Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

87 aussagekräftige Seiten

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfassungsbeschwerde%20ESM.pdf

haben Sie heute mal Zeitung gelesen ?

Es ist widerlich, wie jetzt schon das Verfassungsgericht mies gemacht wird und alleESM- Gegner zu Europagegnern und Nationalisten umgedeutet werden.

Demokraten, die sich für das GG einsetzen, werden verunglimpft und die Presse ist das Sprachrohr.

Nur ein Beispiel:

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-eu-gipfel-und-esm-abstimmung-europa-lebt-1.1397877

und Sie brauchen nicht zu hoffen, dass eine Zuschrift, die das benennt, auch veröffentlicht wird.....

Es ist doch an den Gipfelbeschlüssen zu sehen, dass der ESM, so wie er abgestimmt wurde, nicht mehr stimmt.

Dass das Parlament noch einmal über die Gipfelbeschlüsse abstimmt, hat aber keinen Einfluss mehr auf den ESM.

Die parlamentarische Mitbestimmung ist ein Zusatgesetz, das nur für Deutschland gilt, im ESM ist so etwas nicht vorgesehen.

Der deutsche Vertreter (Schäuble)bekommt zwar vom Parlament ein Mandat- kann aber machen , was er will, braucht auch nichts zu sagen und ist immun..........

Wer da wofür oder dagegen gestimmt hat, wird niemand erfahren, das einzige, was der Bundestag erfahren wird, sind Bilanzen......

Wer als Abgeordneter wider besseren Wissens, aus Parteiraison, dafür gestimmt hat, ist schlimmer als diejenigen, die es bewußt gemacht haben.

Jedenfalls hoffe ich, dass die Klagen beim Bundesverfassungsgericht dazu führen, dass es eine Volksabstimmung geben wird, in der nach einer Ablehnung der gestern beschlossenen Gesetze, die Möglichkeit für eine Basisdemokratie geschaffen wird.

Schlimmer als gestern können die Abstimmungsergebnisse auch nicht werden.

http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-991-0.html

es war ein schwarzer Freitag

schließlich wird das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht.....

Verfassungsrechtlich ist die ganze Aktion heute Abend, vor allem mit den Änderungen des ESM , der noch gar nicht ratifiziert ist, vermutlich eindeutig.

Lesenswert dazu der Kommentar von Prantl in der SZ.

er schreibt auch:

"Eine Zustimmung des Bundestags ist nur im deutschen Begleitrecht, dem Parlamentsbeteiligungsgesetz, vorgesehen.

Die Parlamentszustimmung ist also völkerrechtlich nicht abgesichert.

Wenn der Bundestag gar nicht gefragt wird, oder wenn er ablehnt, aber der deutsche Vertreter im Gouverneursrat sich nicht daran hält - dann werden die neuen Instrumente trotzdem wirksam.

Und der deutsche Falsch-Abstimmer im Gouverneursrat ist nach den Regeln des ESM-Vertrags immun"

Man sollte die Volksvertreter, die jetzt große Reden schwingen, um die Verträge durchzupauken, strafrechtlich zur Verantwortung ziehen können !!!

wenn sie auf youtube erhältlich ist, stellle ich den link ein

hier isser:

http://www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo

14 min

jetzt laufen gerade im Bundestag die Statements zu der Regierungserklärung Merkel-

ich weiß nicht über wen ich mich mehr aufregen soll-
die Regierungserklärung war schon grottig- Gabriel hat versucht, sich zu rechtfertigen, wenn die SPD dem Fiskalpakt und dem ESM zustimmt- Brüderle wird auch nicht besser-

da hab ich ihm unrecht getan, er hat klar gesagt, dass heute die Kronjuwelen abgegeben werden, dass es verfassiungsmäßig umstritten ist......

boah- es ist kaum zu ertragen.....

ein Kommentar dazu von Dirk Müller heute morgen mit der eindringlichen Bitte, heute mit nein zu stimmen

http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo

http://www.welt.de/politik/ausland/article107298975/SPD-droht-mit-Boykott-der-Abstimmung-ueber-den-ESM.html

da bin ich mal gespannt ;)

obwohl...sie sollten geschlossen dagegen stimmen- dann ist der Spuk vorbei