin für den ESM nun den 9. Juli an.
Dieses Datum sieht ein Reuters vorliegender Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche vor.
Hintergrund sind Verzögerungen bei der Ratifizierung auch in anderen Ländern."

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE85K05F20120621?pageNumber=1&virtualBrandChannel=0

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters verschiebt sich der Start nun auf den 9. Juli.
Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche hervor, der Reuters am Donnerstag vorlag.

Darin heißt es wörtlich: "Die Unterzeichner des ESM-Vertrages werden sein In-Kraft-Treten bis zum 9. Juli 2012 sicherstellen."

http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-rettung-verfassungsrichter-bremsen-esm-aus/6782706.html

Will Merkel jetzt das BVG unter Druck setzen oder dafür sorgen, dass Gauck krank ist und sein Stellvertreter un terschreibt ?

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734

was für eine wundervolle Nachricht!

Jetzt muss der Bundespräsi nur noch aufpassen, dass er gesund bleibt und es keinen Anlass gibt, seinen Stellvertreter zu aktivieren-

Seehofer traue ich nicht......

Seine Unterschrift bedeutet, dass diese Gesetze verfassungskonform zustande gekommen sind -

nach dem jüngsten Urteil des BVGs kann man davon ausgehen, dass sie es nicht sind -

dazu einige plastische Erläuterungen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html

ich zitier hier mal 2 Foristen aus SPON:

Heute 13:43 von
hahahans

"Nach meinem (Halb-)Wissen erstreckt sich die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten auf das verfassungskonforme Zustandekommen eines Gesetzes, also auf prozedurale Fragen, nicht auf eine detaillierte Inhaltskontrolle.

Ist ein zwar verfassungskonform zustande gekommenes Gesetz inhaltlich schreiend verfassungswidrig, braucht er es auch nicht zu unterschreiben.

Die Inhaltskontrolle eines Gesetzes obliegt dem Bundesverfassungsgericht, etwa im Wege der Normenkontrollklage.

Ich denke der Fall liegt hier so:
Ab der ersten Sekunde der Ratifizierung des ESM-Gesetzes ist es faktisch nicht mehr aufzuhalten, weil sofort eine massive finanzielle Verflechtung des Bundes mit anderen europäischen Staaten/Institutionen eintritt, die eben nicht mehr zu entflechten ist.

Aus diesem Grunde scheint das BVerfG, das Klagen gegen das ESM-Gesetz als sicher erwartet, das Gesetz gar nicht erst in Kraft treten lassen zu wollen, weil sich ansonsten eine Normenkontrolle faktisch wohl erübrigt.

Heute 14:01 von
Liberalitärer

"Es ist so. Es ist aber keine Normenkotrolle, es würde wohl ein Organstreit.
Ratifizieren ist aber Sache des Präsi, der BT macht innerstaatliches Recht daraus.
Also bleibt eine Klage gegen das innerstaatliche Umsetzungsgesetz zulässig.
Wird das gekegelt ist das innerstaatliche Gesetz weg, aber der völkerrechtliche Vertrag ist gültig.

Das gibt es manchmal, aber in einer Frage dieser Dimension sollte das besser nicht so sein, ansonsten gibt es massiv Ärger und ich meine richtig Ärger. "

"Die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM könnte sich verzögern: Das Bundesverfassungsgericht will bei Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bitten, um die Bedingungen eingehender zu prüfen. Die Linke sowie mehrere Abgeordnete haben mit Klagen gegen das Gesetz gedroht."

http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-ueber-esm-verfassungsrichter-wollen-gauck-bei-euro-rettungsschirm-um-aufschub-bitten-1.1389382

da kann man nur hoffen, dass Gauck nicht gleich nach den Abstimmungen in den Bundesrat zur Unterzeichnung zitiert wird......

http://www.sueddeutsche.de/politik/eilantrag-in-karlsruhe-linke-will-esm-und-fiskalpakt-stoppen-1.1389016